Mannheim, 2. März 2023. (red/pm) Mit dem Projekt „Neue Wege – mehr erleben in der City“, das eine geänderte Verkehrsführung und eine Umwandlung des Straßenraums beinhaltete, wurde getestet, wie unnötiger Durchgangsverkehr aus der Innenstadt herausgehalten und gleichzeitig eine verbesserte Aufenthaltsqualität mit mehr Platz zum Flanieren, zum Verweilen und Begegnen geschaffen werden kann. … [Read more...]
Nico Weinmann (FDP) sieht die Regierung in der Bringschuld
„Landesregierung tut in Flüchtlingskrise zu wenig zur Entlastung der Gerichte“
Rhein-Neckar, 29. März 2017. (red/pm) Der rechtspolitische Sprecher der FDP, Nico Weinmann, ist der Meinung, dass eine Entlastung der Justiz zu schnelleren Verfahren führen würde und nennt die Integration und Rückführung wichtige Pfeiler der Flüchtlingskrisenbewältigung. … [Read more...]
Der Streit zwischen Grünen und CDU in Sachen Abschiebung eskaliert - der Ministerpräsident schaut zu und schweigt
Stiehlt sich Kretschmann aus der Verantwortung?
Rhein-Neckar/Südwesten, 17. Dezember 2016. (red/pro) Wir können alles, außer rechtsstaatlich, könnte der neue Slogan für Baden-Württemberg lauten. Innenminister Thomas Strobl (CDU) ordnet die Abschiebung von Afghanen ohne Aufenthaltsrecht an. Doch eine Person wird in letzter Minute nicht abgeschoben. Angeblich ein Christ. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, macht dem CDU-Minister massivste Vorwürfe. Der lässt einen massiven Eingriff in seine Handlungsbefugnis zu. SPD und … [Read more...]
