Mannheim, 22. Mai 2017. (red/pro) Nach unseren Informationen wird die CDU-Fraktion bei der Gemeinderatssitzung am Dienst mehrheitlich für die Weiterentwicklung des Grünzugs Nordost und einer damit verbundenen Bundesgartenschau stimmen. Wesentlich dafür sei, dass die neuerlich gestellten Bedingungen hart verhandelt worden und Verbesserungen erreicht worden seien. Wir berichten die Details.
Von Hardy Prothmann
Montags tagen die Gemeinderatsfraktionen und besprechen die zu verhandelnden Themen für die kommenden Sitzungen. TOP1 ist aktuell, was am Dienstag im Gemeinderat TOP1 sein wird: Die „Leitentscheidung Grünzug Nordost“.
Bis heute war unklar, ob die Verwaltungsvorlage eine Mehrheit erhält oder nicht. Zuletzt waren nach der vergangenen Sitzung des Hauptausschusses viele Verhandlungsgespräche geführt worden. Die CDU hatte nämlich auf den letzten Drücker mehr Geld für die Stadtparks „Luisenpark“ und „Herzogenriedpark“ verlangt. Dieses Zugeständnis wird es wohl geben.
Ist der Weg für den Grünzug Nordost und eine zur Entwicklung begleitende Bundesgartenschau 2023 nun frei? Die Zeichen stehen auf Ja. Foto: Archivbild des Spinelli-Geländes, dass bis vor wenigen Jahren eine US-Militärkaserne war. Hier soll eines der größten Projekte für die Stadt Mannheim entstehen – die Entwicklung von rund 60 Hektar Naturgelände, das eingebunden mit anderen Grünflächen einen Grünzug Nordost von 220 Hektar bilden kann. Das wäre einmalig in Deutschland und vermutlich auch in Europa.
Ebenso die verbindliche Deckelung der Kosten für den Grünzug auf 105,5 Millionen Euro. Die Forderung, keine „Sozialquote“ bei der Wohnbebauung insbesondere in der Parkschale Käfertal festzulegen, scheint allerdings vom Tisch. Hätte die CDU starr darauf beharrt, wäre das Projekt an fehlenden Stimmen von SPD, Grünen und Die Linke gescheitert. Die neue Kompromisslosung heißt „klare Zielsetzung zur Wohnbebauung für Refinanzierung des Grünzugs“. Übersetzt: Hier sollen eine Vielzahl von gehobenen Bebauungen entstehen, aber auch sozialverträgliches Bauen wird nicht ausgeschlossen, was für SPD, Grüne und Die Linke von herausragender Bedeutung ist.
Für Investitionen in den Luisenpark soll es in Summe 15 Millionen Euro geben, für den Herzogenriedpark als „Buga-Satellit“ 5 Millionen Euro. Die Stadtparks sind 1975 durch die damalige Buga entstanden (die mit 8,1 Millionen Besuchern die bis dato mit Abstand erfolgreichste Buga überhaupt war) und benötigen dringend frisches Geld für Sanierungen und Neugestaltungen. Diese klare Unterstützung für die Parks könnte möglicherweise auch bisherige Buga-Gegner zu einer Stimme für die weitere Entwicklung verleiten.
Die Forderung, den Radschnellweg deutlich kostenmäßig zu drücken, scheint vom Tisch. Vermutlich muss hier eingespart werden, wenn Gelder umdisponiert werden sollen. Zu drastisch darf es nicht werden, sonst sind Grüne und SPD verprellt. Andererseits kommt es auf die Höhe der eingeworbenen Landesfördermittel an. Sollten diese höher als die aktuell kalkulierten 40 Millionen Euro ausfallen, muss auch weniger „abgespeckt“ werden.
Nach unseren Informationen werden am Dienstag 9 oder 10 CDU-Stadträte (12 Sitze) mit Ja für eine geänderte Beschlussvorlage stimmen, in der Teile der CDU-Forderungen eingearbeitet worden sind. Auf Anfrage sagte Stadtrat Nikolas Löbel, es sei hart verhandelt worden und die CDU verhalte sich konsequent, da Teile ihrer Forderungen noch eingearbeitet worden seien. Deshalb würden er wie die Mehrheit der Fraktion dem Projekt zustimmen.
Von der SPD werden 12 Ja-Stimmen kommen (13 Sitze, ein Mandatsträger fehlt entschuldigt), mindestens 3 Stimmen kommen von den Grünen, 2 von Die Linke plus 1 Stimme des Oberbürgermeisters Dr. Peter Kurz ergibt in Summe 27 Stimmen. Da vermutlich nur 45-46 der 48 Stadträte an der Gemeinderatssitzung teilnehmen werden, liegt die Mehrheit bei 23 oder 24 Stimmen. Diese wäre also erreicht – sollte sich weitere Stadträte für eine Zustimmung entschließen, möglicherweise der LKR und der 3 Einzelstadträte, geht es in Richtung 30+ Stimmen. 31 Stimmen wären bei nicht vollbesetztem Gremium eine Zwei-Drittel-Mehrheit, 32 Stimmen, wenn alle Städträt/innen anwesend wären.
Bislang sind für Planungen 3,2 Millionen Euro ausgegeben worden – weitere zwei Millionen Euro würden fällig, wenn man den Vertrag mit der Bundesgartenbaugesellschaft gekündigt hätte.
Aktuell soll das Projekt also höchstens 105, 5 Millionen Euro kosten. Die Stadtparks erhalten in Summe 20 Millionen Euro frisches Kapital. Die Gegenfinanzierung soll durch den Verkauf von Grundstücken und Fördermittel des Landes erfolgen. Die Stadt muss also 65 Millionen Euro investieren – diese Summe verringert sich durch den Verkauf der Grundstücke, die eine Wohnbebauung erhalten und für rund 2.000 Menschen neuen Wohnraum anbieten sollen. Wie hoch letztlich die Investition sein wird, hängt von der Höhe der Fördermittel und der Verkaufserlöse ab.
