Die BUGA liegt im Koma

Mannheim, 25. November 2015. (red/ms) An eine erfolgreiche Bundesgartenschau (BUGA) glaubt inzwischen eigentlich niemand mehr. Doch wenn die BUGA stirbt, entfällt die Grundlage für ein Jahrhundert-Projekt: Den Grünzug Nordost. Mit dem Nein zur Straßenverlegung am Aubuckel wurden Grünzug und BUGA in ein künstliches Koma versetzt, aus dem sie vielleicht nie mehr erwachen werden. Schuld daran tragen alle Beteiligten - CDU und Grüne aber ganz besonders. 

Kommentar: Minh Schredle

Das Theater ist ein Trauerspiel. Beschämend für alle Beteiligten. Der 24. November 2015 wird als Schwarzer Dienstag in die Chronik der Stadt eingehen. Der Gemeinderat hat gestern mehrheitlich beschlossen, die größte stadtplanerische Vision für die kommenden Jahrzehnte in ein künstliches Koma zu versetzen.

Für diese Entscheidung kann es gute Gründe geben - etwa die angespannten Finanzen der Stadt und die Überzeugung, dass man sich die Investition momentan nicht leisten kann. Doch die Repräsentanten der Mannheimer Bevölkerung kämpften nicht mit Argumenten, sondern mit Anfeindungen. Die Debatte ist keine, sondern ein unsachlicher Kleinkrieg - mit großen Konsequenzen.

 

 

Es ist beinahe 22:00 Uhr, als das Abstimmungsergebnis feststeht. Zu diesem Zeitpunkt saß der Gemeinderats schon knapp sieben Stunden zusammen. Die Nerven liegen blank. Nicht nur unter den Stadträten, sondern insbesondere auch unter den Mitarbeitern der Stadt. Die Gesichter sind entgeistert und vor allem verständnislos. Nicht weil das Ergebnis irgendjemanden überrascht hätte - es geht wohl eher darum, wie es zustande kam.

Zwietracht und Feindseligkeit

Nach dem plötzlichen Umschwenken eines Großteils der CDU-Fraktion war absehbar, dass eine Verlegung der Straße am Aubuckel keine Mehrheit finden würde. Die Positionen im Gemeinderat sind bekannt und - mit Ausnahme einiger wendehälsiger Unionsmitglieder - offenbar unumstößlich. Egal, was die Fakten sagen: Die eigene Meinung zählt mehr, sogar dann, wenn dadurch ein Jahrhundert-Projekt an die Wand gefahren wird.

Vor gut drei Jahren hat den Großteil des Gemeinderats noch eine gemeinsame Vision verbunden. Davon ist heute nichts mehr zu spüren. Der Umgangston in den Debatten ist rau und meistens schwankt die Diskussion zwischen gegenseitigen Schuldzuweisungen, haltlosen Unterstellungen und unverschämten Beleidungen. Wie soll so gestaltet werden? Wie soll so eine positive Entwicklung der Stadt möglich sein? Wie soll Lust auf eine BUGA aufkommen?

Eigentlich wollen sie ja alle den Grünzug, der Mannheims Parklandschaften miteinander zu einem riesigen Naherholungsgebiet verbindet, das sich durch die halbe Stadt zieht. Stadträte werden fraktionsübergreifend nicht müde, das zu betonen. Die BUGA sollte helfen, den Grünzug Nordost dank Millionenzuschüssen zu verwirklichen. Seit langer Zeit krankt das Projekt jedoch an der Zwietracht im Gemeinderat. Die Entscheidung gestern könnte der letzte Sargnagel gewesen sein.

 

 

Zwar ging es vordergründig nur um eine Straßenverlegung, wie auch verschiedene Stadträte mehrfach betonten. Das Nein zur Straßenverlegung wird aber unweigerlich grundlegende Konsequenzen haben. Nicht nur für die Durchführung einer BUGA oder das ökologische Großprojekt Grünzug Nordost - sondern für die gesamte Stadtentwicklung, die bestenfalls verzögert wird und schlimmstenfalls irreversible Schäden davon trägt.

Der große Knackpunkt ist das Spinelli-Gelände, das an die Feudenheimer Au angrenzt. Rund 100 Hektar ehemaliges Militärgelände, wenig ansehnliche Lagerhallen reihen sich aneinander. Diese militärische Brachlandschaft sollte eigentlich zum Herzstück des Grünzugs werden. Jetzt ist fraglicher denn je, wann und ob das Gelände überhaupt entwickelt wird. Unklar ist, wie Mannheim sich das leisten können soll.

Noch befindet sich das Spinelli Gelände gar nicht im Besitz der Stadt, sondern wird seit Abzug der US-Streitkräfte von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet. Erst vor wenigen Wochen hat sich die Stadt mit der BImA über einen Kaufvertrag zum Benjamin Franklin Village geeinigt - nach Jahren zäher Verhandlungen. Für Franklin konnte die Stadt ein konkretes Konzept zur Entwicklung vorlegen, fast vollständig durchgeplant. Für Spinelli gab es einmal ein ausgereiftes Konzept. Seit gestern ist das hinfällig.

Die BUGA war nie Zweck, sondern immer nur Mittel

Spinelli soll renaturiert werden - das heißt, kein eigener kleiner Stadtteil werden, wie es für Franklin geplant wird. Sondern nur wenig Wohnbebauung und überwiegend öffentliche Grünflächen. Erholung mit Raum im Raum. Die Renaturierung ist eine Investition, die mit Kosten von etwa 100 Millionen Euro kalkuliert wird.

Dass die Stadt diese Summe aus eigener Kraft aufbringen kann, ohne Investitionen an anderer Stelle sträflich zu vernachlässigen, darf bezweifelt werden. Aus diesem Umstand entstand überhaupt erst die Idee, eine BUGA durchzuführen - Mannheim wurden politisch mindestens 40 Millionen Euro Zuschüsse durch das Land zugesagt, außerdem wird durch die Veranstaltung mit Einnahmen von rund 28 Millionen Euro gerechnet. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) sagt dazu:

Bei den Plänen zur Bundesgartenschau ging es nie um eine nette Veranstaltung für ein paar Monate, sondern um einen Motor zur Stadtentwicklung für die nächsten Jahrzehnte. Mit den Zuschüssen könnten wir eine stadtplanerische Vision verwirklichen, die die Lebensqualität in Mannheim deutlich verbessern würde. 

Seitens der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft wurde allerdings seit Planungsbeginn unmissverständlich klar gemacht, dass eine BUGA ausschließlich auf Spinelli nicht möglich ist - es wurde die Einbeziehung der Feudenheimer Au gefordert. Auf dieser Basis sind die Verträge abgeschlossen worden. Die Festsetzung war außerdem Bestandteil des Bürgerentscheids. Also wurde unter diesen Bedingungen die weitere Planung vorangetrieben.

 

 

Jetzt kommt die Straße am Aubuckel ins Spiel: Sie trennt das Spinelli-Areal von der Feudenheimer Au. Stadtplaner sprechen von einem "Geländesprung": Spinelli, auf der östlichen Seite der Aubuckel-Straße, liegt etwa zwei Meter höher als die Feudenheimer Au auf der westlichen Seite. Diesen plötzlichen Höhenunterschied wollen Landschaftsarchitekten überwinden. Auch das stand und steht seit Jahren fest und hatte einmal im Gemeinderat einen breiten Konsens gefunden. Oberbürgermeister Dr. Kurz spricht von "dem vielleicht größten Fehler der BUGA-Planung":

Wir sind davon ausgegangen, die Straße könne bleiben, wo sie ist und umgestaltet werden - das hat sich leider nicht bewahrheitet. Viele Varianten wurden geprüft. Aber es liegt kein einziger fachlicher Vorschlag vor, wie die Straße am Aubuckel mit unserer Planung vereint werden soll. 

Deswegen hat die Verwaltung überprüft, welche Alternativen es gibt. Eine Untertunnelung wurde aus Kostengründen verworfen. Auch eine ersatzlose Sperrung der Aubuckel-Straße stand zur Diskussion und wurde gutachterlich untersucht. Außerdem hat die Stadt Varianten gesucht, die Straße zu verlegen. Im Gespräch mit Journalisten sagt Dr. Kurz:

Wir haben alles an Fachlichkeit aufgefahren, was man auffahren kann. Und es gibt eine glasklare Empfehlung.

Diese glasklare Empfehlung wurde gestern mehrheitlich abgelehnt: Die Verlegung der Straße als Riedbahnparallele. Für Kosten von insgesamt 16-20 Millionen Euro hätte die man die Option gehabt, eine Alternative zur Straße Am Aubuckel zu schaffen, ohne dass sich allzu viel an der Verkehrslage verändert hätte - weder positiv noch negativ. Vor diesem Hintergrund allein ist das zwar nicht gerade eine besonders lohnenswerteste Investition. Für die BUGA-Pläne war diese Variante dennoch der einäugige König. Denn sollte es sinnvolle Alternativen geben, sind diese noch unbekannt.

Trotz und Starrsinn

Damit ist die BUGA so gut wie tot - mit ihr wird wahrscheinlich der Grünzug sterben. Die Planung kann zurück auf Anfang. Baubürgermeister Lothar Quast (SPD) sagt regelrecht verzweifelt:

Ich habe keine Ahnung, wie irgendwelche Verwaltungsvorschläge zur BUGA breite Mehrheiten finden können sollen. Zumindest wenn auch weiterhin Pläne abgelehnt werden, die aus fachlicher Sicht vollkommen überzeugend sind. 

Doch die fachliche Sicht muss in Sachen BUGA hinter der ideologischen zurückstehen. Ein besonders groteskes Beispiel für den Starrsinn mancher Stadträte: Externe Gutachter haben über den Zeitraum von fast einem Jahr untersucht, was geschehen würde, wenn man die Straße am Aubuckel einfach ersatzlos streichen würde. Das Ergebnis ist eindeutig: Schon jetzt ist die Verkehrslage in Mannheim angespannt. Die Straße Am Aubuckel ist mit 20.000 Fahrzeugen pro Tag eine der bedeutendsten Tangenten Mannheims. Bei einer ersatzlosen Sperrung würde das gesamte Verkehrsnetz der Innenstadt kollabieren.

Und dieser unmissverständlichen Experten-Einschätzung zum Trotz kündigte die Fraktion der Grünen an, sie werde weiterhin für eine Sperrung der Straße kämpfen. Alle acht Stadträte lehnten die Verlegung ab - man würde grundsätzlich überhaupt keinem Straßenneubau zustimmen, weil Autofahren als Verkehrskonzept veraltet sei, erläuterte Stadträtin Gabriele Baier. Auch Eberhard Will (ALFA) geht davon aus, das Gutachten habe Fehler gemacht und wenn es man nur früh und gut genug ankündige, würden die 20.000 Fahrzeuge schon geeignete Alternativrouten im Bestand finden. Das macht fassungslos.

Eine ersatzlose Sperrung wird im Gemeinderat dennoch auf keinen Fall eine Mehrheit finden. Weder dauerhaft noch temporär. Damit scheidet zum Glück auch diese Option aus. Was also tun? Um gute Konzepte für BUGA und Grünzug zu finden, ließ der Gemeinderat einen europaweiten Architektenwettbewerb durchführen. Der Siegerentwurf wurde erst Anfang Oktober gekürt - und geht fest von einer straßenfreien Au aus. Ist der Entwurf damit verworfen?

Viele offene Fragen

Womöglich lässt sich die Planung grundlegend abwandeln und anpassen, sodass irgendein Kompromiss möglich wird - eine Garantie dafür gibt es keinesfalls. Und so zerstritten, wie sich der Gemeinderat gestern zeigte, würde wohl selbst der heilige Gral der Stadtplanung höchstens mit viel Glück eine sehr knappe Mehrheit finden. Wie soll es also weitergehen?

Die BUGA-Planung muss grundlegend überarbeitet werden und momentan gibt es keine Ideen für Alternativen und noch nicht einmal Einigkeit, in welche Richtung es gehen soll. Jedes Detail könnte eine weitere ideologische Grundsatzdebatte auslösen. Allein dadurch wird es eng für die BUGA - denn die Zeitschiene ist jetzt schon knapp.

Sieben Jahre sind nicht viel Zeit

Ein paar einfache Überlegungen dazu: Bis 2023 sind es noch gut sieben Jahre. Das klingt nach viel Zeit. Ist es aber nicht. Die Stadt Mannheim muss Spinelli erst einmal erwerben, bevor hier überhaupt irgendetwas an Baumaßnahmen gestartet werden kann. Aktuell werden hier Flüchtlinge untergebracht. Wie lange wird das Land Baden-Württemberg die Flächen noch beanspruchen? Wann ist eine Freigabe realistisch? Ein paar Jahre wird das mindestens noch dauern.

Die Kaufverhandlungen zwischen der Stadt Mannheim und der BImA haben bei Franklin gut zwei Jahre gedauert - und die Stadt hatte ein fundiertes Konzept, mit dem sie argumentieren konnte. Für Spinelli muss jetzt erst wieder ein fundiertes Konzept entwickelt werden. Das wird wiederum mindestens einige Monate brauchen und selbst dann steht man erst am Anfang des Verfahrens.

Das Areal um die Feudenheimer Au ist nur mittelmäßig an den Nahverkehr angeschlossen - für eine BUGA mit hunderttausenden Besuchern müsste die Infrastruktur erheblich nachgebessert werden. Auch das braucht seine Zeit. Viel Zeit. Und Geld. Viel Geld. Und bevor auch nur irgendeine der notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden kann, muss der Gemeinderat Beschlüsse verabschieden. Dafür müsste er sich aber auf etwas einigen. Und das nicht nur einmal, sondern im Verlauf eines Verfahrens viele Male. Aufstellungsbeschluss, Eckpunkte, Detailplanung, Offenlage, Einarbeitung der Anregungen, Satzung/Vergabe. Dafür ist eine gewisse Kontinuität in den Entscheidungen erforderlich, die insbesondere die CDU in Sachen BUGA vollständig vermissen lässt - Stadtrat Thomas Trüper (Linke) bezeichnet die häufigen Kurswechsel als "abenteuerliche Achterbahnfahrt".

Diskussionskultur am Tiefpunkt

Das größte Hindernis ist aber die mangelhafte Kompromissbereitschaft und der fehlende Respekt bei den Diskussionen im Gemeinderat. Allein dadurch gehen Monate und Millionen verloren. Es scheint fast, als würde ein Großteil der Stadträte nur noch versuchen, ihre politischen Gegner brutalstmöglich zu beschädigen und dafür ist jedes Mittel recht, egal wie dreist der Populimus wird.

Aber auch ein Oberbürgermeister bekleckert sich nicht mit Ruhm, wenn er die Ablehngung des Verwaltungsvorschlags pauschal als "intellektuell nicht integer" bezeichnet. Dass zum Beispiel die Mannheimer Liste die Straßenverlegung - und ganz unverholen auch die gesamte BUGA an sich - aus reinen Kostengründen ablehnt, ist ein Argument, das sicher streitbar, aber zumindest nachvollziehbar ist. Stadtrat Christopher Probst begründet mit einer der wenigen sachlichen Wortmeldungen des Abends:

Man kann Visionen haben und der Grünzug ist ja auch eine wirklich schöne Idee - aber seit ich die Haushaltszahlen kenne, bin ich schlichtweg überzeugt davon, dass wir uns dieses Projekt aktuell nicht leisten können.

Damit stellen sich Herr Probst und die Mannheimer Liste direkt gegen die Entscheidung des Bürgerentscheids. Sie sind damit aber wenigstens ehrlich und schieben keine scheinheiligen Pseudoargumente vor, warum eine fachlich einwandfreie Arbeit der Verwaltung abgelehnt werden müsse.

"Wir stehen voll hinter dem Grünzug", behauptet Volker Beisel (FDP), "ALFA will diesen Grünzug", sagt Erberhard Will und "die Realisierung des Grünzugs hat für uns oberste Priorität", betont Dirk Grunert (Grüne). Doch Dank ihrer Ablehnung der Straßenverlegung steht der Grünzug nun vor dem Aus. Die bisherige BUGA-Planung ist futsch und der Zeitplan straff - damit hat der Gemeinderat etwa 1,7 Millionen Euro Planungskosten in den Sand gesetzt und dem Grünzug vorerst die Finanzierungsgrundlage entzogen.

Grüne gegen Grünes

Insbesondere die Rolle der Grünen verwundert sehr stark - denn sie haben aktiv dazu beigetragen, dass das größte ökologische Projekt der vergangenen Jahrzehnte und der Zukunft vorerst auf Eis liegt und wenn es auftaut, womöglich keine finanzielle Grundlage mehr hat. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder nennt die Ablehnung der Straßenverlegung einen "klasse Erfolg" für seine Fraktion. Man werde weiter für die Sperrung der Straße kämpfen. Was soll man davon halten?

Die FDP sagt, eine Straßenverlegung würde sich aus Kostengründen nicht rentieren - aber was sind 20 Millionen Euro, wenn einem ohne diese Investition Zuschüsse in Höhe von 40 Millionen Euro für ein Projekt entgehen, dass man unbedingt umsetzen will? Stadtrat Beisel hat eine Antwort:

Der Verlust der Zuschüsse ist eigentlich ein Zugewinn, weil Steuerzahler sie dann nicht bezahlen müssen. 

Ein paar Stadträte lachen, andere schütteln den Kopf.

CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Südmersen behauptet, die CDU habe schon immer nur Spinelli entwickeln wollen und dass er sich auf einen Kompromiss eingelassen habe, sei einer der größten Fehler, die er in seinen 16 Jahren im Gemeinderat begangen habe. Vielleicht wird er in 16 Jahren ähnlich über sein Abstimmungsverhalten von gestern denken.

Generationenchance vertan?

SPD und die Linke bemühten sich noch erfolglos für eine Verlegung der Straße zu werben. Man vergebe gerade eine "Generationenchance", sagte Thorsten Riehle (SPD). Konrad Schlichter, dienstältester Stadtrat im Gremium, vertrat die Minderheitenmeinung in der CDU. Ein paar Mal blieb ihm die Stimme weg:

Wir verhindern hier gerade Stadtentwicklung. Für mich ist der Streit um die Straßenverlegung nur der Auftakt. Wenn wir schon hier scheitern, können wir uns weitere Gedanken zur BUGA und dem Grünzug auch ganz sparen. Wir schaden dem Wohl der Stadt.

Dann, gegen 21:40 Uhr stimmten schließlich die SPD-Fraktion (Ralf Eisenhauer, Marianne Bade, Reinhold Götz, Helen Heberer, Joachim Horner, Lena Kamrad, Andrea Safferling, Dr. Boris Weirauch, Prof. Dr. Heidrun Kämper, Ralph Waibel, Nazan Kapan, Thorsten Riehle und Dr. Claudia Schöning-Kalender), Die Linke (Thomas Trüper und Gökay Akbulut), die CDU-Stadträte Konrad Schlichter, Rebekka Schmitt-Illert, MdB Prof. Dr. Egon Jüttner, Peter Pfanz-Sponagel, Steffen Ratzel und Oberbürgermeister Dr. Kurz für die Straßenverlegung. 21 Stimmen.

25 Stadträte stimmten gegen die Verlegung: Die Fraktionen der Grünen (Dirk Grunert, MdL Wolfgang Raufelder, Melis Sekmen, Raymond Fojkar, Gerhard Fontagnier, Gabriele Baier, Nuran Tayanc und Elke Zimmer), Mannheimer Liste (Christopher Probst, Holger Schmid und Roland Weiß; Prof. Dr. Achim Weizel war abwesend), die ALFA-Gruppe (Eberhard Will, Dr. Gerhard Schäffner und Roland Geörg), die FDP (Volker Beisel und Dr. Birgit Reinemund), Julien Ferrat (Familienpartei) und Wolfang Taubert (MfM), sowie die CDU-Stadträte Carsten Südmersen, Nikolas Löbel, Marianne Seitz, Claudius Kranz, Dr. Adelheid Weiss, Dr. Jens Kirsch und Wolfgang Pföhler. Helmut Lambert enthielt sich, Christian Hehl (NDP) war nicht anwesend.

Stadtplaner und Verwaltung stehen vor einem Trümmerhaufen, in den sie über Jahre hinweg ihr Herzblut fließen ließen. Vielleicht gelingt es, die bisherigen Ansätze irgendwie zu retten - an eine erfolgreiche BUGA scheint inzwischen kaum noch jemand zu glauben. Wo sind die Vorschläge? Oberbürgermeister Dr. Kurz wirkt regelrecht resigniert:

Ich habe heute eine ablehnende Mehrheit gesehen. Aber ich sehe keine gestalterische.