Mannheim, 25. November 2015. (red/me) Unser Kommentator Mathias Meder ist von Beruf Handelslehrer an einer Weinheimer Schule. Er gehörte als Mitglied von Bündnis90/Die Grünen selbst dem Gemeinderat in der Wahlperiode bis 2014 an und kennt das Thema BUGA in- und auswendig. Lesen Sie, was ein „Insider“ über die Entscheidung am Dienstag denkt.
Von Mathias Meder
Die Bürgerinnen und Bürger haben 22.09.2013 entscheiden: Ja zur BUGA 2023. Der Gemeinderat hat am 24.11.2015 entschieden: Durch das BUGA-Gelände soll eine Hauptverkehrsstraße führen.
Zur Erinnerung nochmal die Fragestellung vom Bürgerentscheid:
Soll Mannheim zur nachhaltigen Entwicklung eines Grünzugs Nordost im Jahr 2023 eine Bundesgartenschau durchführen, die überwiegend auf dem Gelände der ehemaligen Spinelli-Kaserne und unter Einbeziehung einer maximal 16 Hektar großen Teilfläche der Feudenheimer Au unter Beibehaltung ihres Status als Landschaftsschutzgebiet stattfindet?
Bürgervotum mit Füßen getreten
Gestern nun wurde das Votum der Bürger durch eine Gemeinderatsmehrheit mit Füßen getreten. Statt zu sagen, dass man die BUGA nun eigentlich doch nicht will, haben sich die Gemeinderatsfraktionen der Grünen und Teile der CDU um diese Aussage herumgedrückt. Man hat entweder Angst vor den Wählerinnen und Wählern oder will durch die Hintertür korrigieren, was früher einmal anders entscheiden wurde.
Statt nach dem Bürgerentscheid auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen und zu versuchen, mit ihnen gemeinsam eine BUGA zu gestalten, setzen nun beide Parteien darauf, aus ihrer Kontra-Haltung politischen Erfolg ziehen zu können. Die CDU hat kapiert, dass die Gruppe um Wolfgang Raufelder lieber die Oppositionsrolle zur BUGA-Politik von SPD und Oberbürgermeister spielen will. Es gab keinerlei konstruktive Ideen, die die Bürgerinnen und Bürger für die BUGA hätten begeistern können.
Entscheidung gegen die Bürger, um Wählerstimmen zu sammeln
Mathias Meder, früherer Stadtrat, Handelslehrer und freier Mitarbeiter beim Rheinneckarblog. Foto: privat
Statt die Stadtgesellschaft nach dem knappen Ausgang des Bürgerentscheids zusammenzuführen, haben sich einige bewusst in die Oppositionsrolle geflüchtet, denn der Oberbürgermeister und seine SPD sahen und sehen sich dem Bürgervotum verpflichtet. Doch um mit der kommenden Landtagswahl nicht noch mehr bürgerliche Wähler an die Grünen zu verlieren, musste die CDU ebenfalls ihr Oppositionsprofil schärfen. Während es bei den Grünen um die reine Lehre geht, treibt die CDU-Spitze die Angst vor den Wutbürgern um.
Beide Verhaltensweisen stellen in meinen Augen eine Missachtung des Bürgerwillens dar. Die CDU wollte damals den Bürgerentscheid, obwohl ausdrücklich bekannt war, dass die Frage der Straßenführung noch nicht beantwortet werden konnte. Die Grünen sprechen sich für Bürgerentscheide aus, aber die Konsequenzen daraus will man (in Mannheim) nicht mitgehen.
Die Konsequenz aus der gestrigen Gemeinderatsentscheidung in Mannheim ist nun, dass eine Straße mitten durch die BUGA führen soll und man die Chance vergibt, einen Grünzug Nordost so attraktiv wie möglich zu gestalten. Und der bleibt auch nach der BUGA 2023.
Mär von der „Straße durch die Au“
Bei einer Verlegung der Straße wäre keine Straße „durch die Au“, sondern an den Rand der Feudenheimer Au gelegt worden. Die Straße wäre noch nicht einmal durch das Landschaftsschutzgebiet gegangen. So aber hat man nun eine Straße durch den Grünzug. Ich verstehe nicht, was daran besser sein soll.
Glaubt man bei CDU und Grünen tatsächlich, eine Straße inmitten eines BUGA-Geländes versprüht Charme auf mögliche Gäste? Soll so etwa der Aufbruch in eine neue Ära der Stadtentwicklung nach dem Abzug der Streitkräfte aussehen, mit dem man bundesweite Beachtung finden will?
Wer sich über die Entscheidung von gestern freut, der hat mit dem Gedanken einer BUGA in diesem Gebiet sich wahrscheinlich noch nie anfreunden können. Doch die Frage „Ja oder Nein zur BUGA“ wurde bereits vom Wähler beantwortet. Mit der Entscheidung „Nein zur Straßenverlegung“ hat mans denjenigen Wählerinnen und Wählern nochmal so richtig gezeigt, die für die BUGA votiert haben. Das enttäuscht und schafft nur mehr Politikverdrossenheit. Denn das Votum von gestern ist leider zu leicht zu durchschauen. Und das ist mehr als peinlich.
