Stuttgart/Rhein-Neckar, 16. November 2017. (red/pro) Der AfD-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (56) gibt zum Dezember sein Amt als Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Landtag ab. Heute wurde als Nachfolger Bernd Gögel (62) gewählt. Herr Dr. Meuthen wechselt im kommenden Jahr auf ein im Europäischen Parlament freigewordenes Mandat.
Die Alternative für Deutschland (AfD) im Stuttgarter Landtag (21 Abgeordnete, größte Oppostionsfraktion vor SPD und FDP) hat heute Bernd Gögel (Wahlkreis 44, Enz) zum neuen Fraktionsvorsitzenden als Nachfolger von Prof. Dr. Jörg Meuthen gewählt, der ein Mandat als Nachrücker im Europäischen Parlament wahrnehmen will. Dieses war durch die Wahl von Beatrix von Storch in den Bundestag frei geworden. Zuvor hatten die AfD-Landeschefs von Baden-Württemberg und Niedersachsen, Marc Jongen und Paul Hampel, auf das Mandat verzichtet, weil sie ebenfalls in den Bundestag gewählt worden sind.
Zur Wahl hatten sich zudem Heinrich Fiechtner, Rainer Podeswa, Heiner Merz und Rainer Balzer gestellt. Nach unseren Informationen soll der Wechsel zum 1. Dezember erfolgen. Bis dahin soll auch geklärt sein, dass Herr Meuthen das Eu-Mandat übernehmen kann, was aktuell wohl noch nicht „amtlich“ ist. Herr Gögel war bislang Stellvertreter – ein neuer Stellvertreter soll erst später gewählt werden, weil die Fraktion mit den Haushaltsberatungen beschäftigt ist.
Herr Dr. Meuthen bezeichnete den Wechsel auf den einzigen AfD-Sitz im Eu-Parlament als „eine langfristig strategische Zielsetzung“. Ziel sei, die eurokritische AfD auf europäischer Ebene zu stärken. Weil Herr Meuthen zunächst beide Mandate wahrnehmen wollte, war Kritik laut geworden. Zwar gibt es keine doppelten Diäten, aber immerhin eine steuerfreie „Kostenpauschale“ von 2.169 Euro pro Monat. Hinzu kommt ein Zuschuss zur Altersvorsorge von 1.720 Euro pro Monat. Diese werden nicht verrechnet und man kann auf diese auch nicht freiwillig verzichten.
Bislang stand Herr Dr. Meuthen neben seiner Funktion als Bundesvorsitzender der AfD im Rampenlicht – mehr aber noch als Fraktionsvorsitzender der AfD im Stuttgarter Landtag. Künftig wird er Einzelmandatsträger im EU-Parlament sein und damit deutlich weniger Aufmerksamkeit erhalten. Dies könnte seine Bedeutung innerhalb der AfD erheblich schwächen.
Seine Amtszeit im Stuttgarter Landtag war vor allem durch die „Causa Gedeon“ geprägt, den Parteiaustritt von Claudia Martin und den Rechtsstreit mit dem Kollegen Heinrich Fiechtner. Eine Erfolgsbilanz ist das nicht.
