Weinheim/Karlsruhe, 05. September 2017. (red/pro) Vor dem Landgericht Karlsruhe ist heute der Prozess gegen einen 21-jährigen Rumänen eröffnet worden, der an seinem Wohnsitz in Weinheim Geld gespart haben soll, um damit eine Schusswaffe zu erwerben, mit der er einen dschihadistischen Anschlag "gegen Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen" auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen geplant haben soll. … [Weiterlesen...]
Exklusive Recherche zu Hintergründen der Organklage des AfD-Abgeordneten Dr. Fiechtner gegen seine eigene Fraktion
AfD-Fraktion möchte keine “coram publico” wegen Organklage
Rhein-Neckar/Stuttgart, 15. Juni 2017. (red/pro/ps) Die Klage des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen seine Fraktion könnte einen bundesweiten Präzedenzfall schaffen. Mit dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg will der 56-Jährige klären, ob ihn seine Fraktion von zwei Landtagsausschüssen abwählen durfte. Die Absetzung verstieß möglicherweise zudem gegen Vorschriften des Parlaments. Landtagspräsidentin Muhterem Aras hatte … [Weiterlesen...]
