Meuthen im Fadenkreuz

Rhein-Neckar/Südwesten, 11. Juni 2016. (red/pro) Die Vorwürfe wiegen schwer: Dr. Wolfgang Gedeon, AfD-Abgeordneter im Wahlkreis Singen, soll ein Antisemit und Volksverhetzer sein. Vertreter aller anderen Fraktionen griffen den AfD-Abgeordneten und früheren Arzt in der 6. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg frontal an – das tatsächliche Ziel ist aber der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen. Pikant: Bei der Staatsanwaltschaft Konstanz ging bereits im April eine private Anzeige gegen Herrn Gedeon wegen Volksverhetzung ein – doch die Behörde sah keinen Grund für Ermittlungen.

Von Hardy Prothmann

Anm. d. Red.: [Erläuterung am Ende des Textes]*

Der Kampf gegen die AfD war insbesondere von SPD und Grünen nach der Landtagswahl angekündigt worden. TOP1 [freier Link]* der Debatte lautete auf Antrag der Grünen:

Modernes und weltoffenes Baden-Württemberg: Hier ist kein Platz für Diskriminierung und Antisemitismus.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz [Link für Förderer]*, beginnt als erster Redner:

Diese Haltung von Herrn Gedeon ist klar rassistisch, völkisch und antisemitistisch. Dafür ist im Landtag von Baden-Württemberg kein Platz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

„Diese Haltung“ bezieht sich auf Aussagen von Herrn Gedeon, die dieser in einem von zwei Büchern getroffen hat, „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ [Link für Förderer]*. Hier setzt er Holocaust-Leugner mit chinesischen Dissidenten gleich und bezeichnet den Völkermord der Nazis an rund sechs Millionen Juden als „gewisse Schandtaten“. Als Pseudonym benutzt er W.G. Meister – das sind die Initialen seines Namens und liest sich „Wegemeister“. Geht es eindeutig „selbst überzeugter“?

31 Mal Meuthen, 20 Mal Gedeon

Doch es geht dem Abgeordneten Schwarz ebenso wie den anderen Rednern nur am Rande um den AfD-Abgeordneten Gedeon, dessen Bücher beim unbedeutenden Verlag R.G. Fischer [Link für Förderer]* in Frankfurt erschienen sind (Anm. d. Red.: Die meisten Autoren müssen die Produktionskosten selbst übernehmen). Es geht um den Fraktionsvorsitzenden, Landes- und Bundes-Chef der AfD, den Hochschullehrer Prof. Dr. Jörg Meuthen:

Solange Sie, Professor Meuthen [Link für Förderer]*, hier keine klare Haltung einnehmen, solange Sie solche Meinungen, Positionen in Ihrer Fraktion tolerieren, tragen Sie mit die Verantwortung. Deswegen fordere ich Sie auf: Zeigen Sie hier klare Kante, sorgen Sie für klare Verhältnisse, distanzieren Sie sich davon. Das ist der Lackmustest für Ihre Fraktion, ob Sie zum gemeinsamen Werteverständnis der Demokraten hier in Baden-Württemberg stehen, Herr Professor Meuthen [Link für Förderer]*.

Insgesamt fällt in den verschiedenen Redebeiträgen 20 Mal der Name Gedeon, aber 31 Mal der Name Meuthen (Anm. d. Red.: Hier können Sie das Video downloaden – wir haben nachgezählt [freier Link]*). Und immer wieder die Aufforderung, dass dieser für die Aussagen von Gedeon verantwortlich sei, wenn dieser nicht umgehend aus der Fraktion ausgeschlossen würde.

Hoher Poker

 

Herr Meuthen reagiert und nimmt den Angriff an – er verbindet tatsächlich sein Amt als Fraktionsvorsitzender mit der Entscheidung des Fraktionsausschlusses des Herrn Gedeon und pokert hoch. Der Einsatz ist seine Stellung als Fraktionsvorsitzender:

Ich mache diese Ränkespiele nicht mit. Mein Positionierung ist eindeutig. Für Antisemitismus ist kein Platz in der AfD. Und wenn ich keine Mehrheit für den Ausschluss erreiche, dann handle ich wie angekündigt. Ich will schließlich noch in den Spiegel schauen können, was viele bei anderen Parteien längst aufgegeben haben,

sagt er dem Rheinneckarblog auf Nachfrage. Und wenn der Ausschluss nicht kommt?

Dann ist das so und ändert nichts an meiner Haltung.

Interessant sind die Vorwürfe, Herr Meuthen wisse seit langem Bescheid über die „Literatur“ des Allgemeinmediziners, der sich für einen Philosophen hält.

Das ist falsch, ich kenne seine Bücher nicht und habe mich nicht dazu geäußert. Die kolportierte email bezieht sich nicht auf diese Schriften.

Wer wusste wann was?

Angeblich habe Herr Meuthen die Aussagen in den Büchern gekannt – das verneint er also. Seiner Darstellung nach ging es um andere „Schriften“ und seine email [Link für Förderer]* sei ganz am Anfang seines Landesvorsitzes verfasst worden:

Da muss man sich orientieren und kann nicht jeden gleich vor den Kopf stoßen, den man nicht kennt. Dass man „Engagement“ grundsätzlich gut findet, dazu stehe ich. Ich hatte Zweifel und die waren ja wohl angebracht.

Auch andere hatten Zweifel. Der Südkurier hatte berichtet [Link für Förderer]*, die linke taz [Link für Förderer]* hatte berichtet – vor der Landtagswahl, nach der Landtagswahl, aber niemand machte das „Antisemitismus“-Fass bislang unmissverständlich auf. Man könnte im Laufe unserer Recherche den Eindruck bekommen, dass man sich diese „Kugel“ aufgespart habe, um sie zur rechten Zeit zu verwenden.

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Staatsanwaltschaft ermittelte nicht wegen Volksverhetzung

Wie unsere Recherchen ergaben, wurde bereits Mitte April bei der Staatsanwaltschaft Konstanz eine „private“ Strafanzeige gegen Herrn Dr. Gedeon erstattet – wegen Volksverhetzung. Pikant: Der zuständige Staatsanwalt sah keinen Anfangsverdacht gegeben und stellte keine weiteren Ermittlungen an.

Waren diese nicht-erfolgten Ermittlungen den anderen Parteien nicht bekannt? Das kann sein, das kann aber auch nicht sein. Der frühere SPD-Innenminister und jetzige parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhold Gall, jedenfalls meinte in einer Stellungnahme der Landtagsfraktion am 02. Juni 2016:

Die Einstufung von Holocaust-Leugnern als „Dissidenten“ sei eine unfassbare Entgleisung. Die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords sei nach geltendem Recht eben nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sondern erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung, schrieb Gall der AfD ins Stammbuch [Link für Förderer]*.

Das kann der gelernte Fernmeldetechniker Gall [Link für Förderer]* als juristischer Laie so meinen – die Staatsanwaltschaft Koblenz teilt diese Meinung zum „Straftatbestand“ nach dem Strafgesetzbuch § 130 offenbar nicht, egal wie oft die SPD der AfD das „ins Stammbuch schreibt“:

Nach Prüfung kam der bearbeitende Staatsanwalt zu der Auffassung, dass der öffentliche Friede nicht im Sinne des Paragrafen 130 Strafgesetzbuch gestört worden ist,

erteilt die Staatsanwaltschaft Auskunft auf unsere Anfrage – mit dem Zusatz: „Wobei das nicht heißt, dass der Straftatbestand eintreten könnte. Aber auf Basis der Anzeige war dies nach Prüfung nicht der Fall.“

Keine Ermittlung – Vorwurf ausgeräumt? Sicher nicht!

Was nun? Ist der frühere Arzt und Hobby-Philosoph Dr. Wolfgang Gedeon [Link für Förderer]* also kein Antisemit und Volksverhetzer? Darüber kann man sich streiten und das will der „Autor“ offenbar erreichen. Einen millionenfachen Völkermord als „Schandtat“ zu bezeichnen, ist nach dem Wortsinn zutreffend. Ist „Schandtat“ aber angemessen? Ganz sicher nicht. Ist er ein Antisemit?

Weltbedeutung hat das Judentum heute nicht direkt durch seine Religion, sondern im Wesentlichen indirekt, nämlich durch Judaisierung der christlichen Religion und Zionisierung der westlichen Politik.

Wer solche Sätze schreibt (zitiert nach FAZ [Link für Förderer]*), ist ein Antisemit, wenn auch „noch“ kein „bekennender“. Antisemitismus ist in Deutschland nicht strafbar, aber in Deutschland zu recht gesellschaftlich geächtet wie jede Form von Rassismus. Herr Gedeon „bekennt“ sich, ein „dezidierter Antizionist“ zu sein. In seiner Stellungnahme schreibt er [Link für Förderer]*:

Immer differenziere ich deutlich zwischen Zionismus, einer mehr oder weniger nationalistischen Ideologie, und dem Judentum, einer ethnokulturellen Identität. Auch beim Zionismus unterscheide ich noch weitere Formen, vor allem eine defensiv-pragmatische und eine fundamentalistisch-aggressive Form. Letztere drückt sich z. B. im Nahen Osten in einer expansionistischen Siedlungspolitik und teilweise kriegsverbrecherischen „Vergeltungsexzessen“ im Gaza aus, mit gezielten Bombenabwürfen auf Krankenhäuser und Schulen etc. Diesen fundamentalistischen Zionismus verurteile ich scharf, genauso wie den Islamismus und andere totalitäre Ideologien. In diesem Sinn bezeichne ich mich als dezidierten Antizionisten.

Der Spannungsbogen dieses Zitats zeigt die Unzulänglichkeiten der intellektuellen Fähigkeiten dieses „Möchtegern-Philosophen“ und einen rigiden Strang von Zionismus als „nationalistischer Ideologie“ hin zu einer vermeintlich „totalitären Ideologie“, gegen die sich der Verfasser „dezidiert“ wendet. „Dezidiert“ [Link für Förderer]* heißt übrigens eindeutig – genau das vermeidet der Autor aber durch ständige Relativierungen, um doch eindeutig zu werden, in dem er einen „fundamentalistischen Zionismus“ erkennt und diesen für „totalitär“ hält. Man darf nur hoffen, dass seine früheren ärztlichen Diagnosefähigkeiten denen seiner „philosophischen“ deutlich überlegen waren.

 

Durchgeknallte Ansichten des Herrn Gedeon

Erstaunlich ist, dass viele Medien sich auf Zitate aus Büchern stützen, die schon einige Jahre alt sind und nicht aktuelle Texte angreifen [Link für Förderer]*. Im „Konstanzer Entwurf“ zum AfD-Bundesparteitag schreibt Herr Gedeon:

Der Weg einer schleichenden Linksfaschisierung in Richtung einer neuen Groß-DDR zeichnet sich konkret ab, wenn ideologischer Terror justitiabilisiert wird und aus dem „Krieg der Worte“ z. B. über den Paragraphen 130 („Volksverhetzung“) nach und nach eine strafrechtliche Unterdrückung der Opposition betrieben wird: „Hass predigen“, „Diskriminierung“, „Rassismus“ usw. sind juristisch gesehen sehr schwammige Begriffe. Wenn sie das Strafrecht dominieren, werden sie leicht zu Metaphern wie vormals „Volksschädling“ oder „Klassenfeind“, die in ihrer interpretationsoffenen Dehnbarkeit einer totalitären Gesinnungsjustiz den Weg bereiten könnten.

Linksfaschismus? Groß-DDR? „Justitiabilisiert“? „Dominiertes Strafrecht“? „Volksschädling“? „Gesinnungsjustiz“? Allein in diesem Absatz wird deutlich, wie „durchgeknallt“ die „Ansichten“ dieses Abgeordneten sind.

Gedeon muss weg – Meuthen soll weg

Für die AfD-Fraktion darf sich überhaupt nicht die Frage stellen, ob man diesen „Kollegen“ ausschließt. Im besten AfD-Deutsch bleibt nur eine Wahl: Der Gedeon muss weg. Nur schade um die Wählerstimmen – immerhin wurde er nicht direkt gewählt, sondern hat nur ein Zweitmandat erhalten.

Tatsächlich bestimmt diese Attacke das Schicksal der AfD in Baden-Württemberg – wenn der gemäßigte Fraktionsvorsitzende Meuthen sich nicht durchsetzt und am 21. Juni keine zwei-Drittel-Mehrheit für den Ausschluss dieses verwirrten Geistes zustande kommt, legt Herr Meuthen den Vorsitz nieder [Link für Förderer]*.

Vielleicht gibt es in der Fraktion andere Aspiranten auf den Vorsitz – die müssen sich allerdings selbst fragen, ob sie angesichts der „Kampfansage“ diesen Ritt durchhalten werden. Die andere Fraktionen haben der AfD den „absoluten Kampf“ angesagt. Den übersteht man nur mit Nerven aus Stahl und vor allem ohne Angriffsfläche.

Knappe Abstimmung absehbar

Nach unseren Informationen hat der Fraktionsvorsitzende mindestens fünf Stimmen gegen den Ausschluss des Abgeordneten Gedeon – 23 Stimmen gibt es, also bleiben 18 für einen erfolgreiches Votum auf Ausschluss, 16 müssen es mindestens sein [Link für Förderer]*.

Sicher ist, dass, egal, ob es 16, 17, 18 oder mehr Stimmen sind – mit dem Ausschluss von Herrn Gedeon aus der Fraktion wird der nächste Angriff kommen, dass es eben „nur“ 16, 17 oder 18 waren und der Rest offenbar zu „Antisemitismus und Volksverhetzung“ steht.

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Man kann zur AfD stehen wie man will – bedauerlich ist, dass kein Medium außer uns bislang das Dilemma der Situation hinreichend analysiert hat. Grüne, CDU, SPD und FDP sind überwiegend entschlossen, mit maximaler Vehemenz gegen die AfD vorzugehen. Doch selbst wenn sich die komplette Fraktion auflösen würde – die Abgeordneten behalten ihre Mandate, sofern sie diese nicht abgeben [Link für Förderer]*.

Gnade Gott Baden-Württemberg

Wenn diese Form der Debatte „formgebend“ für die fünfjährige Legislatur sein sollte, dann gnade Gott diesem Baden-Württemberg. Statt inhaltlicher Politik wird es nur Zank und Polit-Show geben, die am Ende dem ganzen Land schadet.

So betrachtet ist die Strategie der „Anti-AfD-Koalition“ nicht zielführend. Aktuell zielt sie darauf ab, die Personalie Meuthen zu vernichten. Das mag gelingen. Aber was wäre gewonnen? Der gemäßigte Abgeordnete, den man politisch „verpflichten“ könnte, wäre ausgeschaltet. Der sich dann anbahnende „Endkampf“ wird nur eine zunehmend grassierende Politikverdrossenheit schüren, die am Ende möglicherweise genau denen Tür und Tor öffnet, die man verhindern wollten – den Radikalen. Jenseits eines Herrn Meuthen lauern die Gedeons und dessen „Schriften“ wurden gerade beworben – vorher kann die vermutlich bis auf wenige niemand.

So viel politische Dummheit ist kein Kampf für „das Gute“, sondern unverantwortlich und stümperhaft.

Wie Israel-freundlich die Grünen sind, oder eben nicht, ist eine andere Geschichte [Link für Förderer]*.

Und ebenso, dass die CDU nur mit „angezogener Handbremse“ argumentiert – denn auch dort wurden schon „Antisemiten“ ausgeschlossen [Link für Förderer]*.