Rhein-Neckar/Stuttgart/Schwerin, 01. September 2016. (red/pro) Die Schlagzeilen signalisieren „Skandal“. Angeblich will die AfD mit der NPD zusammenarbeiten. Jetzt habe die AfD sich als rechtsextremistische Partei enttarnt. Landauf, landab sind die Schlagzeilen ähnlich. Doch sie sind allesamt falsch, verdrehen die Tatsachen und lassen jegliche journalistische Sorgfaltspflicht vermissen. Nicht die Aussage des AfD-Bundessprechers Prof. Dr. Jörg Meuthen ist der Skandal, sondern wie und was viele Medien draus gemacht haben. Eine Analyse.
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Von Hardy Prothmann
Die allermeisten Medien, die sich aktuell auf den vermeintlichen Scoop einer Mannheimer Lokalzeitung beziehen, informieren ihre Rezipienten nicht korrekt, sondern „machen sich zu Handlangern von Kampagnen“, wie Silke Hasselmann auf der Website von Deutschlandfunk schreibt. Ein lesenswerter Kommentar, der kurz vor unserer Analyse erschienen ist.
Um was geht es? Und was wurde draus gemacht?
Um was geht es? Angeblich habe der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, der zugleich Chef der Südwest-AfD, Abgeordneter im Stuttgarter Landtag und Fraktionsvorsitzender einer der beiden AfD-Fraktionen ist, angekündigt, mit der NPD kooperieren zu wollen. Hat er das? Diese Interpretation geht auf ein Interview in der Lokalzeitung Mannheimer Morgen zurück. Hier Frage und Antwort im veröffentlichten Original:
Ist es für Sie kein Problem, dass Herr Holm keine Berührungsängste zur NPD hat? Er hat angekündigt, dass die AfD im Landtag durchaus auch Anträgen der NPD zustimmen würde, falls diese wieder ins Parlament einzieht.
Meuthen: Man muss in einem Parlament in der Sache abstimmen. Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre.
Der erste Antwortsatz von Herrn Meuthen ist unzweifelhaft absolut demokratisch zutreffend. Jeder Landtagsabgeordnete ist nur seinem Gewissen unterworfen und soll sich zum Wohl des Landes und der Bürger einsetzen – also nicht parteitaktisch kalkulierend, sondern „in der Sache“.
Was machen so gut wie alle berichtenden Medien daraus? Zunächst mal eine Kopie. Die allermeisten verwenden als Basis dafür einen Agenturbericht der Deutschen Presseagentur (dpa) – einem Gemeinschaftsunternehmen deutscher Zeitungsverlagshäuser.
Zwar zitieren viele im Laufe des jeweilig umgeschriebenen Textes (um so zu tun, als sei es eine eigene Leistung) den zweiten Satz der Antwort richtig – aber Überschriften und „Einordnung“ sind eindeutig: Der AfD-Vorsitzende kündigt nach Meinungsmache dieser Medien an, künftig mit der rechtsextremen NPD wahlweise zusammenarbeiten oder kooperieren zu wollen.
Zur Auswahl hätte auch diese Variante gestanden: „AfD-Vorsitzender kündigt Kooperation mit Die Linke an“. Doch das sollte nicht die konzertierte Botschaft sein.
Null Recherche – die AfD gewinnt 4 Prozent von Rechts und 19 Prozent bei den „Systemparteien“
Neben dieser allgemeinen Kampagne, die bei der Agenturhörigkeit anfängt und bei klarer parteipolitischer Stimmungsmache aufhört, ist kein einziges Medium auf die Idee gekommen, selbst zu recherchieren und die Interpretation „die AfD fischt in rechtsextremen Kreisen der NPD nach Stimmen“ mal auf einen wahrhaftigen, „inhaltlichen“ Aussagegehalt zu überprüfen. Denn das Ergebnis würde überhaupt nicht zur Behauptung und zum Ziel der Kampagne passen: AfD=NPD. Motto: Wirf mit (Monnemer) Dreck – irgendwas wird schon hängenbleiben.
Nach der am 31. August veröffentlichten Umfrage durch das INSA im Auftrag des Magazins Cicero, könnte die AfD am kommenden Wahlsonntag am 04. September in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Stand mit 23 Prozent in den Landtag einziehen und sogar die CDU überholen, die nur auf 20 Prozent kommt und gegenüber der Wahl 2011 insgesamt 3 Prozentpunkte verliert. Die SPD wird mit 28 Prozent zwar stärkste Fraktion, wird aber 7,6 Prozentpunkte verlieren. Die Linke kommt auf 15 Prozent und verliert 3,4 Prozentpunkte. Bündnis90/Die Grünen erreichen noch 6 Prozent, verlieren aber 2,7 Prozentpunkte. Und die NPD kommt nur noch auf 2 Prozent, schafft den Wiedereinzug also nicht und verliert 4 Prozentpunkte.
Exklusiv bei Rheinneckarblog: Unterm Strich holt sich die AfD „beim Fischen am rechten Rand“ 4 Prozent bei der NPD, aber ganze 19 Prozent bei SPD, CDU, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen und früheren Nicht-Wählern. Die Behauptung also, die AfD würde kurz vor der Wahl nochmals schnell aufs braune Holz klopfen, um Stimmen zu erlangen ist eine eklatante Falschbehauptung, die nichts mit dem anstehenden Wahlerfolg der AfD zu tun hat und völlig unsinnig ist – bei den anderen Parteien gibt es viel mehr zu holen. Doch kein Medium „skandalisiert“, dass die Wähler aus den „bürgerlichen“ Lagern zum eigentlichen Erfolg der AfD beitragen werden. Warum nicht?
Nicht der rechte Rand macht die AfD stark, sondern frühere Wähler von SPD, CDU, Grünen und Die Linke – das sind die Fakten, die weder recherchiert noch berichtet werden..
Zum Vergrößern bitte Klicken. Quelle: Wahlrecht.de
AfD killt NPD – schon mal drüber nachgedacht?
Ganz im Gegenteil – sofern Ideologen sich trauen, so zu denken – wirft die AfD vermutlich mit den paar Prozentpunkten von rechtsradikal eingestellten Wählern die NPD aus dem Landtag und fügt ihr erheblichen finanziellen Schaden zu.
Viel mehr werden aber die Parteien beschädigt, die den „Schweriner Weg“ gehen, also das konsequente Ablehnen von Anträgen der NPD. Wie oft dieser Weg gegangen worden ist, konnten wir in der Kürze der Zeit nicht recherchieren. Bestimmt nicht oft und vermutlich auch ohne „Verabredung“ inhaltlich“ gerechtfertigt.
Lesen Sie zum Thema unser Exklusiv-Interview mit Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Mit denen erst mal kein Wort mehr…„
Journalistische Fehlleistungen von der Stange
Die nächste Fehlleistung ist die Einordnung eines solchen Abstimmungsverhaltens mit der Begründung, man würde extreme Parteien „hoffähig“ machen, wenn man deren Anträgen zustimme, wenn diese der Sache nach korrekt und inhaltlich von Vorteil für das Land und dessen Bürger wäre. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Man würde zeigen, dass starke Demokraten der Sache nach entscheiden, selbst wenn ein Antrag aus einer Ecke käme, die man programmatisch grundsätzlich ablehnt. Man würde zeigen, dass man für das Wohl des Landes und der Bürger stimmt und nicht nach parteiinternen abgesprochenen Abstimmungszirkeln. Man würde sich „politisch korrekt“ verhalten, statt zu mauscheln.
Mal abgesehen davon hat Herr Meuthen damit recht, wenn er das „Geisterdebatte“ nennt, denn die NPD wird vermutlich nicht mehr in den Landtag einziehen, weswegen jede Überlegung zur Zustimmung von Anträgen theoretische Spiegelfechterei ist.
„Beschädigt“, „enttarnt“ usw. – die Angriffe sind hart und mit „spin“. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen lernt Medienrealitäten.
Die nächste Fehlleistung ist die falsche Causal-Kette: Herr Meuthen ist Bundessprecher der AfD, vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern hat er nichts zu melden. Er hat dort kein Mandat, strebt keines an und könnte versuchen, irgendeinen Einfluss zu nehmen – faktisch hat er aber keine Handhabe. Umgekehrt gilt – was die AfD in Mecklenburg-Vorpommern macht, gilt nicht für die AfD in anderen Bundesländern. Diese Binse gilt für alle Parteien. Deswegen gibt es ja sogar grün-schwarz in Baden-Württemberg, was sich bis zur Faktenschaffung niemand so wirklich vorstellen konnte.
Die nächste Fehlleistung ist die Überinterpretierung des Meuthen-Zitats. Ein gelegentliches Zustimmen eines Antrags ist alles, nur keine Zusammenarbeit oder Kooperation. Niemand käme auf die wahnwitzige Idee zu behaupten, Die Linke kooperiere mit der CDU, wenn alle oder einzelne Linke-Abgeordnete einem vernünftigen CDU-Vorschlag zustimmen würden. Der Antrag einer Partei wäre mit (großer) Mehrheit durch den Antragsteller und Mandatsträger anderer Parteien abgestimmt worden. Eine „Zusammenarbeit“ ergibt einen gemeinsamen Antrag – davon hat Herr Meuthen auch nicht ansatzweise etwas gesagt und dies heute nochmals deutlich herausgestellt – genötigt durch eine bundesweit nicht-zutreffende Berichterstattung.
Erfolgreichste Jung-Partei der Nachkriegszeit
Seit die AfD sich vor gut drei Jahren gegründet hat, wird in immer wieder gleicher Leier medial deren Untergang herbeiskandalisiert. Tatsache ist: Noch nie hat eine junge Partei in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands derartige Wahlerfolge verzeichnet. Unsere These ist: Die AfD überzeugt nicht durch Leistung, sondern durch Fehlleistungen anderer Parteien und diverser Medien.
Beispiel Baden-Württemberg: Beim höchsten Umfrageergebnis lag die AfD einige Wochen vor der Wahl bei 13 Prozent und direkt vor der Wahl am 13. März bei 11 Prozent. Gewonnen hat sie 15,1 Prozent – trotz angeblich „schädlicher“ Schießbefehl-Debatte. Die AfD wurde also durch angebliche „Enthüllungen“ nicht nur nicht beschädigt, sondern legte ordentlich zu.
Willkommen im Neuland
Wenn diese Dynamik wieder greifen sollte, müsste am kommenden Sonntag die SPD nicht nur massive Verluste hinnehmen, sondern sogar angstbeschweißt zittern – verlöre sie an die AfD weitere 3 Prozentpunkte, käme diese nur noch auf 25 Prozent und die AfD würde mit 26 Prozent die stärkste Fraktion werden. (Während der Produktion dieses Textes ist eine neue Umfrage im Auftrag des ZDF veröffentlicht worden, in der sich Zahlen zwar leicht verändern, die AfD aber immer noch gleichauf mit der CDU wäre – der Wahlsieger ist immer noch die AfD, wenn auch nicht nach absoluten Zahlen.) Lassen wir uns überraschen.
Was viele Medien immer noch nicht verstanden haben – die Zeit des gemeinsamen Kampagnenjournalismus ist vorbei. Es gibt das Internet und die Menschen können medial verbreitete Kampagnen selbst nachrecherchieren und überprüfen. Solche Fehlleistungen eines Medienmobs beschädigen die Glaubwürdigkeit von Journalismus enorm – ohne einen wahrhaftigen Journalismus aber wird die Demokratie enorm beschädigt.
Die Kollegin Hasselmann kommentiert richtig und zutreffend:
Ich verteidige nicht die AfD, Jörg Meuthen oder das, was er gesagt hat. Aber ich verteidige das Recht, richtig zitiert zu werden. Beziehungsweise – als mündiger Leser, Hörer, Bürger, Wähler – das ganze Bild serviert zu bekommen.
Kommentar von Hardy Prothmann:
Es wird jetzt irgendwelche Leute geben, die dem Deutschlandfunk oder dem Rheinneckarblog eine „Steigbügel“-Berichterstattung für die AfD und noch Schlimmeres unterstellen. Sollen sie – Ideologen kann man nicht durch Informationen beeindrucken.
Tatsache ist – und dafür gibt es keinen Respekt -, dass es dem Mannheimer Morgen zum Thema AfD ein zweites Mal gelungen ist, eine bundesweite Nebelkerze zu zünden, die dem Journalismus und der Demokratie schadet. Sowohl bei der „Schießbefehl“-Debatte wie auch jetzt bei der angeblichen „AfD-NPD-Kooperation“ handelt es sich um absolute Scheindebatten, die im Fall von Dr. Frauke Petry nicht ins Spiel gebracht worden sind und auch nicht von Herrn Prof. Dr. Jörg Meuthen, sondern gezielt durch diese Zeitung.
Tütensuppen-Skandal
In beiden Fällen wurden die Agenturen dazu verwendet, eine große Streuung zu erreichen, also Kampagne zu machen. Und die agenturhörigen Medien machten mit. Vorabmeldung als Rezept – eimaliges Umrühren des Agenturtextes – und fertig ist der Tütensuppen-Skandal.
Die Fähigkeit zur Recherche und Analyse ist dem Herden-Journalismus anscheinend vollständig ausgemendelt worden. Der große Profiteur ist die AfD, die sich die Hände reiben kann, weil die „Lügenpresse“ erst aufbauscht, dann die Rechnung präsentiert wird und nicht in der Lage ist, eklatante Fehler einzugestehen.
Die Menschen lesen das im Internet nach, tauschen sich persönlich oder in sozialen Netzwerken aus und die angeblich so kämpferischen Demokraten erleben, wie die Wählerprozente zur AfD wandern. Die AfD ist zur real-existierenden Gefahr einer Mauschelpolitik geworden. Und das ist gut so. Damit meine ich nicht das Programm der AfD, sondern den Stachel im Fleisch der anderen, der sie ist.
Wer die Ziele der AfD nicht teilt, sondern ablehnt, hat nur eine Chance gegen sie zu bestehen: Ab sofort ehrlich, anständig und transparent Politik machen. Für die entsprechenden Medien gilt: Der Glaubwürdigkeitsverlust ist nur aufzuhalten, wenn Haltung und Handwerk einwandfrei sind.
Fazit: Die AfD fischt auch am rechten Rand. Dort gibt es aber wenig zu holen. Sie schöpft mit vollen Kellen aus der Mitte der Gesellschaft. Sogenannte „seriöse“ Medien versuchen ein anderes Storytelling. Doch das ist grundsätzlich falsch.
Anmerkung der Redaktion
Wir werden aufgrund unserer Berichterstattung mal als rechts, mal als links, mal grün, mal rot, sogar braun und was noch eingeordnet. Wir machen Journalismus. Farbenblind. Wir empfehlen keine Partei, sondern wir berichten über Politik. Wir sitzen auf keinem Schoss und gehen nicht auf Empfänge, um das Buffet leer zu futtern. Wir informieren unsere Leserschaft so gut wir das können, nehmen dabei teils hohe Risiken in Kauf – aktuell auch den Unmut vieler großer Medienunternehmen, die sich sehr genau merken, wer sie kritisiert…
Die grundlegende Basis unserer Berichterstattung ist das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Demokratie. Deshalb berichten wir auch Sachverhalte, die uns nicht gefallen, die aber zutreffen. Und ja: Wir nehmen Geld für Werbung. Bei uns gibt es im Gegensatz zu angeblich seriösen Medien aber keine Werbung für dubiose Geldverleiher, Sex-Angebote oder extremistischer Parteien. Es gibt auch keine Schleichwerbung. Wir trennen Redaktion und Werbung strikt. Eine große Hilfe für unsere Arbeit sind Spenden und Förderkreisbeiträge (siehe unten). Übrigens: Angebote vom Kopp-Verlag und Politically Incorrect gehören ebensowenig unter die Kategorie „guter Journalismus“ wie alles, bei dem HMB beteiligt ist.
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Dokumentation: Ausgewählte Qualitätspresse-Soßen
FAZ 31.8.
Meuthen: AfD würde in Schwerin auch mit NPD stimmen
SZ 31.8.
Meuthen: AfD würde im Schweriner Landtag auch die NPD unterstützen
Zeit 31.8.
AfD würde im Landtag auch die NPD unterstützen
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/afd-npd-joerg-meuthen-mecklenburg-vorpommern
Südwest Presse 31.8.
Parteichef: AfD würde in Schwerin auch mit NPD stimmen
tagesschau.de 31.8.
AfD-Chef offen für NPD-Vorschläge
https://www.tagesschau.de/inland/meuthen-npd-101.html
Spiegel Online 31.8.
Parteichef Meuthen: AfD würde im Schweriner Landtag auch die NPD unterstützen
Stern, 31.8.
AfD-Chef Meuthen kann sich Zustimmung zu NPD-Vorschlägen im Landtag vorstellen
taz – 31.8.
Meuthens Tabubruch
http://taz.de/Kommentar-AfD-und-NPD-in-MV/!5332699/
Wenn die NPD „vernünftige Vorschläge“ mache, werde seine Partei mit ihr stimmen (keine Erwänhung der Linken)
WELT 1.9.
AfD würde in Schwerin mit der NPD stimmen
Focus 31.8.
AfD-Äußerungen: So ist das Verhältnis von AfD und NPD
Wenn die NPD „vernünftige Vorschläge“ mache, würde die AfD zustimmen
RP Online 31.8.
Kooperation mit der NPD :Die AfD entlarvt sich selbst
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