Rhein-Neckar/Stuttgart/Südwesten, 05. Juli 2016. (red/pro) Heute haben 13 Abgeordnete der AfD ihren Austritt aus der AfD-Fraktion erklärt. Damit schrumpft die bisher 23-köpfige Fraktion auf 10 Abgeordnete. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen, zudem Landes- und Bundesvorsitzender, hat diesen Schritt in einer schriftlichen Erklärung begründet, die wir hiermit dokumentieren.
Erklärung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Prof. Jörg Meuthen auf der heutigen Pressekonferenz:
„13 Abgeordnete der AfD-Fraktion haben sich heute dazu entschlossen, die Fraktion zu verlassen.
Es handelt sich hierbei um die Abgeordneten Anton Baron, Lars-Patrick Berg, Dr. Heinrich Fiechtner, Stefan Herre, Dr. Heinrich Kuhn, Claudia Martin, Thomas Palka, Dr. Rainer Podeswa, Daniel Rottmann, Udo Stein, Klaus-Günther Voigtmann, Carola Wolle und Prof. Dr. Meuthen.
Diese Entscheidung tritt ab Mitternacht in Kraft. Der Schritt der Trennung ist unausweichlich geworden, nachdem zwar in der heutigen Fraktionssitzung eine deutliche Mehrheit für den Ausschluss von Dr. Wolfgang Gedeon gestimmt hatte, jedoch die dazu notwendige 2/3 Mehrheit nicht erreicht werden konnte. Wir bedauern diese Trennung vollziehen zu müssen. Wer nicht in der Lage ist, rassistische oder antisemitische Äußerungen zu erkennen und zu unterlassen, schädigt seine Partei und gehört schon gar nicht auf Führungspositionen einer staatstragenden Partei. Das Gleiche gilt für jeden, der nicht willens ist, missverstandene Aussagen klarzustellen, von ihnen zweifelsfrei abzurücken und aufrichtig um Entschuldigung für jenen Schaden zu bitten, den er anderen mit solchen Aussagen zugefügt hatte. Antisemitismus kann und darf keinen Platz in der ??AfD? haben!
Der Bundesvorstand hat einstimmig diese Vorgehensweise unter Führung von Prof. Dr. Jörg Meuthen begrüßt und unterstützt die ihn begleitenden Abgeordneten. Zudem distanziert sich der Bundesvorstand von den Mitgliedern der Fraktion, die sich aus welchen Gründen auch immer dem Ausschluss von Dr. Gedeon verweigert haben. Wir sind uns bewusst, dass dieser Schritt für die gesamte AfD eine höchst belastende Situation darstellt. Er ist jedoch von existentieller Bedeutung, da wir eine alternative Politik zum Wohle unseres Volkes nicht auf faulen Wurzeln begründen können. Es geht hier nicht um Meinungsfreiheit; es geht darum, klare Position gegen alle Strömungen zu beziehen, die unserem Volk und unserem Land schaden. Wir stehen für eine Politik der Werte und der Freiheit, wir stehen weiter für Mut zur Wahrheit und Mut zu Deutschland.“
Der AfD-Bundesvorstand hat auf einer kurzfristig einberufenen Telefonkonferenz (mit den 10 Mitgliedern des Bundesvorstands, die telefonisch zu erreichen waren) folgenden Beschluss einstimmig gefasst:
„Einstimmiger Beschluss des AfD-Bundesvorstands:
1. Der Bundesvorstand erinnert an seinen Beschluss, dass Antisemitismus keinen Platz in der AfD hat.
2. Der Bundesvorstand missbilligt aufs Schärfste die Entscheidung derjenigen Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die den Ausschluss von Wolfgang Gedeon aus der Fraktion verhindert haben. Diese Mitglieder akzeptieren den Verbleib eines Abgeordneten in der Fraktion, dessen Schriften eindeutig antisemitische Aussagen enthalten.
3. Der Bundesvorstand begrüßt die Entscheidung unseres Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL und weiterer AfD-Abgeordneter, nicht mit diesen Abgeordneten in einer Fraktion zu verbleiben.
4. Der Bundesvorstand distanziert sich von denjenigen Mitgliedern der Fraktion, die nicht mit Jörg Meuthen die Fraktion verlassen werden. Wir anerkennen als Vertreter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ab sofort nur Jörg Meuthen und die Abgeordneten, die sich ihm anschließen.“