Bundesgerichtshof Archive - Rheinneckarblog

Hanseatisches Oberlandesgericht bestätigt Landgerichtsurteil im Rechtsstreit Erdogan/Böhmermann

Böhmermann-Schmähkritik bleibt in weiten Teilen verboten

15. Mai 2018 veröffentlicht von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Rhein-Neckar/Hamburg/Mainz, 15. Mai 2018. (red/pro) Das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute seine Entscheidung in der Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den ZFF-Moderator Jan Böhmermann bekannt gegeben: Danach ist es Herrn Böhmermann weiterhin untersagt, den Großteil eines angeblich "satirischen" Gedichts zu wiederholen. … [Weiterlesen...]

Kommentar zur Causa Rechtsanwalt

Der Störer, seine Ankläger und das Urteil

10. Februar 2018 veröffentlicht von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Mannheim, 10. Februar 2018. (red/pro) Die "Causa Rechtsanwalt" hat zumindest medial in der Region Wellen geschlagen und wurde auch anderswo beachtet (lesen Sie dazu unser Interview mit Prof. Dr. Matthias Jahn). Das Rheinneckarblog hat mit hohem Einsatz zum Thema berichtet, warum, erklärt Redaktionsleiter Hardy Prothmann in seinem Kommentar. Wie gewohnt schonungslos transparent, kritisch und hintergründig - auch in eigener Sache. Sie lesen in diesem Text Details, die es in sich haben. … [Weiterlesen...]

Experten-Interview zum Thema "Organ der Rechtspflege"

“Bis heute werden Strafverteidiger häufig noch als Störer begriffen”

10. Februar 2018 veröffentlicht von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Mannheim, 09. Februar 2018. (red/pro) Zur "Causa Rechtsanwalt" haben wir mit Prof. Dr. Matthias Jahn über den Vorwurf gesprochen, ein Rechtsanwalt handle bei eigenen Straftaten als "Organ der Rechtspflege" besonders verwerflich. Der Experte hat den Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtstheorie an der Universität Frankfurt inne und ist Richter am Oberlandesgericht Frankfurt. Er sieht das Thema differenziert und stärkt - obwohl selbst Richter - der … [Weiterlesen...]

Urteile sind vorerst nicht rechtskräftig - drei Personen bleiben in Haft, eine auf freiem Fuß

Vier verurteilte OEG-Schläger haben Revision beantragt

26. Januar 2018 veröffentlicht von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Mannheim/Weinheim/Rhein-Neckar, 26. Januar 2018. (red/pro) Vier der sechs verurteilten Heranwachsen "OEG-Schläger" haben Revision gegen die Urteile des Landgerichts Mannheim eingelegt. Drei bleiben in Haft, aber Özcan K. damit auf freiem Fuß, bis der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) zur Revision entschieden haben wird - was frühestens im Mai der Fall sein dürfte. … [Weiterlesen...]

BGH wird Schleckerprozess auf Rechtsfehler prüfen müssen

Lars und Meike Schlecker haben Revision eingelegt

28. November 2017 veröffentlicht von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Stuttgart/Karlsruhe, 28. November 2017. (red/pro) Gegen die Verurteilungen von Lars und Meike Schlecker, zu zwei Jahren und neun Monaten sowie zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe, ist heute beim Landgericht Stuttgart eine Revision eingegangen. Damit zieht sich das Verfahren in die Länge. … [Weiterlesen...]

Dr. René Pöltl, Oberbürgermeister von Schwetzingen, lässt Beleidigungen auf seinem Facebook-Account zu

Pöbeln bei Pöltl

30. September 2017 veröffentlicht von Hardy Prothmann 1 Kommentar

Schwetzingen, 30. September 2017. (red/pro) Hetze und Hass im Internet, insbesondere bei (a)sozialen Medien wie Facebook, sind ein großes Thema. Aktuell lässt der Schwetzinger Oberbürgermeister Dr. René Pöltl massive Beleidigungen gegen den verantwortlichen Redakteur dieses Angebots zu. Ein Teil seiner Facebook-Freunde ist außer Rand und Band - offenbar mit Zustimmung des OB, denn dieser löscht trotz Aufforderung die Beleidigungen nicht, in denen Alkoholsucht und eine psychische Erkrankung … [Weiterlesen...]

Oberlandesgericht Karlsruhe entscheidet: Die Marken BAK und BAKTAT wurden zu Unrecht übertragen und geführt

Erbengemeinschaft Baklan klagt erfolgreich gegen Bak Kardesler GmbH

4. August 2017 veröffentlicht von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Mannheim/Karlsruhe, 04. August 2017. (red/pro) Aktualisiert. Das Urteil (Az. 6 U 142/15) ist ein Paukenschlag für die Mannheimer Unternehmensgruppe Bak Kardesler GmbH - die Hauptmarken BAK und BAKTAT sind 1994 zu Unrecht durch ein "Insichgeschäft" (§ 181 BGB) übertragen worden und gehen zurück an die Erben des Firmengründers Muharrem Baklan, der 1992 tödlich verunglückt war und eine Frau sowie drei minderjährige Söhne hinterließ. … [Weiterlesen...]

In eigener Sache: Urteil zu Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe am Donnerstag

“Meinungsäußerung” oder “Tatsachenbehauptung”?

12. Juli 2017 veröffentlicht von Redaktion Kommentar verfassen

Mannheim/Rhein-Neckar/Karlsruhe, 12. Juli 2017. (red) Heute trafen sich der Mannheimer Morgen, vertreten durch einen Anwalt, den Justiziar und Chefredakteur Dirk Lübke mit dem Redaktionsleiter von Rheinneckarblog, Hardy Prothmann und dessen Berliner Anwalt Dr. Malte Nieschalk vor dem Oberlandesgericht im Berufungsverfahren. Es geht bei dem Rechtsstreit um die Bewertung einer Überschrift und eines Satzes: Handelt es sich dabei um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen? … [Weiterlesen...]

Justizbehörden durch Terroristen "am Anschlag"

“Extreme Anstiege zu verzeichnen”

24. Mai 2017 veröffentlicht von Redaktion Kommentar verfassen

Rhein-Neckar/Berlin/Stuttgart, 24. Mai 2017. (red/pro) Nach dem Anschlag in Manchester werden weitere Ermittlungskompetenzen für Behörden gefordert - um Terroristen zu enttarnen und aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie ihre Greueltaten verrichten können. Unsere Recherche, die wir bei der Autorin Petra Sorge bereits vor dem Anschlag in Auftrag gegeben hatten, zeigt, dass die Behörden schon jetzt sehr umfangreich und aktiv ermitteln. Hieraus ergibt sich ein Problem, das noch viel zu wenig im … [Weiterlesen...]

Hinreichender Verdacht auf Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Islamprediger Sven Lau angeklagt

12. April 2016 veröffentlicht von Redaktion Kommentar verfassen

Rhein-Neckar/Karlsruhe, 12. April 2016. (red/pm) Am vergangenen Freitag wurde gegen den bundesweit bekannten Islamprediger Sven Lau Anklage erhoben. Es bestehe ein hinreichender Verdacht auf Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jaish al-muhajirin wa-l-ansar" (JAMWA). Er befindet sich seit seiner Festnahme am 15. Dezember 2015 in Untersuchungshaft. … [Weiterlesen...]

Hanseatisches Oberlandesgericht bestätigt Landgerichtsurteil im Rechtsstreit Erdogan/Böhmermann

Böhmermann-Schmähkritik bleibt in weiten Teilen verboten

Kommentar zur Causa Rechtsanwalt

Der Störer, seine Ankläger und das Urteil

Experten-Interview zum Thema "Organ der Rechtspflege"

“Bis heute werden Strafverteidiger häufig noch als Störer begriffen”

Urteile sind vorerst nicht rechtskräftig - drei Personen bleiben in Haft, eine auf freiem Fuß

Vier verurteilte OEG-Schläger haben Revision beantragt

BGH wird Schleckerprozess auf Rechtsfehler prüfen müssen

Lars und Meike Schlecker haben Revision eingelegt

Dr. René Pöltl, Oberbürgermeister von Schwetzingen, lässt Beleidigungen auf seinem Facebook-Account zu

Pöbeln bei Pöltl

Oberlandesgericht Karlsruhe entscheidet: Die Marken BAK und BAKTAT wurden zu Unrecht übertragen und geführt

Erbengemeinschaft Baklan klagt erfolgreich gegen Bak Kardesler GmbH

In eigener Sache: Urteil zu Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe am Donnerstag

“Meinungsäußerung” oder “Tatsachenbehauptung”?

Justizbehörden durch Terroristen "am Anschlag"

“Extreme Anstiege zu verzeichnen”

Hinreichender Verdacht auf Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Islamprediger Sven Lau angeklagt

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