Stuttgart, 25. Januar 2016. (red/pm) Die Bundesanwaltschaft hat am 21. Januar einen 24-Jährigen mit syrischer Staatsangehörigkeit festnehmen lassen. Er steht in dringendem Verdacht, im syrischen Bürgerkrieg eine Person gerichtet und damit ein Kriegsverbrechen begangen zu haben. … [Read more...]
Dringender Verdacht, Terrororganisation unterstützt zu haben
Islamprediger Sven Lau festgenommen
Karlsruhe/Mönchengladbach/Rhein-Neckar, 16. Dezember 2015. (red) Der Islamprediger Sven Lau wurde festgenommen, weil er im dringenden Verdacht steht, die ausländische terroristischen Vereinigung "Jaish al-muhajirin wa-l-ansar" (Jamwa) unterstützt zu haben. Jamwa ist eng an den IS gebunden. Sven Lau (auch bekannt unter dem Pseudonym "Abu Adam") soll eine Anlaufstelle für Kampf- und Ausreisewillige im Großraum Düsseldorf gewesen sein. … [Read more...]
Keine Haftung für herabfallende Äste gesunder Bäume
„Keine Vollkaskomentalität“
Viernheim, 25. August 2015. (red/pm) Die Stadtverwaltung Viernheim weist darauf hin, dass für Schäden durch herabfallende Äste vitaler Straßenbäume keine Haftung besteht. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 06. März 2014. … [Read more...]
Auswahlentscheidung über Vorsitzendenstelle war fehlerhaft
Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof
Mannheim, 13. August 2015. (red/pm) Der der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschied, dass die Auswahlentscheidung über die Besetzung einer Stelle einer Vorsitzenden Richterin/eines Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof fehlerhaft ist. … [Read more...]
Generalbundesanwalt erwirkt Haftbefehl
Mutmaßliches ETA-Mitglied festgenommen
Mannheim, 21. November 2014. (red/pol) Der Generalbundesanwalt hat am 19. November beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl gegen den 51-jährigen spanischen Staatsangehörigen Tomas E. K. erwirkt. … [Read more...]
Mordfall Gabriele Z.: Strafverteidigung will mögliche Rechtsfehler prüfen
Verteidigung beantragt Revision gegen Urteil
Mannheim, 01. Juli 2014. (red/ms) Für den Mord an der Austauschstudentin Gabriele Z. verhängte das Landgericht Mannheim die Höchststrafe gegen den Angeklagten Emil S. Die Verteidung hat nun Revision beantragt. Das Urteil wird jetzt auf Rechtsfehler geprüft. Zuständig dafür ist der erste Senat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe. Erst nach dessen Entscheidung ist das Urteil rechtskräftig. … [Read more...]
Staatsanwaltschaft Mannheim informiert
Ermittlungsverfahren gegen Jonathan Meese eingestellt
Mannheim/Rhein-Neckar, 02. Januar 2014. (red/pm) Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat das gegen den Aktionskünstler Jonathan Meese wegen Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführte Ermittlungsverfahren eingestellt. Ein hinreichender Tatverdacht hat sich nicht ergeben. … [Read more...]
Tipps von Experten, wie Sie Ihr zu viel gezahltes Geld zurückbekommen
Schluss mit zweifelhaften Gaspreiserhöhungen
Rhein-Neckar, 19. September 2013. (red/aw) Nach dem juristischen Erfolg der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vor dem Bundesgerichtshof steht fest: RWE und andere Gasversorger müssen Hunderttausenden von Kunden auf unzulässige Preiserhöhungen entfallende Beträge zurückzahlen – zum Teil über viele Jahre hinweg. Ein Test unter dreißig Anbietern zeigt, dass die Transparenz in dieser Branche aber immer … [Read more...]
Schwere Schlappe für Adressbuchakquisiteure
Rhein-Neckar, 24. August 2012. (red/pm) Die meisten Betriebe kennen sie: die Angebote zum Eintrag in ein Branchenverzeichnis, die alle paar Wochen per Fax, Brief oder E-Mail ungefragt ins Haus flattern. Nur ganz versteckt ist auf den amtlich aussehenden Formularen der Hinweis auf anfallende Kosten enthalten. Wer unterschreibt, ohne auf das Kleingedruckte zu achten, hat unwissentlich einen Vertrag über mindestens zwei Jahre abgeschlossen und zahlt für den Eintrag Summen in Höhe von … [Read more...]
