VGH Archive - Seite 2 von 3

VGH Mannheim bemängelt Prüfungsordnung

Keine Präsenzpflicht für Politikstudenten

29. November 2017 veröffentlicht von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Mannheim/Rhein-Neckar, 29. November 2017. (red/pm) Mit Urteil vom 21. November 2017 hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem Normenkontrollverfahren eine Bestimmung in der Prüfungsordnung für den Studiengang Bachelor of Arts (B.A.) Politikwissenschaft an der Universität Mannheim für unwirksam erklärt, wonach als Studienleistungen auch die Präsenzpflicht sowie die hinreichende Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Studien festgesetzt werden können (§ 13a Abs. 3 … [Weiterlesen...]

VGH bestätigt Flüchtlingsstatus für Afghanen

Afghanistan doch kein “sicheres Herkunftsland”?

16. Oktober 2017 veröffentlicht von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Mannheim/Heilbronn, 18. Oktober 2017. (red/pro) Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2017 im Fall eines afghanischen Staatsangehörigen entschieden, dass diesem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird und damit das Urteil der ersten Instanz geändert. Der Kläger war im Dezember 2015 nach Deutschland gekommen und lebt seitdem im Landkreis Heilbronn. Er stammt aus der zur Provinz Kabul benachbarten Provinz Laghman (Az. A 11 S 512/17). … [Weiterlesen...]

Klage des Einzelstadtrats Julien Ferrat sorgt für erneute Änderung

Stadt Mannheim korrigiert Redaktionsstatut

2. Oktober 2017 veröffentlicht von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Mannheim, 02. Oktober 2017. (red/pro) Aktualisiert. Im Dezember 2016 stimmte der Gemeinderat für eine Veränderung des Redaktionsstatuts des Amtsblatts. Nach der neuen Regelung durften Einzelstadträte dort keine Beiträge mehr veröffentlichen. Dagegen klagte Julien Ferrat, über die Liste Die Linke gewählt, jetzt aber Familienpartei. Und kann jetzt einen Erfolg verbuchen - zwar nicht juristisch, aber die Stadt ist unter Druck und reagiert. … [Weiterlesen...]

VGH bestätigt Urteil des VG Karlsruhe - Wahlanfechtung ohne Erfolg

Patricia Rebmann vermutlich ab Freitag neue Bürgermeisterin von Eppelheim

16. August 2017 veröffentlicht von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Eppelheim/Mannheim, 16. August 2017. (red/pro) Am 23. Oktober 2016 hatte Patricia Rebmann (39), damals noch Popp, die Bürgermeisterwahl in Eppelheim gewonnen. Doch gegen die Wahl klagte ein Bürger, weswegen ein ordentlicher Amtsantritt nicht möglich war. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim (1 S 1367/17) ist die Wahlanfechtung nun erledigt. Mit Beschluss vom 15. August bestätigte der VGH eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das die … [Weiterlesen...]

Montagsgedanken: Kommentar zur Klage um die "Anwesenheitspflicht" im Studium

Wer schwänzt, verpasst was

27. Juni 2017 veröffentlicht von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Mannheim/Rhein-Neckar, 26. Juni 2017. (red/pro) Ein Student, pardon, Studierender klagt gegen die Universität Mannheim, weil er gerne das Recht haben möchte, Lehrveranstaltungen fern zu bleiben. Unterstützt wird der vom häufig so genannten "Studierendenparlament" AStA, was kein Parlament ist, sondern der "Allgemeine Studierendenausschuss". Man will Grundsatzfragen klären. Eine Grundsatzfrage stellt sich außerhalb juristischer Urteile. Warum studiert man eigentlich, wenn man nicht gewillt ist, … [Weiterlesen...]

Gerichtliche Eilbeschlüsse bedeuten keine Aufhebung der Ausreisepflicht

Abschiebung: Die Öffentlichkeit wird unzureichend informiert

24. Februar 2017 veröffentlicht von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Rhein-Neckar/Südwesten, 24. Februar 2017. (red/pro) Die Fälle der verhinderten Abschiebungen von Afghanen am Mittwoch werden medial und politisch verkürzt und nicht zutreffend dargestellt. Wenn der innenpolitische Sprecher der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl (Wahlkreis Weinheim), feststellt, "Abschiebungen von Familienvätern und Schwer-Kranken gehen gar nicht. Sie sind ethisch und rechtlich nicht vertretbar. Die Gerichtsbeschlüsse sind da glasklar", dann ist das nur die halbe Wahrheit. Tatsache ist: … [Weiterlesen...]

Künzelsau verpflichtet, den Besuch von Kindergärten freier Träger in ihre Förderpraxis einzubeziehen

Förderpraxis für Kindergärten gleichheitswidrig

15. März 2016 veröffentlicht von Alina Eisenhardt Kommentar verfassen

Künzelsau, 15. März 2016. (red/pm) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit einem den Beteiligten letzte Woche bekannt gegebenen Urteil vom 23. Februar entschieden, dass die Stadt Künzelsau (Beklagte) verpflichtet ist, auch den Besuch von Kindergärten freier Träger in ihre Förderpraxis, Künzelsauer Eltern freiwillige Zuschüsse für den Besuch von Kindergärten zu gewähren, einzubeziehen. … [Weiterlesen...]

Urteil zu email-Daten der früheren Umweltministerin Gönner

Berufungsverfahren eingestellt

27. Oktober 2015 veröffentlicht von Alina Eisenhardt Kommentar verfassen

Mannheim/Rhein-Neckar, 27. Oktober 2015. (red/pm) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2015 das Berufungsverfahren der ehemaligen Umweltministerin Gönner (Klägerin) eingestellt, nachdem die Klägerin und das Land Baden Württemberg (Beklagter) das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben. … [Weiterlesen...]

Weinheimer Oberbürgermeister Bernhard unter Druck

Staatsgerichtshof bestätigt NPD-Beschwerde

30. März 2015 veröffentlicht von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Weinheim/Rhein-Neckar, 30. März 2015. (red/pro) Hat der Weinheimer Oberbürgermeister Heiner Bernhard (SPD) Gerichte getäuscht oder zumindest nicht korrekt informiert? Der Verdacht liegt nahe, seitdem das Rheinneckarblog Unstimmigkeiten exklusiv veröffentlicht hatte. Die Weinheimer Stadtverwaltung wollte den NPD-Bundesparteitag im November 2014 verhindern und hat sich vermutlich unlauterer Mittel bedient. Der Staatsgerichtshof hat eine Verfassungsbeschwerde bestätigt und den ablehnenden Beschluss … [Weiterlesen...]

VGH beurteilt Bebauungsplan als "ausreichend"

Normenkontrollantrag gegen Heddesheimer Bebauungsplan “Nördlich der Benzstraße” gescheitert

18. September 2012 veröffentlicht von Hardy Prothmann Kommentar verfassen

Heddesheim, 18. September 2012. (red/pm) Die Klage des Anliegers B. gegen den Bebauungsplan "Pfenning" wurde vom 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs per Urteil negativ beschieden. Der Bebauungsplan ist wirksam. Im Heddesheimer Rathaus dürften heute die Korken knallen. Information des Verwaltungsgerichtshofs: "Mit heute verkündetem Urteil hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entschieden, dass der Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ der Gemeinde Heddesheim … [Weiterlesen...]

VGH Mannheim bemängelt Prüfungsordnung

Keine Präsenzpflicht für Politikstudenten

VGH bestätigt Flüchtlingsstatus für Afghanen

Afghanistan doch kein “sicheres Herkunftsland”?

Klage des Einzelstadtrats Julien Ferrat sorgt für erneute Änderung

Stadt Mannheim korrigiert Redaktionsstatut

VGH bestätigt Urteil des VG Karlsruhe - Wahlanfechtung ohne Erfolg

Patricia Rebmann vermutlich ab Freitag neue Bürgermeisterin von Eppelheim

Montagsgedanken: Kommentar zur Klage um die "Anwesenheitspflicht" im Studium

Wer schwänzt, verpasst was

Gerichtliche Eilbeschlüsse bedeuten keine Aufhebung der Ausreisepflicht

Abschiebung: Die Öffentlichkeit wird unzureichend informiert

Künzelsau verpflichtet, den Besuch von Kindergärten freier Träger in ihre Förderpraxis einzubeziehen

Förderpraxis für Kindergärten gleichheitswidrig

Urteil zu email-Daten der früheren Umweltministerin Gönner

Berufungsverfahren eingestellt

Weinheimer Oberbürgermeister Bernhard unter Druck

Staatsgerichtshof bestätigt NPD-Beschwerde

VGH beurteilt Bebauungsplan als "ausreichend"

Normenkontrollantrag gegen Heddesheimer Bebauungsplan “Nördlich der Benzstraße” gescheitert

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