Stuttgart/Südwesten, 14. September 2016. (red) Nach unseren Informationen haben sich die ursprünglichen AfD-Fraktion und die ABW (Alternative für Baden-Württemberg) auf eine Zusammenführung geeinigt. Fraktionschef wird Prof. Dr. Jörg Meuthen mit vier Stellvertretern. … [Read more...]
Öffentliche Ausschusssitzung im Heilbronner Rathaus
Untersuchungsausschuss besichtigt Tatort
Stuttgart, 21. April 2015. (red/pm) Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ besichtigt am 4. Mai 2015 Theresienwiese in Heilbronn auf der im Jahr 2007 eine Polizistin erschossen und ihr Kollege schwer verletzt wurde. Das Gremium will sich bei dem Ortstermin umfassend über die Gegebenheiten an dem Tatort informieren. … [Read more...]
Landtag ermittelt zu „Rechtsterrorismus/NSU BW“
NSU-Untersuchungsausschuss legt Termine fest
Stuttgart, 27. Januar 2015. (red/pm) Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ hat in nicht öffentlicher Sitzung am vergangenen Montag, 26. Januar, die genaue Planung der Sitzungstermine bis Anfang März festgelegt. Demnach sollen in den Sitzungen am 16. und 20. Februar sowie am 2. und 9. März 2015 zum einen Journalisten, Autoren und Wissenschaftler befragt werden, zum anderen soll der Fall einer angeblichen Selbstverbrennung in Bad Cannstatt behandelt werden. … [Read more...]
Dokumentation
NSU-Untersuchungsausschuss: Die 20 Fragekomplexe
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. November 2014. (red/dok) Der Landtag von Baden-Württemberg (15. Wahlperiode) hat heute einstimmig einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen sowie der FDP beschlossen. Der Antrag lautete: "Einsetzung und Auftrag des Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“. Wir dokumentieren den Antrag. … [Read more...]
Der NSU-Untersuchungsausschuss ist vor Beginn schon eine politische Farce - es braucht Ruhe. Und eine Entscheidung
Uli, hör auf und mach weiter!
Mannheim/Stuttgart/Rhein-Neckar, 05. November 2014. (red/pro) Am heutigen Mittwoch will der Landtag einen NSU-Untersuchungsausschuss einrichten. Turnusmäßig übernimmt die SPD die Leitung. Doch es geht seit Tagen weniger um Inhalte, als um eine Personalie. CDU und FDP schießen aus allen Rohren gegen Hans-Ulrich Sckerl, den designierten Obmann der Grünen. Der will kämpfen, hat aber nicht verstanden, dass er längst verloren hat. Würde er aufgeben, könnte er Profil zurückgewinnen und die … [Read more...]
Stuttgarter Nachrichten belasten designierten grünen Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses massiv
„Mauscheleien, Halbwahrheiten, Lügen“ – ist Uli Sckerl ein Bösewicht?
Rhein-Neckar/Stuttgart, 03. November 2014. (red/pro) Da muss man tief Luft holen, vor allem der Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen). Wenn der Bericht der Stuttgarter Nachrichten zutrifft, dann ist die Zukunft von Hans-Ulrich Sckerl als Obmann des NSU-Untersuchungsausschusses geklärt - es gibt keine. Die Zeitung lehnt sich weit aus dem Fenster, aber anscheinend liegen Belege vor, die ein zukünftiges Mitwirken des Weinheimer Abgeordneten in Sachen Aufklärung der … [Read more...]
Schwarzer Donnerstag
Landtag muss unterdrückte Unterlagen bekommen
Rhein-Neckar, 10. Dezember 2013. (red/pm) Uli Sckerl, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag, fordert, dass die Einflussnahme der Regierung Mappus auf den Polizeieinsatz im Schlossgarten neu bewertet werden muss. … [Read more...]
Grünen-Fraktion startet Transparenzinitiative für Abgeordnete
„Erschüttertes Vertrauen in die Politik“
Rhein-Neckar, 04. September 2013. (red/pm) Nebenbeschäftigungen und andere Aufgaben, aus denen die Grünen Landtagsabgeordneten Gehälter beziehen, werden ab sofort auf der Fraktionshomepage offengelegt. Auslöser für die Transparenzinitiative sei das erschütterte Vertrauen der Menschen in die Politik, sagte Hans-Ulrich-Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Als konrekten Anlass dafür nennt Herr Sckerl den EnBW-Deal, und die "Nacht-und Nebelaktion, bei denen Politiker sich mit … [Read more...]
NSU, Polizistenmord, Ku-Klux-Klan - was noch?
Braune Unterwanderung – Innenminister Gall unter Druck
Rhein-Neckar/Stuttgart, 20. Oktober 2012. (red) Der baden-Württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat zunehmend ein Problem: Wie unterwandert sind Polizei und Verfassungsschutz durch rechtsterroristische Vereinigungen? Aktuell ist ein neuer Fall bekannt geworden, dass ein Verfassungsschützer ein Ku-Klux-Klan-Mitglied (KKK) vor einer telefonischen Überwachung gewarnt hatte. Von Hardy Prothmann Der Polizistenmord von Heilbronn ist immer noch nicht aufgeklärt. Man weiß, dass die … [Read more...]
Showddown im Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal
„Aktion besenrein“: MdL Hans-Ulrich Sckerl zum Stand der Dinge des EnBW-Untersuchungsausschuss
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. September 2012. (red/pro/fluegel.tv) Der Weinheimer Grünen-Politiker Hans-Ulrich Sckerl ist Obmann der Fraktion im EnBW-Unterschungsausschuss. Im Exklusiv-Interview mit unserer Redaktion und dem Stuttgarter Internetsender fluegel.tv erklärt er die Funktionsweise des Ausschusses, die Fragen, denen nachgegangen wird und was bislang ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist. Von Hardy Prothmann Der von der CDU allseits gepriesene "EnBW-Deal" ist ein … [Read more...]
