Mannheim, 02. Oktober 2017. (red/pro) Aktualisiert. Im Dezember 2016 stimmte der Gemeinderat für eine Veränderung des Redaktionsstatuts des Amtsblatts. Nach der neuen Regelung durften Einzelstadträte dort keine Beiträge mehr veröffentlichen. Dagegen klagte Julien Ferrat, über die Liste Die Linke gewählt, jetzt aber Familienpartei. Und kann jetzt einen Erfolg verbuchen - zwar nicht juristisch, aber die Stadt ist unter Druck und reagiert. … [Read more...]
Klage durch alle Instanzen angekündigt
Stadtrat Julien Ferrat verklagt Stadtverwaltung
Mannheim/Karlruhe, 11. Dezember 2016. (red/pro) Julien Ferrat, einzelner Stadtrat der Familienpartei im Mannheimer Gemeinderat, hat beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eine Anfechtungsklage gegen einen Gemeinderatsbeschluss eingereicht. Die Klage richtet sich gegen ein neues Redaktionsstatut, nach dem Einzelstadträte keine Beiträge mehr im Amtsblatt veröffentlichen dürfen. Das betrifft Herrn Ferrat, den parteilosen Stadtrat Helmut Lambert (vormals AfD) sowie den NPD-Stadtrat Christian Hehl. Sollte … [Read more...]
Die Stadträte Roland Geörg, Dr. Gerhard Schäffner und Eberhard Will folgen ihrem Vorbild Bernd Lucke
Überbleibsel der AfD-Fraktion nennt sich jetzt ALFA – Inhalte bleiben gleich
Mannheim, 23. Juli 2015. (red/pm/ms) Die ehemaligen AfD-Stadträte Roland Geörg, Dr. Gerhard Schäffner und Eberhard Will werden ihre Arbeit im Mannheimer Gemeinderat nicht mehr als Fraktion, sondern als Gruppe unter dem Namen ALFA fortsetzen. Herr Will bleibt - wie unter AfD-Zeiten - Sprecher der Gruppe. Inhaltlich werde sich nichts verändern im Vergleich zur früheren Arbeit. Helmut Lambert, ebenfalls ehemaliger AfD-Stadtrat, wird der neuen Gruppierung nicht angehören und bleibt vorerst … [Read more...]
Zu wenig Zeit für umfangreiche Unterlagen / Stellungnahmen der Fraktionen
Verwaltung zieht „Franklin-Vorlage“ nach Kritik zurück
Mannheim, 14. Juli 2015. (red/ms) Aktualisiert. Die Entscheidung über die umstrittene "Europa-Achse" auf Benjamin Franklin wird erst im Oktober getroffen - obwohl sie eigentlich schon beschlossene Sache ist. Die Verwaltung hat die Achse ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat in die Planungen aufgenommen, inzwischen haben die Investoren ihre Planungen daran angepasst und offenbar ist es deswegen zu spät, um noch dagegen zu sein. Mit diesem Vorgehen verstimmt die Verwaltung den Gemeinderat. Wir … [Read more...]
AfD-Fraktion ist Geschichte - jetzt folgen Planspiele für neue Konstellationen
Mannheimer Gemeinderat: Wer mit wem?
Mannheim, 10. Juli 2015. (red) Die AfD-Fraktion Ludwigshafen hat es vorgemacht: Nach dem Essener Parteitag treten die Mitglieder aus der Partei aus und machen als parteilose Fraktion weiter. Heute hat Stadtrat Helmut Lambert seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt - das hat Konsequenzen. Die AfD verliert ihren Fraktionsstatus und wird zur Gruppe. Und Fraktionsgeschäftsführer Stefan Holder verliert seinen Job - und aktuell gibt es Planspiele, wer sich mit wem verbünden könnte. … [Read more...]
