Mannheim/Eppelheim, 07. Juli 2016. (red/pro) Der Mannheimer CDU-Chef und designierte Bundestagskandidat Nikolas Löbel fordert gemeinsam mit dem früheren Landtagskandidaten Chris Rihm eine Distanzierung des AfD-Abgeordneten Rüdiger Klos von den antisemitischen Äußerungen des AfD-Abgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon, der am Dienstag die Fraktion verlassen hatte.
Die CDU-Politiker meinen, dass Herr Klos im Wahlkreis nicht präsent sei. In einer Pressemitteilung schreiben sie:
Wir fordern eine Erklärung von Herrn Klos, warum er weiterhin der AfD-Fraktion angehört, die sich nicht von den rassistischen und antisemitischen Äußerungen des Herrn Gedeon lossagen will. Wenn sich Herr Klos nicht klar von den rechten AfD-Kreisen distanziert, wissen wir, was wir von ihm zu halten haben.
Herr Löbel teilt weiter mit, dass er kein Anhänger davon sei, ständig AfD-Schelte zu betreiben. Man müsse die AfD „inhaltlich enttarnen“ und so „die von den etablierten Parteien enttäuschten Wählerinnen und Wähler wieder für uns gewinnen, indem wir Ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen.“
Aber wenn sich gerade die AfD in Stuttgart und im ganzen Land an der Frage rassistischer und antisemitischer Äußerungen spaltet, dann muss ein Mannheimer Abgeordneter sich erklären, warum er sich nicht klar und deutlich davon lossagt,
sagt CDU-Chef Löbel.
Der Bezirksbeirat, frühere Landtagskandidat im Mannheimer Norden und CDA-Kreisvorsitzende Chris Rihm kritisiert, dass der AfD-Abgeordnete seiner besonderen Verantwortung nicht nachkomme:
Herr Klos muss sich erklären und sollte sich endlich auch der politischen Auseinandersetzung vor Ort stellen. Dem Wählervotum kann man nur durch gute Arbeit vor Ort gerecht werden. Zumindest wäre das unser und mein Anspruch.
Auch der grüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder äußert Kritik an der AfD-Fraktion und Herrn Klos. Nach wie vor gebe es von Seiten der AfD-Landtagsabgeordneten keine klare Positionierung zum Fall Gedeon. Dazu sagt er:
Das Nichtstun von Herrn Klos ist bezeichnend und stellt auch eine klare Äußerung dar: wer sich nicht deutlich von Antisemiten abgrenzt, lässt Raum für Spekulationen. Letztlich unterstützt Herr Klos damit die antisemitischen Ansichten von Herrn Gedeon.
In der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion sehe er einen klaren Beleg dafür, dass „die scheinbar bürgerliche Fassade der AfD damit zum Einsturz gebracht“ worden sei:
Was hier gerade passiert kann nicht als Aufstand der Anständigen bezeichnet werden. Es ist eine moralische Verpflichtung aller gewählten Abgeordneten sich in Sachen Antisemitismus klar zu positionieren.
Anm. d. Red.: Inzwischen hat sich Herr Klos exklusiv gegenüber unserer Redaktion geäußert. Seine Sicht zur Spaltung der AfD-Fraktion lesen Sie hier.