Mainz/Rhein-Neckar, 07. Juli 2016. (red/pro) Die rheinland-pfälzische CDU stellt einen Misstrauensantrag gegen die Landesregierung. Über diesen muss innerhalb einer Woche, also spätestens am kommenden Donnerstag entschieden werden. Zusammen mit der AfD und nur wenigen Abweichlern kann der Landesregierung das Vertrauen entzogen werden.
Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Einbringung eines Misstrauensantrags gegen die Ministerpräsidentin im Kontext der skandalösen Vorgänge um den geplanten Verkauf des Flughafens Hahn beschlossen.
Der Antrag wird heute eingebracht. Parallel dazu werden wir für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Landtages beantragen, in der über den Misstrauensantrag debattiert werden soll.
Über den Misstrauensantrag ist nach Art. 99 Abs. 3 der Landesverfassung innerhalb einer Woche nach Einbringung abzustimmen. Frühestens kann die Abstimmung am zweiten Tag nach der Debatte stattfinden,
teilt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl, mit.
Anlass des Misstrauensantrags ist der gecheiterte Verkauf des Flughafens Hahn. Die CDU wirft Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor, der Deal sei nur Mittel zum Zweck gewesen, um „über die Zeit“ zu kommen und wiedergewählt zu werden.
Statt maximaler Transparenz sei Frau Dreyer maximal intransparent vorgegangen. Der geplante Verkauf an das Unternehmen Shanghai Yiqian Trading (SYT) war nach einem Bericht des SWR ruchbar geworden: SWR-Korrespondent Sebastian Hesse ging Zweifeln an der Firma nach und stattete SYT einen Hausbesuch im gepflegten Shanghaier Stadtteil Zhabei ab. Dort traf er auf schäbige Zustände und nicht auf ein solventes Unternehmen.
Pikant, auch die Wirtschaftsprüfungsagentur KPMG ist verwickelt – die hatte ein Gutachten erstellt und den Verkauf an die SYT empfohlen. Die Inhalte des Gutachtens wurden unter Verschluss gehalten.
Federführend bei den Verkaufsverhandlungen sei der Innenminister Roger Lewentz (SPD), meint die Regierungschefin Dreyer.
Die Oppositionsführerin Julia Klöckner gab bekannt, dass die CDU einstimmig für den Misstrauensantrag gestimmt hätte.
Die SPD hat im Landtag 39 Sitze, die CDU 35. Die AfD hat 14 Sitze, die FDP 7 und die Grünen 6. CDU und AfD kommen also zusammen auf 49 Stimmen, die anderen Parteien auf 52. Das ist eine äußerst knappe Mehrheit, um den Antrag abzuwehren.
Nach Artikel 99 kann der Landtag dem amtierenden Ministerpräsidenten, der Landesregierung insgesamt oder einem einzelnen Minister das Vertrauen entziehen. Entzieht der Landtag der gesamten Landesregierung das Vertrauen, muss innerhalb von vier Wochen einer neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen werden, sonst ist der Landtag aufgelöst.
Artikel 99 [Parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung]
- (1) Der Ministerpräsident, die Landesregierung und die Minister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Landtags.
- (2) Sie müssen zurücktreten, wenn ihnen der Landtag mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl das Vertrauen entzieht.
- (3) Der Antrag auf Entziehung des Vertrauens darf frühestens am zweiten Tage nach Schluss der Aussprache und muss spätestens bin nen einer Woche nach seiner Einbringung erledigt werden; über ihn wird namentlich abgestimmt.
- (4) Wird dem Ministerpräsidenten, der Landesregierung, oder einem Minister das Vertrauen entzogen, so haben sie die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt, eine neue Regierung oder ein neuer Minister bestätigt worden ist.
- (5) Falls der Landtag nicht innerhalb von 4 Wochen nach dem Beschluss, der Landesregierung das Vertrauen zu entziehen, einer neuen Regierung das Vertrauen ausspricht, ist er aufgelöst.
Bisher kam es 1949 und 1952 gegen Ministerpräsident Peter Altmeier sowie am 30. August 2012 gegen Kurt Beck (SPD) zu Misstrauensanträgen, die allesamt gescheitert waren.
