Mannheim, 26. Mai 2022. (red/pm) Der verheerende Krieg in der Ukraine wirkt sich auch unmittelbar auf die direkten Nachbarstaaten aus. Besonders betroffen von der Flüchtlingskrise ist die Republik Moldau und damit auch Mannheims Partnerstadt Chisinau. … [Weiterlesen...]
Finanzplanung:
Stadt hält trotz Krise an Investitionen fest
Mannheim, 15. Januar 2021. (red/pm) Die Corona-Pandemie hat Kommunen in ganz Deutschland finanziell vor eine besondere Herausforderung gestellt und wird sich auch auf die Haushalte der kommenden Jahre auswirken – so auch bei der Stadt Mannheim. In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 26. Januar wird die Verwaltungsspitze die momentane finanzielle Situation zusammenfassen und den Gemeinderatsmitgliedern die Fortschreibung der Finanzplanung vorlegen. … [Weiterlesen...]
Corona-Krise: Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz nutzte bislang Ermächtigung für zwei Bestellungen
680.000 Euro für medizinische Schutzausrüstung
Mannheim, 28. April 2020. (red/pro) Am 02. April 2020 ermächtige der Mannheimer Gemeinderat den Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) die Befugnisse von Hauptausschuss und dem Ausschuss für Umwelt und Technik zu übernehmen - sprich, der Verwaltungschef kann nun in erheblichem Umfang Aufträge vergeben oder Bestellungen vornehmen, die normalerweise in den Gremien mit Mehrheit beschlossen werden müssten. … [Weiterlesen...]
Corona-Krise: Demokratische Entscheidungsprozess in Gefahr
OB Dr. Kurz will ohne Not den Hauptausschuss aushebeln
Mannheim, 01. April 2020. (red/pro) Nein, das ist kein Aprilscherz. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) will sich die Entscheidungskompetenzen des Hauptausschusses und des Ausschusses für Umwelt und Technik übertragen lassen. Die FDP lehnt das ab - zu Recht. … [Weiterlesen...]
Vorentscheidung im Hauptausschuss über 33 Millionen Euro-Investition
Breite Mehrheit für neue Stadtbibliothek auf N2
Mannheim/Rhein-Neckar, 22. November 2018. (red/pro) Der Hauptausschuss stimmte am Dienstag für den Neubau der Stadtbibliothek auf N2. Nur Freie Wähler und Bürgerfraktion stellten sich mit einem Nein gegen das Projekt. Am 04. Dezember wird der Gemeinderat entscheiden. 2019 würde ein Architektenwettbewerb durchgeführt, Baubeginn könnte 2020 sein, 2013 dann Eröffnung. Schon jetzt kann man damit rechnen, dass es trotz mehrheitlicher Zustimmung harte Debatten geben wird. … [Weiterlesen...]
Rechtsstreit um Überstunden von Feuerwehrbeamten
Gemeinderat will sich mehrheitlich auf Vergleich einlassen
Mannheim, 15. März 2018. (red/pro). Ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgerichts Karlsruhe zwischen beamteten Feuerwehrleuten und der Stadt soll durch einen Vergleich beendet werden. Das hat am Dienstag eine Mehrheit im Hauptausschuss beschlossen. Damit dürfte dies auch kommende Woche im Gemeinderat beschlossen werden. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz sieht diese Entscheidung nach wie vor kritisch, wird aber einem entsprechenden Beschluss nicht rechtlich widersprechen. … [Weiterlesen...]
Klage des Einzelstadtrats Julien Ferrat sorgt für erneute Änderung
Stadt Mannheim korrigiert Redaktionsstatut
Mannheim, 02. Oktober 2017. (red/pro) Aktualisiert. Im Dezember 2016 stimmte der Gemeinderat für eine Veränderung des Redaktionsstatuts des Amtsblatts. Nach der neuen Regelung durften Einzelstadträte dort keine Beiträge mehr veröffentlichen. Dagegen klagte Julien Ferrat, über die Liste Die Linke gewählt, jetzt aber Familienpartei. Und kann jetzt einen Erfolg verbuchen - zwar nicht juristisch, aber die Stadt ist unter Druck und reagiert. … [Weiterlesen...]
Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit
Mannheim 2030
Mannheim, 25. Juli 2017. (red/momo) In der Hauptausschusssitzung des Mannheimer Gemeinderates am 18. Juli legte Oberbürgermeister Peter Kurz einen Antrag vor, dass die Stadt Mannheim sich aktiv an der Umsetzung der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen einsetzt. … [Weiterlesen...]
Sanierung der Feuerwache kostet 5 Millionen Euro mehr als geplant
Mehr Geld für Ganztagsschulen und die Feuerwache Nord
Mannheim, 20. Juli 2017. (red/momo) Mit deutlichen Mehrheiten wurden der Ausbau von Ganztagsschulen in Mannheim-Neckarau und die Erweiterung der Feuerwache Nord beschlossen. … [Weiterlesen...]
Forderung: Grünzug-Beschluss soll von der Tagesordnung genommen werden
Bezirksbeiratsmitglieder werfen Stadtverwaltung Verstoß gegen Geschäftsordnung vor
Mannheim, 20. Mai 2017. (red/pro) Aktualisiert. Einzelne Feudenheimer Bezirksbeiratsmitglieder bemängeln, dass sie zur vergangen Sitzung des Hauptausschusses nicht geladen worden seien. Das interpretieren sie als Verstoß gegen die Geschäftsordnung und fordern, die Beschlussvorlage "Leitentscheidung Grünzug Nordost" von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zu nehmen. Die Stadtverwaltung sieht das anders. Droht nun ein Rechtsstreit? … [Weiterlesen...]
