Mannheim, 10. Juli 2016. (red/pro) Nikolas Löbel will als CDU-Kandidat das Direktmandat bei der Bundestagswahl 2017 gewinnen. Der CDU-Kreisvorsitzende hat kontinuierlich auf diese Kandidatur hingearbeitet und hat das Etappenziel erreicht. Die parteiinterne Zustimmung ist hoch. Die Herausforderung ist es auch. Bis jetzt läuft für ihn alles nach Plan – Herr Löbel beschwört die Geschlossenheit der Partei, die wesentlich für einen Wahlerfolg sein wird.
Von Hardy Prothmann
Hoch über der Stadt hockt ein Mann am Fenster und lässt seinen Blick schweifen. Der Himmel über seiner Stadt ist wolkenverhangen. Der Ausdruck des Anzugträgers ist nachdenklich ernst.
Breite Zustimmung
Nikolas Löbel (30) strahlt. Am 08. Juli wählt die Wahlkreismitgliederversammlung ihn zum neuen Bundestagskandidaten für die Wahl 2017. Dr. Stephan Harbarth leitet die Wahl. Fast 190 stimmberechtige Mitglieder sind erschienen. 159 Mitglieder wählen ihn, 23 sagen Nein, fünf enthalten sich. Er erhält 87,4 Prozent Zustimmung. Noch am Abend schreibt er auf Facebook:
Vielen vielen Dank. Mit 87,4 % haben mich die Mitglieder der CDU Mannheim zum Bundestagskandidaten nominiert. Gemeinsam werden wir den Wahlkreis gewinnen. Mit knapp 190 Mitglieder war es einer der bestbesuchten Parteitage. Das ist ein toller Vertrauensbeweis. Wir packen das nächstes Jahr!
Über 400 Personen gefällt das. Es gibt Dutzende Glückwünsche. Auch von SPD-Mitgliedern und sogar von einem Schauspiel-Intendanten.
Während der Veranstaltung im Kulturhaus Käfertal sitzt Prof. Dr. Egon Jüttner (74) ganz hinten. Fast isoliert. Nur zwei Personen sitzen bei ihm, der Rest der Tischreihe ist leer. Herr Jüttner war vor 26 Jahren das erste Mal in den Bundestag gekommen. Drei Mal gewann er das Direktmandat, zwei Wahlperioden schaffte er den Einzug nicht.
Egon Jüttner gewann drei Mal das Direktmandat
Herr Jüttner redet gut zwölf Minuten über seine politische Arbeit – 1972 war er in die CDU eingetreten. 1994 gelang die „Sensation“ – er gewann erstmals das Direktmandat in Mannheim. War in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter in unzähligen Ausschüssen, auch dem Auswärtigen Ausschuss. Nach seiner Rede bekommt er ein höflichen Applaus. Mehr nicht.
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Er wollte wieder antreten – parteiintern gab es einen kurzen Machtkampf. Die Frage stand im Raum, ob es zu einer Kampfkandidatur zwischen Herrn Jüttner und Herrn Löbel kommen würde – beide können, freundlich gesagt, nicht gut miteinander. Der 44 Jahre jüngere Löbel hat als Landesvorsitzender der Jungen Union und Kreisvorsitzender der CDU in den vergangenen Jahren hart gearbeitet und sich eine breite Basis verschafft, die Herr Jüttner nicht mehr hat.
Nicht immer ganz glücklich – insbesondere die Mitgliederbefragung zur Buga war eher ein zweifelhaftes Unterfangen und die wochenlange öffentliche Debatte um die Parteifinanzen konnte er zwar zum Ende befrieden – es war ein harter Weg bis dahin.
Als Erfolg kann er den Oberbürgermeisterwahlkampf 2015 verbuchen. Mit Peter Rosenberger, Oberbürgermeister von Horb am Neckar, stellte er einen ernstzunehmenden Kandidaten auf, der letztlich gegen den Amtsinhaber Dr. Peter Kurz (SPD) verlor, diesem aber einen „deutlichen“ Wahlsieg genommen hatte. Auch Herr Rosenberger ist am Wahlabend anwesend.
Widrige Landtagswahl
Die Landtagswahl hingegen verlief unter allen Erwartungen. Weder Chris Rihm (Wahlkreis Mannheim Nord) noch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Carsten Südmersen, gelang der Einzug ins Parlament. Als schwacher Trost blieb das Desaster für die SPD. Der Kandidat Dr. Stefan Fulst-Blei verlor das letzte SPD-Direktmandat in Baden-Württemberg – ausgerechnet an die AfD mit dem Kandidaten Rüdiger Klos aus Eppelheim.
Nikolas Löbel hat sich vom teils übermütigen „Chaotisator“ in den vergangenen Jahr enorm entwickelt. Er netzwerkt unaufhörlich, ist im Ton zurückhaltender geworden und wirkt gereifter. Seit kurzem trägt er einen dichten Vollbart, was die Reife wohl unterstreichen soll.
Klar konservative Ausrichtung
Lange war spekuliert worden, ob er selbst als Oberbürgermeisterkandidat antreten wolle oder bei der Landtagswahl. Das war nicht sein Ziel. Er hat in beiden Fällen für die Partei gearbeitet – jetzt tut er das wieder, aber auch für sich selbst. Er will in den Bundestag einziehen. Das wird schwer. Das weiß er. Er ist kein Illusionist:
Ich will das Direktmandat gewinnen. Wir setzen auf Sieg, nicht auf Platz. Aber machen wir uns nichts vor, die politische Stimmung in unserem Land hat sich verändert. War die Bundestagswahl 2013 noch von Pro-Merkel-Stimmung geprägt, zeigen die aktuellen Umfragen: Es wird wohl einer der intensivsten und härtesten Wahlkämpfe seit langer Zeit werden.
Unruhiger sie die Welt geworden. Kriege und Terrorismus bestimmten die Nachrichten. Viele Menschen fühlten sich nicht mehr sicher. Die Zinspolitik der EU raube Erspartes. Die Immobilienpreise stiegen unaufhörlich. Die Flüchtlingskrise bewege das Land:
Gingen im Januar 2015 unter der Flagge „Mannheim sagt Ja“ noch 13.000 Menschen für 700 Flüchtlinge auf die Straße, so gingen im Oktober 2015 nur noch 700 Menschen für 13.000 Flüchtlinge auf die Straße. Die Stimmung ist gekippt.
Deutschland müsse sich keine Vorwürfe machen – das Land habe die Ehre Europas gerettet. Die Mehrheit sei nach wie vor hilfsbereit, aber sie dürfe nicht überfordert werden. Es seien nicht gut ausgebildete Menschen gekommen, 85 Prozent hätten keine formale Berufsausbildung. Ein Fehler sei ein fehlendes Einwanderungsgesetz gewesen. Es brauche das aktuell beschlossene Integrationsgesetz. Wer nach Deutschland komme, müsse sich an Recht und Ordnung halten:
Unser Land – unsere Regeln. In Deutschland macht immer noch das Parlament Gesetze und nicht der Prophet.
Großer Applaus.
Klares Bekenntnis für Europa – ohne Türkei
Er lobt Europa und den Binnenmarkt als Garant für Wohlstand und Sicherheit. „Schwer mit anzusehen“ sei allerdings der Grenzübertritt von Hunderttausenden ohne gültige Papiere mit anzusehen gewesen. Danach hätten sich diese Menschen teils unkontrolliert verteilt:
Einem ordnungsliebenden Land wie Deutschland, in dem jedes Formular drei Durchschläge hat, einer CDU, die für Sicherheit und Ordnung steht, darf ein solches Organisationschaos einfach nicht passieren.
Großer Applaus.
Herr Löbel mahnt, dass man die Gründe für den Brexit ernst nehmen müsse. Man müsse Europa verändern, um es zu stärken. Er kritisiert die Türkei und den „Deal“. Die Entwicklung unter Staatspräsident Erdogan betrachte er mit Sorge. Auch die fehlenden Reaktionen der Türken in Deutschland im Zuge der Armenien-Revolution und der Drohungen gegenüber türkischstämmigen Abgeordneten:
Die Türkei ist ein wichtiger Partner für Europa. Aber sie sollte kein Mitgliedstaat der Europäischen Union werden.
Großer Applaus.
Mannheim bezeichnet er als seine Stadt. Bunt und vielfältig und unterschätzt. Er spricht die Integrationsprobleme an, die 12.000 Rumänen und Bulgaren, die hier ein besseres Leben suchten. Er verweist auf die Kriminalität, Drogen, Prostitution und das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit. Er wolle sich dafür mit aller Kraft einsetzen.
Netzwerker
Großen Applaus findet auch die Ankündigung, dass die Kreisgeschäftsstelle von Heidelberg zurück nach Mannheim komme. Tatsächlich ist das ein kluger Schachzug für den Bundestagswahlkampf. Das wertet den Wahlkreis auf. Angeblich spare man dadurch einen deutlich fünfstelligen Betrag. Dafür gibt es ebenfalls Applaus.
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Die Kontakte nach Stuttgart sind gut – Herr Löbel ist ein „Stroblianer“. Über den Innenminister gehen durch dessen Kontakte als Bundestagsabgeordneter in Berlin viele Türen auf. Herr Löbel wird das zu nutzen suchen.
Knapp 200.000 Wahlberechtigte hat Mannheim. Die vergangenen zwei Bundestagswahlen konnte Herr Jüttner das Direktmandat holen. Der SPD-Abgeordnete Stefan Rebmann ist mit gut 30 Prozent weit von früheren SPD-Traumwerten von deutlich über 40 Prozent, gar nahe 50 Prozent bei den Erststimmen weit entfernt. Der grüne Abgeordnete Dr. Gerhard Schick erreichte um die 12 Prozent.
Kampfansage an die AfD
Die große Frage – auch, wenn es aktuell durch den Fraktionsstreit im baden-württembergischen Landtag anders scheinen mag -, ist, wer für die AfD antritt und wie deren Zustimmung bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 sein wird. Dass ein auswärtiger Kandidat im „roten Mannheim“ ausgerechnet der SPD das letzte Direktmandat abgenommen hatte, war für niemanden zuvor vorstellbar. Die Stimmen kamen von CDU- und SPD-Wählern, auch von Grünen-Wählern und Nicht-Wählern.
Nikolas Löbel weiß das sehr genau. Deswegen besetzt er auch die Themen der AfD. Flüchtlinge, Muslime, Sicherheit und Ordnung. Und treibt den Landtagskandidaten Rüdiger Klos vor sich her, dem er vorwirt, sich nicht eindeutig vom Antisemitismus eines Herrn Dr. Wolfgang Gedeon distanziert zu haben.
Nach der Veranstaltung, draußen vom dem Kulturhaus in Käfertal, frage ich ihn danach. Er sagt:
Die AfD hat keine Themen, sie schürt Ängste. Und das nehme ich sehr ernst. Darauf gehe ich ein. Ich habe Ihnen das bereits in anderen Gesprächen mitgeteilt. Die CDU wird kämpfen und der AfD keinen Raum lassen.
Die AfD stehe für Chaos, wie man es gerade beobachten könne. Mit Chaos kennen sich Nikolas Löbel und die Mannheimer CDU aber ebenfalls aus. Herr Löbel hat seine Erfahrungen gesammelt und setzt jetzt auf Geschlossenheit. Die CDU müsse gemeinsam das Ziel des Direktmandats erreichen.
Bis jetzt läuft alles nach Plan. Grabenkämpfe wurden vermieden. Die Zustimmung ist hoch. Der Wahlkampf hat für Nikolas Löbel begonnen. Bis jetzt macht er alles richtig und hat sehr gute Chancen. Allerdings muss er runter vom Turm – auf die Straße. Das weiß er auch.
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