Mannheim, 15. März 2018. (red/pro). Ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgerichts Karlsruhe zwischen beamteten Feuerwehrleuten und der Stadt soll durch einen Vergleich beendet werden. Das hat am Dienstag eine Mehrheit im Hauptausschuss beschlossen. Damit dürfte dies auch kommende Woche im Gemeinderat beschlossen werden. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz sieht diese Entscheidung nach wie vor kritisch, wird aber einem entsprechenden Beschluss nicht rechtlich widersprechen. … [Read more...]
Wie eine schottische Whiskyschutzmacht gegen eine kleine schwäbische Brennerei kämpft
Na dann mal Bröschderle – oder doch Slainte?
Rems-Murr-Kreis/Edinburgh/Luxemburg, 28. Februar 2018. (red) Im schwäbischen Berglen wir ein Whisky namens "Glen Buchenbach" gebraut. Das findet ein internationales Konglomerat, die schottische Destillerien besitzen, überhaupt nicht in Ordnung. "Glen" dürfe nur für schottischen Whisky verwendet werden - darüber wird jetzt sogar auf europäischer Ebene gestritten. … [Read more...]
Warum Schiedsgerichte problematischer sind als Chlorhühnchen
Ist TTIP der Anfang vom Ende?
Rhein-Neckar, 17. November 2014. (red/me) Das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen TTIP ist für viele ein Fragezeichen, für andere ein rotes Tuch und Anlass zu Protesten. Im Kern geht es bei der Kritik um die Frage, ob freier Handel dazu führt, dass Unternehmen unsere Demokratie aushebeln können. Und es geht um Ängste vor den Folgen eines unkontrollierten Handels. … [Read more...]
EuGH fällt Grundsatzurteil - OB Dr. Kurz begrüßt die Rechtssicherheit
Kein „automatischer“ Anspruch auf Hartz IV für EU-Ausländer
Luxemburg/Mannheim/Rhein-Neckar, 11. November 2014. (red) Aktualisiert. Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass eine arbeitslose Rumänin keinen Anspruch auf Sozialhilfen hat, wenn sie keine Arbeit sucht. Das Urteil ist mit Spannung erwartet worden, weil es einem "Vorurteil" widerspricht: Eine "Einwanderung in die Sozialsysteme" ist nicht möglich. … [Read more...]
