Ludwigshafen, 21. März 2017. (red/pm) Auf mehr Unterstützung hochverschuldeter Städte und Gemeinden durch Bund und Länder hat das parteiübergreifende und bundesweite Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" bei seiner Kommunalkonferenz in Pirmasens gedrängt. … [Weiterlesen...]
Aktuell ist Ruhe - vor dem Sturm?
Ihre Gebete, Herr Kretschmann, wurden erhört – wie geht es weiter?
Rhein-Neckar, 18. April 2016. (red) Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass immer mehr Menschen versuchen werden, über das Mittelmeer Europa zu erreichen. Wir dachten, dass dies ab Mai, spätestens Juni der Fall sein würde. Die Grenzschließungen der Balkanroute und der Türkei-Deal haben die Lage verschärft und die Flucht über das offene Meer beschleunigt. Heute sollen mehrere hundert Menschen im Mittelmeer ertrunken sein - und es werden noch viele weitere ums Leben kommen. Chefredakteur Hardy … [Weiterlesen...]
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf im Interview mit dem Rheinneckarblog
“Die Kommunen brauchen jetzt mehr Unterstützung”
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. Februar 2016. (red/pro) Wir haben Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl zum Interviewtermin in Baden-Baden getroffen. Der Kretschmann-Herausforderer will klar die Begrenzung der Flüchtlingszahlen, will die Polizei stärken und fordert mehr Investitionen in schnelle Datenleitungen. Er vermeidet schrille Töne, lobt sogar den Innenminister Gall (SPD) und setzt klar auf den Sieg bei der Landtagswahl am 13. März. … [Weiterlesen...]
Fällt die Vereinbarung zur Flüchtlingsaufnahme schon im Januar?
Mannheim und Heidelberg vor neuen Herausforderungen
Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Dezember 2015. (red) Bislang waren Standorte der Landeserstaufnahme-Einrichtungen (LEA) von der Zuweisung kommunaler Flüchtlinge befreit. Nach unseren Informationen soll diese Regelung bald schon nicht mehr gelten. Ein weiteres Problem: Viele Flüchtlinge verlassen die zugewiesenen Gemeinden und drängen in die Städte. … [Weiterlesen...]
Unterbringung durch die Gemeinden erst nach Abschluss den Asylverfahrens
Flüchtling ist nicht gleich Flüchtling
Heidelberg/Mannheim/Rhein-Neckar, 24. Dezember 2014. (red/ek) Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellten in diesem Jahr bisher 181.453 Personen in Deutschland Antrag auf Asyl. Dabei handelte es sich um 155.427 Erstanträge und 26.026 Folgeanträge. Davon hat Baden-Württemberg bis Ende November 23.290 und davon der Rhein-Neckar-Kreis 1.177 Personen untergebracht (1.004 Erst- und 173 Folgeanträge). … [Weiterlesen...]
Warum Schiedsgerichte problematischer sind als Chlorhühnchen
Ist TTIP der Anfang vom Ende?
Rhein-Neckar, 17. November 2014. (red/me) Das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen TTIP ist für viele ein Fragezeichen, für andere ein rotes Tuch und Anlass zu Protesten. Im Kern geht es bei der Kritik um die Frage, ob freier Handel dazu führt, dass Unternehmen unsere Demokratie aushebeln können. Und es geht um Ängste vor den Folgen eines unkontrollierten Handels. … [Weiterlesen...]
Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben
“Dumpinglöhne wurden gefördert”
Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. Öffentliche Aufträge dürfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die grün-rote Landesregierung gegen Dumpinglöhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das günstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte … [Weiterlesen...]
Infoveranstaltung am 14. März 2013
Naturschutz-Projektideen für 2014 gesucht
Rhein-Neckar, 20. Februar 2013. (red/pm) Die Stiftung Naturschutzfonds startet für das Jahr 2014 die Ausschreibung für Projektideen im Naturschutz, indem sie bis zum 1. Mai 2013 ihre Anträge einreichen. Sowohl Hochschulen, Kommunen, Verbände, Vereine als auch Privatpersonen können mitmachen. Information des Landratsamtes Rhein-Neckar: „Unsere Natur- und Kulturlandschaft ist einer unserer größten Schätze im Rhein-Neckar-Kreis“, so Landrat Stefan Dallinger. Sie zu erhalten und zu schützen … [Weiterlesen...]
Nur wenigen Kommunen bleiben Erhöhungen erspart
Rundfunkgebühren-Wucher für Städte und Gemeinden in der Metropolregion
Rhein-Neckar, 25. Januar 2013. (red/aw) Auch Kommunen fordern jetzt Nachbesserungen beim neuen Rundfunkbeitrag. Seit dem 1. Januar 2013 werden die Gebühren einer Gemeinde oder Stadt nicht länger anhand der Geräteanzahl berechnet, sondern nach der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsstätten, unter Berücksichtigung der dort Beschäftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge. Eine Berechnungsgrundlage die für viele Kommunen zu Kostensteigerungen führt. Die Stadt Mannheim rechnet mit … [Weiterlesen...]
Was Jugendschöffen auszeichnet und erwartet
Mit Menschenkenntnis zum Richter werden
Rhein-Neckar, 15. Januar 2013. (red/pm) Deutschland ist derzeit auf der Suche nach Jugendschöffen, die für eine fünfjährige Amtszeit ab 2014 die rechte Hand des Richters sind. Im ersten Halbjahr 2013 werden neue Jugendschöffen gewählt - bewerben kann man sich bereits jetzt bei den Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises. Von Alina EisenhardtIm Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil...Dieser Satz ertönt in deutschen Gerichtshöfen, wenn ein Angeklagter sein … [Weiterlesen...]
