Mannheim/Südwesten, 13. September 2016. (red/ms) Die grün-schwarze Koalition will Lücken im Landeshaushalt unter anderem ausgleichen, indem sie sich mehr Geld von den Kommunen holt - doch für viele Gemeinden und Städte sind bereits heute die Mittel knapp. Insbesondere vor dem Hintergrund der Flüchtlingsunterbringung könnten weitere Kürzungen im Budget den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, befürchtet der Gemeindetag Baden-Württemberg. … [Read more...]
Online-Beteiligung zum neuen Verkehrsplan startet
Mitplanen, gut fahren
Rhein-Neckar, 01. April 2016. (red/pm) Der Rhein-Neckar-Kreis braucht seine Bürger als Verkehrsexperten. Jeder kann seine Vorschläge, Anregungen und Ideen zum neuen Verkehrsplan einreichen. … [Read more...]
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf im Interview mit dem Rheinneckarblog
„Die Kommunen brauchen jetzt mehr Unterstützung“
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. Februar 2016. (red/pro) Wir haben Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl zum Interviewtermin in Baden-Baden getroffen. Der Kretschmann-Herausforderer will klar die Begrenzung der Flüchtlingszahlen, will die Polizei stärken und fordert mehr Investitionen in schnelle Datenleitungen. Er vermeidet schrille Töne, lobt sogar den Innenminister Gall (SPD) und setzt klar auf den Sieg bei der Landtagswahl am 13. März. … [Read more...]
Keine Fakten verfügbar: Flüchtlinge gehen verloren und werden doppelt registriert - 100.000er-Grenze in BW wahrscheinlich überschritten
Zahlenchaos bei überforderten Behörden
Mannheim/Heidelberg/Schwetzingen/Rhein-Neckar, 12. November 2015. (red/ms) Überall geht es drunter und drüber: Die Behörden in Baden-Württemberg haben offenbar jeglichen Überblick verloren, wie viele Flüchtlinge sich aktuell im Land aufhalten. Wahrscheinlich sind es bereits mehr als 100.000 Menschen, die 2015 angekommen sind - wenn nicht, wird diese Grenze innerhalb der nächsten Tage überschritten. In beiden Fällen kann aktuell niemand genaue Zahlen mehr liefern, sondern nur noch "ungefähre … [Read more...]
Die "Freien Wähler" Ilvesheim erhalten Preis für Bürgerbeteiligung
„Ausgezeichnete“ Ortsgruppe
Ilvesheim, 26. Juni 2015. (red/pm) Die "Freien Wähler" Ilvesheim wurden am Donnerstag in Stuttgart mit dem "Leuchtturm der Bürgerbeteiligung" ausgezeichnet. Beim Wettbewerb ging es darum, Antworten auf die Politikverdrossenheit der Bürger zu finden. … [Read more...]
Inklusionskampagne des Landes startet in Mannheim
Sozialministerin Altpeter: „Inklusion betrifft uns alle“
Mannheim/Rhein-Neckar, 03. Dezember 2014. (red/pm) "Alle müssen dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderungen genauso selbstbestimmt und gleichberechtigt in unserer Gesellschaft leben können wie Menschen ohne Behinderungen", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter am Nachmittag bei der Auftaktveranstaltung zur landesweiten Inklusionskampagne "DUICHWIR Alle inklusive", die ein Jahr lang auf das Thema aufmerksam machen soll. … [Read more...]
114 Millionen Euro weniger
Land reduziert Fördermittel für Kleinkindbetreuung
Mannheim/Rhein-Neckar, 25. März 2014. (red/pm) 114 Millionen Euro weniger will das Land Baden-Württemberg den Kommunen für die Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren zur Verfügung stellen: 2013 überwies das Land dafür einschließlich der Bundesförderung 567 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden, 2014 soll dieser Betrag auf 453 Millionen Euro reduziert werden, obwohl im Landeshaushalt dafür über 600 Millionen Euro vorgesehen waren. … [Read more...]
Grünes Licht für Neuordnung der Entgelte für Krippenplätze
Kleinkindbetreuung: Größtmögliche Wahlfreiheit für Eltern
Heidelberg/Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/pm) Nachdem es im Kindergartenbereich weitgehend angeglichene Elternbeiträge gibt, wird die Stadt Heidelberg das Betreuungsangebot von Stadt und freien Trägern auch im Bereich der Kleinkindbetreuung weiter angleichen. … [Read more...]
Jahreshauptversammlung der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen
Bisheriger Vorstand bestätigt
Rhein-Neckar, 18. April 2013. (red/pol) Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung Mitte April in Esslingen hat die Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen, Landesverband Baden-Württemberg im Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter, den bisherigen Vorstand bestätigt. … [Read more...]