Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. Januar 2016. (red/me) Die Hürden für Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg wurden im Dezember auch auf kommunaler Ebene deutlich gesenkt. Das wird sehr wahrscheinlich für ein Mehr an Partizipation sorgen. Doch die Gretchenfrage bleibt vor erst offen: Werden mehr Bürgerentscheide auch mehr Akzeptanz für die jeweiligen Entscheidung herbeiführen? In Mannheim streiten sich Buga-Gegner und Befürworter beispielsweise noch immer. … [Weiterlesen...]
18 Bushaltestellen in Hemsbach und Weinheim werden mit Fördermitteln des Landes umgebaut
Mehr Barrierefreiheit im Busverkehr
Rhein-Neckar, 22. Dezember 2015. (red/pm) Nachdem Weinheim und Hemsbach sich um Fördermittel für die Bezuschussung der barrierefreien Modernisierung von Bushaltestellen beworben hatten, werden nun 18 Bushaltestellen umgebaut. Mit diesen Maßnahmen werden Busse als Verkehrsmittel für Rollstuhlfahrer sowie für ältere Menschen und Eltern mit Kinderwagen attraktiver. … [Weiterlesen...]
Weinheim: Gemeinderat stellt 1,2 Millionen Euro für Ankauf bereit
90 kommunale Flüchtlinge sollen in Containern untergebracht werden
Weinheim, 15. Oktober 2015. (red/ms) Die große Kreisstadt Weinheim wird 1,2 Millionen Euro bereitstellen, um Container-Anlagen zu kaufen, in denen 90 "kommunale" Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Wann die Container kommen, weiß niemand. Wohin die Container kommen, steht ebenso wenig fest. Es ist noch nicht einmal sicher, ob die 1,2 Millionen Euro für die Anlagen überhaupt ausreichen werden - denn die Nachfrage ist hoch und das Angebot begrenzt. … [Weiterlesen...]
Weinheimer Kulturfest gegen NPD-Parteitag
“Buntes Festival”
Weinheim, 06. Oktober 2015. (red/pm) Das Bündnis „Weinheim bleibt bunt“ und der Stadtjugendring Weinheim veranstalten am 21. November ein „Buntes Festival“. Dabei soll Weinheim als weltoffene und tolerante Stadtgesellschaft präsentiert und ein Zeichen gegen den gleichzeitig in Weinheim stattfindenden NPD-Parteitag gesetzt werden. Sämtliche Kulturschaffende der Stadt sollen für ein buntes Programm sorgen. … [Weiterlesen...]
Der Experte Dr. Mafred Redelfs beurteilt den Gesetzesentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg
“Teilweise grenzt das an Realsatire”
Stuttgart, 30. Juli 2015. (red/ms) Baden-Württemberg gehört deutschlandweit zu den Schlusslichtern, was Informationsfreiheit und Transparenz bei öffentlichen Behörden angeht - daran wird sich vorerst auch nichts ändern. Zumindest ist Dr. Manfred Redelfs, Experte für Informationsfreiheit beim Journalistenverband Netzwerk Recherche, davon überzeugt. Aktuell hat das grün-rote Kabinett einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt und verkauft das als "großen Fortschritt". Laut Dr. … [Weiterlesen...]
GAL beantragt "Bürgerhaushalt"
Bürger sollen über Haushalt 2016 diskutieren
Weinheim, 20. März 2015. (red/ld) Der Haushalt für dieses Jahr wurde erst im Februar verabschiedet. Am Haushalt für das kommende Jahr sollen die Weinheimer Bürger/innen mitarbeiten dürfen. Dies wollen GAL, die Weinheimer Liste, die Linke sowie zwei SPD-Stadträte im Gemeinderat diskutieren. Einen entsprechenden Antrag brachte Uli Sckerl am vergangenen Mittwoch in den Gemeinderat ein. … [Weiterlesen...]
Unterstützung für Dossenheim, Heddesheim und Hemsbach
11,5 Millionen Euro für Städtebau im Kreis
Stuttgart/Rhein-Neckar, 11. März 2015. (red/ld) Beim städtebaulichen Erneuerungsprogramm des Landes Baden-Württemberg werden 17 Vorhaben im Rhein-Neckar-Kreis mit insgesamt 11,5 Millionen Euro bezuschusst. Das teilten die Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Grüne) und Gerhard Kleinböck (SPD) am Nachmittag mit. … [Weiterlesen...]
"Enorme Attraktivitätssteigerung" der Schulen in Rhein-Neckar
Neues Ganztageskonzept für Schulen
Rhein-Neckar, 10. März 2015. (red/pm) Zum kommenden Schuljahr 2015/2016 werden im Wahlkreis Weinheim an insgesamt vier Schulen neue Ganztagesangebote an den Start gehen. Bei den Schulen handelt es sich um die Kurpfalz Grundschule in Schriesheim und die Friedrich-Grundschule in Weinheim. Weiter kommen die Carl-Engler-Realschule und das Bergstraßen-Gymnasium in Hemsbach hinzu. Beide Schulen werden Ganztagesschulbetrieb in offener Angebotsform anbieten. … [Weiterlesen...]
Lahme Ente Tariftreue?
Wo kein Verdacht ist, wird nicht überprüft
Rhein-Neckar, 23. Oktober 2014. (red/ld/aw) Seit April 2013 dürfen die Kommunen in Baden-Württemberg nur noch Unternehmen beauftragen, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Dazu verpflichten sich die Unternehmen, wenn sie sich um einen Auftrag bewerben. Zudem willigen sie in Kontrollen ein. Beanstandungen habe es noch keine gegeben, sagen die angefragten Kommunen in unserem Berichtsgebiet - und deshalb hat es auch noch keine Kontrollen gegeben. Da stellt … [Weiterlesen...]
Uli Sckerl beim Flüchtlingsgipfel
Erste Schritte zur besseren Hilfe für die Flüchtlinge
Stuttgart/Weinheim/Rhein-Neckar, 16. Oktober 2014. (red/pm) Für den Weinheimer Landtagsabgeordneten Uli Sckerl hat der Flüchtlingsgipfel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Erwartungen voll erfüllt: 3.000 Plätze mehr in den Landeserstaufnahmestellen, mehr Betreuungspersonal, ein Sonderbauprogramm von 30 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 für die Kommunen und die Zusage der Landesregierung, den Kommunen und Kreisen die Kosten der Flüchtlingshilfe voll zu vergüten sind einige … [Weiterlesen...]
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