Ladenburg/Weinheim/Hemsbach/Rhein-Neckar, 01. September 2013. (red/ld/zef/pro/local4u) Es herrscht Wahlkampf in Deutschland - auch für die rechtsextreme NPD. In sechs Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises hielt die verfassungsfeindliche Partei am Samstag Kundgebungen ab: In Rauenberg, Angelbachtal, Schwetzingen, Ladenburg, Weinheim und Hemsbach. Zwischen 100 und 150 Menschen stellten sich jeweils in Schwetzingen, Ladenburg und Weinheim mit Demonstrationen gegen die rechtsextreme Partei. … [Weiterlesen...]
Uli Sckerl zur Datenspionage ausländischer Geheimdienste
„Das ist der Super-GAU für den Datenschutz“
Rhein-Neckar, 03. Juli 2013. (red/pm) Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg, sieht die Spionageprogramme von USA und Großbritannien mit großer Sorge. „Das ist ein Generalangriff auf die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Art dieser wahllosen Überwachung von Telekommunikationsdaten widerspricht unserer Rechtsordnung und unterläuft die Schutzstandards des europäischen Rechts. Das bedarf der … [Weiterlesen...]
Städtetag und Grüne wollen qualifizierte Bewerber finden
Handlungsbedarf bei Besoldung von Bürgermeistern
Rhein-Neckar, 14. Juni 2013. (red/pm) „Wir sehen akuten Handlungsbedarf, die Besoldung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister anzupassen, um im Wettbewerb mit der Wirtschaft qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber zu finden“, sagte Stefan Gläser, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags und Uli Sckerl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, nach einem Gespräch in Stuttgart. … [Weiterlesen...]
Harter Vorwurf: Die alte schwarz-gelbe Regierung soll dem Mittelstand geschadet haben
“Dumpinglöhne wurden gefördert”
Rhein-Neckar, 25. April 2013. (red/ld) Vor zwei Wochen ist das Tariftreuegesetz im Landtag beschlossen worden. Öffentliche Aufträge dürfen ab dem 01. Juli nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihren Arbeitnehmern mindestens 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Damit will die grün-rote Landesregierung gegen Dumpinglöhne vorgehen. Bisher mussten Kommunen das günstigste Angebot annehmen. Der Wettbewerb sei auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, sagte … [Weiterlesen...]
Stärkung der Beteiligung von Frauen und Jugendlichen
Sckerl: „Ein guter Tag für die Demokratie vor Ort!“
Rhein-Neckar, 13. April 2013. (red/pm) Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute in zweiter Lesung wichtige Änderungen im Kommunalwahlrecht mit den Stimmen der grün-roten Koalition beschlossen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag Uli Sckerl, als innenpolitischer Sprecher maßgeblich am Zustandekommen des Gesetzes beteiligt, zeigte sich überzeugt, dass damit die Beteiligung von Frauen und Jugendlichen im Land gestärkt und ausgebaut wird. … [Weiterlesen...]
Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen
Tariftreuegesetz in Baden-Württemberg beschlossen
Rhein-Neckar, 11. April 2013. (red/pm) Am Dienstag hat der Landtag in zweiter Lesung das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge (LTMG) beschlossen. „Für Beschäftigte, die Kommunen und letztlich auch das Land haben wir mit der erfolgreichen Umsetzung dieses Vorhabens verlässliche Bedingungen für effizientes und faires Wirtschaften geschaffen“ zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Uli Sckerl … [Weiterlesen...]
Uli Sckerl: Wir werden die Stadtwerke stärken
Grüne wollen Gemeindeordnung ändern
Rhein-Neckar, 05. April 2013. (red/pm) „Wir sehen in den Kommunen und Stadtwerken wichtige Partner und Investoren bei der Energiewende. Restriktive Bestimmungen der Gemeindegesetze bremsen aber derzeit ihre Aktivitäten bei der dezentralen Energieversorgung“, sagte jetzt der grüne Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uli Sckerl. … [Weiterlesen...]
Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen
Rauchwarnmelder werden auch in Altbauten Pflicht
Rhein-Neckar, 04. April 2013. (red/pm) In Baden-Württemberg sollen Rauchmelder in allen Privatwohnungen, Hotels, Heimen u.a. Einrichtungen gesetzlich vorgeschrieben werden. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben eine entsprechende Gesetzesänderung der Landesbauordnung in den Landtag eingebracht. … [Weiterlesen...]
Entlastungen für die Kommunen
Mehr Geld für die Unterbringung von Asylsuchenden
Rhein-Neckar, 04. April 2013. (red/pm) Der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl (Grüne) informierte jetzt, dass das Land die Pauschale für Asylsuchende, die die aufnehmenden Kommunen erhalten, um knapp 1.800,- Euro auf 12.270,- Euro pro Person erhöht hat. Das sei eine spürbare Entlastung der Kassen des Rhein-Neckar-Kreises und der großen Kreisstädte, auch wenn von der Erhöhung nur neue Zugänge betroffen seien. … [Weiterlesen...]
"Zahlreiche Straßensanierungen im nördlichen Rhein-Neckar-Kreis"
Landesregierung legt Schwerpunkt auf Instandsetzung der Straßen
Rhein-Neckar, 28. März 2013. (red/pm) Der Zustand der Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg wird alle vier Jahre erfasst und bewertet. Bei der vergangenen Bewertungsrunde im Jahr 2008 waren 44 Prozent der Straßen in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. „Die Vorgängerregierung hat uns das Straßennetz in einem schlechten Zustand hinterlassen. Es besteht auf Jahre hinaus erheblicher Handlungsbedarf“, sagte Uli Sckerl, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen. … [Weiterlesen...]