Hirschberg, 02. März 2015. (red/pm) Am 24. Februar beschloss der Hirschberger Gemeinderat den Haushaltsplan für 2015. Wir dokumentieren die Haushaltsreden der Fraktionen.
Haushaltsrede von Ferdinand Graf von Wiser (CDU):
“Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren,
erstmals muss das im Mai vergangenen Jahres neugewählte Gremium des Gemeinderates, mit immerhin 6 neuen Gesichtern, in die Bütt und den Haushaltsplan 2015 verabschieden. Intensiv beraten haben wir das Werk sicherlich in allen Fraktionen. Und wir haben uns Gedanken gemacht, ob die Ansätze ausgewogen sind, wir uns mit den von uns formulierten Zielen für unsere Arbeit in der Kommunalpolitik darin wiederfinden und haben versucht, wo sinnvoll, Prioritäten zu verschieben. Spielräume haben wir kaum ausmachen können.
Zum einen liegt das daran, dass wir in der Gewinn- und Verlustrechnung (dem Ergebnishaushalt) der Gemeinde ein in den letzten Jahren zunehmendes Ungleichgewicht zwischen Erträgen in Gestalt von Steuereinnahmen und Zuweisungen auf der einen Seite und deren Verwendung (vornehmlich Transferaufwendungen) auf der anderen Seite beobachten können. Getragen von historisch hohen Zuflüssen aus Einkommens-, Gewerbe- und Grundsteuer, planen wir mit Erträgen aus Steuern und Zuweisungen iHv. knapp € 16 Mio., ein Plus von € 0,7 Mio.
Eine wichtige Größe für diesen Anstieg sind u.a. unsere im Kreisvergleich höchste Schlüsselzahl bei der Einkommensteuer sowie die Steuerkraftmesszahl. Insgesamt führt die Stärke dieser Parameter zu geringeren Zuweisungen und erhöht in der Konsequenz auch die von der Gemeinde abzuführenden Umlagen. Letztere sind wesentlicher Bestandteil der Transferaufwendungen, die ich auf der Aufwandsseite als Gegenposition zu den Steuern und Zuweisungen sehe.
Mit € 11,7 Mio. steigen sie um knapp € 1,1 Mio. an und zehren die genannten Mehrerträge vollständig auf. Größte Position sind die Umlagezahlungen, die wir mit € 6,7 Mio. (einem Plus von ca. € 0,5 Mio.) schlank durchreichen. Danach bleiben natürlich noch Mittel erhalten, die dann sämtlich in kommunale Aufgaben fließen, also Pflichtaufgaben, die nicht steuerbar sind. Vorn an steht die Kinderbetreuung mit € 3,1 Mio., gefolgt vom ÖPNV mit T€ 765 und der Abwasserbeseitigung mit T€ 644.
Zusammengefasst bleibt da nicht viel Platz für Kreativität. Insgesamt summieren sich die geplanten ordentlichen Erträge auf € 18,9 Mio. Neben den genannten Transferaufwendungen benötigt die Verwaltung hiervon für die Erbringung ihrer Leistungen und Investitionen in den laufenden Betrieb und dessen Erhaltung ein Aufwandsbudget von ca. € 6,1 Mio. Anschließend stünde dann noch ein Betrag von ca. € 1 Mio. zur Disposition, wären nicht noch andere Aufwendungen zu decken und die Abschreibungen iHv € 1,4 Mio. zu verdienen.
In der Konsequenz müssen wir ein negatives ordentliches Ergebnis akzeptieren und wie im Vorjahr auch, helfen uns außerordentliche Erträge aus Grundstücksverkäufen doch noch Überschüsse zu erwirtschaften. Diese Option mit geplanten Verkäufen von € 1,6 Mio. werden wir dies Jahr letztmalig in dieser Größenordnung nutzen können. So schließt der Ergebnishaushalt dann doch noch mit einem knapp positiven Ergebnis.
Als CDU-Fraktion und als Gremium liegt uns ungeachtet der Zahlen und neben dem Selbstverständnis, dass unsere Verwaltung ein gut funktionierendes Gemeinwesen gewährleisten sollte, die Stabilität und die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Gemeinde am Herzen. Dabei haben wir zum einen unsere klar definierten politischen Ziele im Blick, aber auch die notwendig zu erfüllenden Pflichten der Verwaltung.
In welchem Umfang und in welcher Geschwindigkeit wir in der Lage sein werden notwendige Maßnahmen umzusetzen und wie es mit dem Wünschenswerten steht, lässt sich aus der Überleitung in den Finanzhaushalt ersehen. Erst einmal bleibt nichts an liquiden Mitteln übrig. Gelingen uns die geplanten Veräußerungen von Sachanlagevermögen, sprechen wir über einen möglichen Zahlungsmittelüberschuss von knapp € 1,7 Mio. Ausgehend von dieser Basis steht da ein Investitionsbudget von knapp € 5,0 Mio. zu bewältigen, das wir so nicht herbeigesehnt haben und das auch nicht ganz freiwillig dort steht.
Es handelt sich durchgängig um Investitionen, die für uns verpflichtenden Charakter haben, umgesetzt zu werden. Teilweise sind es geschobene Maßnahmen, wodurch die bloße Zahl ihren Schrecken verliert, wie beispielsweise die Kanalsanierungen, die Ende 2014 endlich begonnen werden konnten, dadurch das alte HH-Jahr nur mit gut T€ 100 belasten(bei geplanten € 0,9 Mio.) und in 2015 wieder mit € 0,9 Mio. angesetzt sind. Oder die Sanierung Weimarer Straße, die zudem auf 2 Jahre aufgeteilt wurde. Dominiert werden die diesjährigen Investitionen aber von Vorhaben in Einrichtungen für unsere Kinder.
Dass wir hier einen erheblichen Investitionsstau haben, war uns klar, dabei aber so schnell zum Handeln gezwungen sind, hat uns alle etwas überrascht. Innerhalb des letzten Jahres haben wir über neue, d.h. in unserer Mittelfristplanung nicht berücksichtigte oder für spätere Jahre eingeplante Projekte in einer Größenordnung von € 1,34 Mio. entscheiden müssen. Ich darf erinnern, dass diese Planung erst Ende 2013 vom alten Gemeinderat mit Prioritäten versehen und verabschiedet wurde. Da sieht man mal wieder, wie gut Planung planbar ist.
Faktisch aus dem Nichts kam die Grundschule Großsachsen, wo wir gut € 1,0 Mio. in die Hand nehmen müssen, um zum einen Inklusionsräume zu schaffen und zum anderen dem erweiterten Platzbedarf aufgrund steigender Schülerzahlen nachkommen müssen. Letzteres ist durchweg positiv und auch Ausfluss der Kindergartenbedarfsplanung für die Jahre 2015/16, die uns auch im Bereich der Schaffung weiterer Kindergartenplätze in Atem hält. T€ 150 sind angesetzt für die Errichtung eines Waldkindergartens, eine ideale, kostengünstige Lösung, die unser Angebot an Betreuungseinrichtungen deutlich aufwertet.
Auch bei der Sanierung der Martin-Stöhr-Schule, die wir in 3 Abschnitten sanieren wollen, € 1,3 Mio. alleine in diesem Jahr, sind wir weit entfernt von unserem ursprünglichen Ansatz, wie er nach Ablehnung der Gemeinschaftsschule im Raum stand. Brandschutz und die Schaffung zeitgemäßer Standards sind Treiber dieser Kosten, ohne wirklich etwas Neues geschaffen zu haben!
Hinter diesen Investitionszwängen müssen andere Vorhaben zurückstehen. Allerdings darf es nicht passieren, dass wir von dem Anspruch zurückweichen, eine attraktive, vielseitige und moderne Gemeinde über alle Generationen sein zu wollen.
Ein Meilenstein seit dem durchweg gelungenen Start in Großsachsen ist die Errichtung eines „Betreuten Wohnen“ in Leutershausen. Der Wohnpark Mozartstraße hat in 2014 ein Gesicht bekommen, nahezu einstimmig haben wir uns auf Konzept, Investor und Betreiber festgelegt und sind überzeugt, dass sich diese Einrichtung ab 2016 ebenfalls gewinnbringend in das Hirschberger Leben integrieren wird.
Ein für die CDU wichtiges Ergebnis dieser Beratungen ist die Integration der „Alten Villa“ in das Gesamtvorhaben. Endlich wird dem Garten wieder Leben eingehaucht und es bleibt zu hoffen, dass auch die Villa noch mehr genutzt werden wird. Gott sei Dank bindet dieses Projekt keine Mittel, ganz im Gegenteil, wir können in diesem Jahr an dieser Stelle auch den eingeplanten Verkaufserlös für das Grundstück realisieren.
Von hier ist es nicht weit ins Zentrum, oder besser in die Ortsmitte. Wo sie liegt, bzw. sich weiter entfalten sollte wissen wir alle. Was uns in Großsachsen rund um Riedweg/Breitgasse in den letzten Jahren gelungen ist, ist uns auch Ansporn für Leutershausen. Die Gestaltung der Ortsmitte im Bereich Bahnhofstraße, Hauptstraße, Raiffeisenstraße, Hölderlinstraße und Fenchelstraße muss für die CDU in 2015 Formen annehmen.
Erste Schritte sind gemacht. Startpunkt war ein Bürgerworkshop im Oktober vergangenen Jahres, der eine sehr konstruktive Diskussionsgrundlage lieferte. Das Stadtbauatelier Stuttgart gab erste Impulse und könnte flankierend beraten. Den runden Tisch schätzen wir als Ideengeber und Sparringpartner, was wir nicht möchten, ist einen Eingriff in den individuellen Gestaltungsspielraum unserer Bürgerinnen und Bürger.
Es muss unser Ziel sein, in 2015 unsere Überlegungen zu Gebäudenutzung und Ortsbildgestaltung so weit zu konkretisieren, dass Projekte entschieden und in 2016 mit deren Umsetzung begonnen werden kann. Haushaltsmittel für eine erste Überplanung sind wie im Vorjahr iHv T€ 20 eingestellt, sollten aber im Zweifelsfall nicht der limitierende Faktor sein.
Ein weiter wichtiges Thema für uns ist die Erhaltung unserer Infrastruktur, d.h. von Straßen und Leitungssystemen. In 2013 ist es uns mit der Großsachsener Straße gelungen ein Musterbeispiel zu liefern, wie eine nach heutigen Maßstäben erfolgte Straßensanierung unser Ortsbild aufwerten kann. Wir haben uns hierzu schon mehrfach erklärt und sehen die weitere Sanierung maroder Straßen und Leitungen als eine Kernaufgabe der Verwaltung. Das Bewusstsein haben wir, aber in 2015 müssen wir wieder anderen Prioritäten Tribut zollen und haben mit T€ 190 nur begrenzte Mittel im Haushalt, um punktuell zu flicken. Eine Kreditaufnahme zu diesem Zweck wollen wir vermeiden.
Ein weiterer Punkt passt hierhin, da er unmittelbar mit unseren Straßen zu tun hat! Nach vielen Jahren vergeblichen Anlaufens wurde unser altbekannter Haushaltsantrag auf eine Beleuchtung der Leutershausener Straße im Zuge der Beratungen mehrheitlich befürwortet. In der Tat war das wiederholt eine sinnvolle Forderung vieler Bürgerinnen und Bürger und wir sind überzeugt, dass eine weitere beleuchtete Verbindung zwischen Leutershausen und Großsachsen positiv aufgenommen und die Bedenken zerstreuen wird.
Außerdem können zwei Ortsteile, die zusammengehören mehr als eine beleuchtete Verbindungsstraße vertragen! Die B3 klammere ich mal aus, da haben wir ein ganz anderes Problem. Dachten wir mit dem zweigleisigen Ausbau und der Einführung des 10-Minuten Taktes den Verkehr v.a. in Großsachsen zu entzerren, haben das Zusammenwirken eines weiter zunehmenden Individualverkehrs und kongeniale Ampelanlagen und-schaltungen zu einer inakzeptablen Verkehrsbelastung für die Ortsdurchfahrt in den Hauptstoßzeiten geführt.Der Zustand ist so eigentlich untragbar.
Bisherige Gespräche mit dem Kreis und RNV lassen nur auf marginale Verbesserungen im Verkehrsfluss hoffen. Dies kann kein akzeptables Ergebnis sein. Kommen wir mit den zuständigen Stellen nicht zu einer spürbaren Entlastung der herrschenden Situation, drängen wir darauf, ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen einzuholen, selbst wenn dieser zu dem Ergebnis kommt, dass Signalanlagen und Verkehrslenkung nicht weiter optimierbar sind.
Wir wollen gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern alles unternommen haben und nichts unbedacht lassen. Auch dieser Antrag fand Berücksichtigung im Haushalt, der Ansatz von T€ 30 sollte angemessen sein, falls wir diese Karte spielen müssen.
Jetzt komme ich mal weg von den Schwerpunktaufgaben des laufenden Jahres und wende den Blick nochmals kurz auf die Zahlen des Finanzhaushalts. Es bleibt bei Investitionen von ca. € 5,0 Mio. und diese sind erstaunlicherweise auch gut darstellbar! Rechnerisch steht aber eine Unterdeckung im HH iHv € 3,4 Mio. auf dem Papier. Tatsächlich nehmen wir erhebliche Liquiditätsüberschüsse aus 2014 mit, da zum einen dort Mittel bereitstanden für Vorhaben, die erst in 2015 realisiert werden und zum anderen die Gemeinde beträchtliche Gewerbesteuermehreinnahmen, ca. € 2,2 Mio., vereinnahmt hat. Nicht planbar, da Ausfluss einer Neu-/Nachveranlagung einiger weniger, aber wesentlicher Unternehmen.
Das hilft natürlich sehr bei der Finanzierung, die uns sonst vor große Probleme gestellt hätte. Ein Neukredit iHv € 1,5 Mio. ist vorgesehen, was wir auch in Anbetracht der in 2014 nicht erfolgten Kreditaufnahme, geplant waren € 1,35 Mio., für vernünftig und gut vertretbar halten. Man kann sagen, wir kommen in 2015 mit einem blauen Auge davon. Wie es weitergehen könnte, sollte ein Blick in die Mittelfristplanung vermitteln.
Erträge und Aufwendungen sind vernünftig geplant. Mehreinnahmen in 2014 können wir nicht fortschreiben, zumal diese in 2016 zu höheren Abflüssen in Form der Finanzausgleichs- und Kreisumlage und gleichzeitig geringeren Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich führen werden. Richtige Annahme ist auch, dass a.o. Erträge aus Sachanlageverkäufen sich nur noch sehr eingeschränkt zur Finanzierung unseres Haushalts heranziehen lassen werden.
Es gelingt uns demnach in den nächsten Jahren nicht, den Ergebnishaushalt ausgeglichen zu gestalten. Überschüsse des Finanzhaushalts bleiben sehr gering, womit wir an dem Punkt wären, die Umsetzung unserer Vorhaben, i.d.R. Verpflichtungen, in den nächsten Jahren über Kredite realisieren zu müssen. Es handelt sich nicht um Beliebigkeiten, die Kanalsanierung muss weiter vorangehen, ebenso die Sanierung der Martin-Stöhr-Schule, der evangelische Kindergarten muss zwingend in die Sanierung oder Neubau.
Und zu guter Letzt ein Zukunftsprojekt, das schnelle Internet, das wir in 2015 beginnen wollen auszubauen, mit dem Ziel in 5 Jahren flächendeckend high speed Internet zur Verfügung zu haben, hat einen Kostenpunkt von ca. € 2 Mio.
Zusammenfassend kann man sagen, dass jährliche Investitionen in einer Größenordnung zwischen € 3 und 4 Mio. in 2016 und 2017 von uns zu bewältigen sein werden. Dass das nur über Kredite in ähnlicher Größenordnung umzusetzen wäre, ist allerdings nicht akzeptabel. Hoffen wir, das das unnötiges Geunke ist, aber so liest sich die Mittelfristplanung und wir sind mit diesem Blick eher auf der sicheren Seite. Orientierung gibt sie, konkrete Aussagen sind nicht belastbar.
Eigenbetrieb Wasserversorgung
Mit einem im 3. Jahr stabilen Wasserpreis von € 1,50/cbm sollte der Eigenbetrieb weiterhin in der Lage sein, eine Konzessionsabgabe zu leisten und ein positives Ergebnis zu erwirtschaften. Es bleibt unser vorrangiges Ziel die Wasserpreise stabil zu halten, bei hoher Qualität und Versorgungssicherheit.
Stellvertretend für meine Fraktion möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Just, unserer Kämmerin Frau Stier sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die gewissenhafte Ausarbeitung und Aufstellung des Haushaltes sowie die Unterstützung bei der Vorbereitung unserer Haushaltsreden unseren Dank aussprechen.
Und an Sie Frau Stier geht ein spezieller Dank. Reibungslos haben Sie dies Amt übernommen und uns als Gemeinderat kompetent begleitet. Die Zahlen hatten Sie immer mit einem Lächeln im Griff! Wir bedauern es sehr, dass Sie es jetzt, nach 3 Jahren, wohlgeordnet schon wieder abgeben wollen. Wir wünschen Ihnen für Ihren weiteren Weg alles Gute, Sie werden uns vermissen, aber dafür vereinfacht sich das tägliche Leben für Sie deutlich.
Wir stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Entwurf des Haushaltsplanes 2015 sowie des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu.”
Haushaltsrede von Alexander May (Freie Wähler):
“Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie vielleicht schon festgestellt haben, wird dieses Jahr nicht unser Ehrengemeinderat Peter Johe die Haushaltsrede halten. Nein, er hat sich bereit erklärt, seine Stimme einem anderen zu geben, der nun Ihnen die Ansichten und Stellungnahmen der Freien Wähler zum Haushalt 2015 erläutern darf. Ich möchte nun nicht von einem Losglück sprechen, jedoch wurde mir diese Aufgabe zu teil, und gerne nehme ich diese Aufgabe auch an.
Die Rahmendaten möchte ich kurz nochmals erwähnen: Im Ergebnishaushalt sollten 18,9 Mio. € als ordentliche Erträge erwirtschaftet werden. Diesen Erträgen stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 19,9 Mio. € gegenüber, was einem Minus von rund 1,1 Mio. € entspricht. Außerordentliche Erträge in Höhe in Höhe von 1,6 Mio. € und lediglich 400 T€ an außerordentlichen Aufwendungen drehen dann das Gesamtergebnis mit einem leichten Überschuss von rund 90.000 €. Man könnte auch sagen, wir schaffen gerade so die schwarze Null.
Sehen wir uns den Haushalt in einigen Punkten genauer an. Denn bei genauem Hinsehen erkennt man, dass unsere Ausgaben sehr wohl überdacht und, beachtet man die Investitionssummen, auch vermögensbildend sind. Hierzu zunächst noch ein kurzer Exkurs: Bisher fehlten uns Informationen darüber, wie sich zusätzlich zu den bekannten Kreditaufnahmen und der einhergehenden Verschuldung die Vermögensentwicklung
innerhalb der Gemeinde darstellt. Frau Stier war so freundlich und hat auf unsere Anfrage die wesentlichsten Investitionen (darunter fallen u.a. Immobilien, Sachanlagen und Straßen) und die Kreditaufnahme der Gemeinde aus dem Zeitraum 2005 bis 2014 zusammengefasst.
Die Kreditaufnahme in diesem Zeitraum betrug rund 3,5 Mio. €, die Wertschöpfung rund 24,5 Mio. €. Die entspricht einem Vermögenszuwachs von rund 21 Mio. Jeder Häusle-Bauer könnte sicherlich mit dieser Verschuldung leben, werden doch zusätzliche Sachwerte in 5facher Höhe der Kreditaufnahme realisiert.
Ist Hirschberg jetzt reich? Nun, reich nicht, aber gut aufgestellt. Das bemerkenswerte an dieser Situation ist jedoch, dass Abschreibungen auf diese Vermögenswerte den Ergebnishaushalt belasten und zu einem negativen ordentlichen Ergebnis führen. Aus dieser Position heraus ist es nun notwendig sämtliche Aufwendungen auf ihre Notwendigkeit zu prüfen. Das haben wir in den letzten Sitzungen des Gemeinderates gemacht und wir, die Freien Wähler sind mit dem Ergebnis zufrieden.
Einige Anmerkungen hierzu: Für die Grundschule in Großsachen ist dieses Jahr ein Betrag von rund 1,4 Mio. eingestellt. Die Martin-Stöhr-Schule erhält 1,8Mio €. Für Fördermaßnahmen für Schüler sollen 200 T€ ausgegeben werden. VHS und Bibliotheken erhalten 380 T€, Musikschulen bekommen rund 100 T€. In Summe, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind im Haushaltplan 2015 nahezu 4 Mio. für Schulen und Schüler eingestellt. Und weitere Investitionen in Millionenhöhe stehen in 2016 und 2017 bereits an.
Die Freien Wähler tragen diese Summen gerne mit, auch wenn es im Gemeinderat ideologisch festverschraubte Fraktionen gibt, die immer gerne
mehr hätten und zwar auch über die Belastungsgrenzen hinaus. Welche Fraktion ich hier meine? Nun, ein kurzer Hinweis hierzu: Bei dieser Fraktion würde ich mir wünschen, dass sie endlich den Bürgerentscheid zur Ablehnung der Gemeinschaftsschule akzeptiert und demokratisch toleriert, dass sich eine Mehrheit der Bürger gegen diese Schulform (aus welchen Gründen auch immer) ausgesprochen hat.
Zurück zum Haushalt: Ein ähnliche Bild, wie bei den Schulen, zeigt sich bei der Förderung v. Kindern in Tageseinrichtungen. Im Jahr 2014 hatte die Gemeinde Auszahlungen in Höhe 1,6 Mio. Diese werden in 2015 um über 500 T€ auf dann 2,1 Mio. aufgestockt. Was einer Steigerung um 30% entspricht. Im Jahr 2016 sind jetzt schon weitere 1,5 Mio. zusätzlich geplant. Das heißt, innerhalb von nur 2 Jahren wird die Gemeinde die Ausgaben für die Kinderbetreuung nahezu verdoppeln.
Auch diese Summen tragen wir gerne mit, da sie merklich die schon hohe Qualität in der Gemeinde nochmals steigern und einen Mehrwert für Familien schaffen. So freuen wir uns auf die Eröffnung des Waldkindergartens, da wir hier unseren Kindern ein alternatives Konzept in besonderer Umgebung anbieten können.
Ein weiterer Punkt ist der ÖPNV: Hier subventioniert die Gemeinde den RNV mit jährlich 830 T€. Tendenz steigend. Wir denken, dass mit der aktuellen Taktverdichtung in den Morgen- und Abendstunden ein Versorgungsoptimum erreicht ist. Eine weitere Ausweitung erachten wir für nicht zwingend notwendig. Auch dann nicht, wenn eine durchschnittliche Wartezeit in den Spätstunden von nur 5 statt 15 Minuten sicherlich „nett“ wäre.
Nachfolgend wollten wir noch gerne einige der eingereichten Haushaltsanträge, kommentieren: Wir erachten den erweiterten Antrag von FW und CDU zur Installation weiterer Straßenbeleuchtungen zwischen Abzweig „Leutershausener Straße“ bis Friedhof Großsachsen und am Hilfeleistungszentrum für absolut sinnvoll. Auch aufgrund der Erschließung des Sterzwinkels hat der Personen- und Radverkehr zwischen den Ortsteilen zugenommen. Wir sind der Meinung, dass sich das Sicherheitsbedürfnis deutlich erhöht hat. Und, und auch dieses Argument ist für uns ein tragendes: Wir installieren endlich eine zweite beleuchtete Strecke innerhalb der Ortschaft „Hirschberg“. Die aktuelle Situation
mit einer Straße, die dann auch noch über den Rose-Buckel führt erachten wir als nicht ausreichend.
Froh sind wir über die Ablehnung des Gemeinderates zu einigen GLH-Anträgen: Denn beispielsweise ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass wenn Bauherren eine Architektenberatung zur Baugestaltung in Anspruch nehmen, diese durch die Gemeinde finanziert werden soll. Den dazugehörigen Finanzierungsvorschlag, den Bau einer weiteren Urnenwand auf 2016 zu verschieben, erachten wir für mehr als fragwürdig.
Irritationen brachte auch der von der GLH eingereichte Antrag „ausreichend Mittel und Personal für die Unterbringung von Asylanten zur Verfügung zu stellen“ und dies mit einer Verschiebung von Ausgaben für den Internetausbau zu finanzieren. Nun, da tut sich endlich etwas im Bereich Telekommunikation und die GLH möchte bremsen. Wenigstens wurde der Antrag nach Darstellung der Sachlage, in welcher die umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen erläutert wurden, von der GLH wieder zurückgenommen. Nach dem Motto „Darf es ein bisschen mehr sein“ erschien uns der Antrag der CDU Einwohner aus Hirschberg, die in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr von Heidelberg nach Hirschberg fahren wollen, mit einem eigens dafür einzusetzenden Nachttaxi zu chauffieren. Dieser Antrag geht unseres Erachtens weit über mögliche Sorgfaltspflichten der Gemeinde hinaus und wurde deshalb auch zu Recht von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt.
Einen anderen Antrag haben wir jedoch gerne mitgetragen, geht es hierbei um die mögliche Überprüfung des Verkehrsflüsse in den Ortsteilen, für den Fall, dass das Landratsamt und die Straßenbehörde keine nennenswerten Verbesserungen aufgrund unserer Prüfliste zur Ampel- und Schrankenschaltung realisieren. Ziel von Verwaltung und Gemeinderat sollte es sein jedliche Möglichkeiten zu nutzen, um die schlechte Verkehrssituation in Hirschberg zu verbessern. Gut, dass die Fraktionen von FW, CDU, SPD und FDP dies auch so sehen.
Wie erwähnt, wird dieser Haushalt beim veranschlagten Gesamtergebnis ein leichtes Plus ausweisen, was letztlich mit den außerordentlichen Erträgen erzielt wird. Nach den einschlägigen Haushaltsbestimmungen von Baden-Württemberg sollte dieses Plus aber ohne außerordentliche Erträge erzielt werden. Es sollte das Ziel einer zuverlässigen Haushaltspolitik sein, nicht dauerhaft auf einen Ressourcenverbrauch, welcher zu Kosten künftiger Generationen geht, zurückgreifen zu müssen. Der Verkauf von Grundstücken und Gebäuden ist zwar möglich, jedoch endlich. Denn zukünftig wird diese Quelle versiegen, es sei denn, wir würden neue Baugebiete erschließen, was aber aktuell nicht zur Diskussion steht. Die Schlussfolgerung hieraus lautet, dass zukünftige ordentliche Ergebnishaushalte mit einem Plus abzuschließen sind.
Die besten Chancen, zu einer Verbesserung des Ergebnishaushalts, sehen wir in einer Steigerung der Gewerbesteuer. Jedoch aktuell nicht durch eine Anhebung der Gewerbesteuersätze, wie jüngst 2013 geschehen, sondern durch Ausweisung weiterer Gewerbegebiete. Eine weitere Konsequenz hieraus ist die permanente Überprüfung von Notwendigkeiten oder Nettigkeiten und das Eintakten von Pflichtmaßnahmen in zeitliche Schienen. Diesen Aufgaben, das Wesentliche von dem Wünschenswerten zu unterscheiden, stellen wir uns gerne.
Kommen wir zum Eigenbetrieb Wasserversorgung: Die Planungen zum Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ sehen wir als unkritisch an, auch da dieses Jahr keine Darlehensaufnahme notwendig erscheint. Wir gehen davon aus, dass der geplante Gewinn nicht ausgeschüttet, sondern zur
Reduzierung von Verbindlichkeiten genutzt wird. Weitere Anmerkung zum Eigenbetrieb haben wir nicht. Abschließend darf ich namens der Fraktion Frau Stier, und ihrer Mannschaft, Ihnen Herr Bürgermeister Just, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit der Erstellung des Zahlenwerks lange befasst waren, herzlichen Dank sagen.
Ihnen, Frau Stier, möchte ich nochmals dafür danken, dass Sie so sachkundig viele Fragen zum Haushalt beantwortet haben. Da Sie sich entschlossen haben, ab dem 01. April neue berufliche Wege zu gehen, wollten wir Ihnen für Ihre berufliche und private Zukunft alles Gute
wünschen. Die Freien Wähler stimmen dem Haushaltsplan 2015 sowie den Festsetzungen des Wirtschaftsplans des Wasserversorgungsbetriebes zu.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
Haushaltsrede von Thomas Herdner (Grüne Liste Hirschberg):
“Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
Meine Damen und Herren
Die Beschäftigung mit einem kommunalen Haushalt oder einem Wirtschaftsplan ist für viele Bürger und Bürgerinnen ein Buch mit sieben Siegeln oder so sexy wie eine kalte Tasse Kaffee. Das Interesse daran tendierte gegen null, wie man bei den letzten Gemeinderatssitzungen sehen konnte.
Näher betrachtet ist der vorgelegte Haushaltsplan 2015 eine andere Form, die aktuelle politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Realität zu beschreiben. Dazu kommt eine zeitgeschichtliche Dimension, denn der Haushalt hat immer auch einen Bezug zur Vergangenheit (Stichwort Abschreibungen, Zinszahlungen); und da es ein Entwurf ist, wird uns die Zukunft zeigen, ob es so eintritt, wie es geplant ist.
Die Schwierigkeit für uns Gemeinderäte liegt nicht hauptsächlich darin, die vielen Zahlenreihen des Ergebnis- und Finanzhaushaltes zu hinterfragen; das macht ein Computerprogramm besser. Unsere Aufgabe ist es, sich Gedanken darüber zu machen, wie der Haushalt eingebettet ist in die momentane Situation und welche Konsequenzen das mit sich bringt. Das ist eine komplexe Angelegenheit, weil viele Aspekte damit verbunden sind, die manchmal enorme Konsequenzen nach sich ziehen. So hat z.B. die Flüchtlingsproblematik der letzten Monate viele Haushalte von Gebietskörperschaften vor neue große Herausforderungen gestellt.
Der Haushalt hat mit nichts weniger zu tun als mit der nüchternen Einschätzung der weltpolitischen Lage und deren Veränderung, die sich hier auf der lokalen Ebene ganz konkret auswirkt und zu spüren ist. Mit vollen Auftragsbüchern, hohen Beschäftigungszahlen in der Wirtschaft, einem unterirdischen Zinsniveau und einem niedrigen Ölpreis, wie das aktuell der Fall ist, lässt sich vieles einfacher gestalten. Aber der akute Zustand um uns herum ist alles andere als stabil und belastbare Vorhersagen zu treffen, die als Grundlage für eine geordnete Haushaltsentwicklung herhalten können, ist mittelfristig ziemlich unsicher und schwierig, In dieser Situation fragt sich natürlich auch die GLH, in welcher Art und Weise soll sich unsere Gemeinde entwickelt, welches die zentralen Herausforderungen der nächsten Zeit sind, wie zielstrebig diese angegangen werden und wie nachhaltig klug sie finanziert werden können. Sind die Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze richtig dosiert, stimmt die Höhe der Gebühren und werden alle Möglichkeiten für Fördergelder ausgenutzt?
Das sind Fragen an den Haushalt, um einmal ein paar Stichpunkte aufzuzeigen. Und wie geht es auf der anderen Seite, der Ausgabenseite zu, wo die Wunschliste naturgemäß immer länger ist, als [der Ponyhof es erlaubt ] die Vernunft es erlaubt? Wird in die richtigen Projekte investiert, wer profitiert davon, wer nicht und wer muss warten mit seinem Anliegen? Auf der Einnahmeseite möchte die GLH auf zwei Dinge hinweisen, bei denen unserer Meinung nach die Balance nicht stimmt. Der BM hat nicht ohne Stolz bei der Vorstellung des Haushaltsplanes 2015 darauf hingewiesen, dass Hirschberg das höchste pro Kopf Einkommen im Rhein-Neckar-Kreis hat. Gleichzeitig aber hat Hirschberg aber auch den niedrigsten ( fast ) Grundsteuer B Hebesatz von derzeit 270 % ( der Durchschnitt im Rhein Neckar-Kreis liegt bei ca.350 %, Mannheim hat 470 % und Aulendorf 800 % ) Wir meinen, wenn schon auf die Schokoladenseite hingewiesen wird, dann darf das Wichtige, das hinter dem „ Komma aber „ kommt, nicht fehlen. Denn der niedrige Hebesatz geht auch einher mit dem Ausverkauf unseres Tafelsilbers, oder um es etwas krasser zu sagen, um die Plünderung unseres Vermögens auf Kosten der später hier lebenden Generationen. Gemeint ist damit zum Beispiel der Verkauf des Geländes des Mozartparkplatzes, um das Betreute Wohnen dort zu realisieren. Mit dem Verkauf des Grundstückes wird dem Haushalt eine außerordentliche Einnahme zugeführt, ohne die der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden könnte. Eine Erbpachtregelung würde auch regelmäßige Einnahmen generieren und hätte das Vermögen für spätere Generationen erhalten.
Zusammen mit dem Finanzhaushalt haben wir eine Deckungslücke, bei der wir von einem ausgeglichenen Haushalt, einer schwarzen Null also, ziemlich weit entfernt sind. Trotz guter Einnahmen geben wir mehr aus als wir einnehmen. Das wissen wir und hoffen dabei immer auf einen besseren Jahresverlauf, um dann im Herbst nur eine kleine oder gar keine Kreditaufnahme zu benötigen. Vieles deutet daraufhin, dass das auch dieses Mal klappen kann.
Das Jahr 2015 werden trotzdem einige richtungsweisende Entscheidungen zu treffen sein.
Zum einen ist es mit dem Ausverkauf von gemeindeeigenen Grundstücken vorbei, um damit großartige Einnahmen zu generieren, und zum anderen werden wir eine neue Amtszeit des Bürgermeisters bekommen. Eine der wichtigsten Aufgaben von ihm wird sein, was er dem Gemeinderat vorschlägt, das strukturelle Defizit zu reduzieren oder es zumindest in eine schwarze Null zu ändern. Die pro Kopf Verschuldung ist wie in vielen Kommunen auch bei uns stetig gestiegen und zwar von 135 € pro Einwohner im Jahre 2008 auf ca. 400 € (hängt von der Höhe der Kreditaufnahme ab) in diesem Jahr. Isoliert betrachtet zeigen diese Zahlen nur, dass es stetig bergauf geht mit den Schulden. Sie zeigen aber nicht auf, an welcher Stelle wir uns auf unserer zeitgeschichtlichen Wanderung befinden. Der Bürgermeister beschreibt diesen Punkt beim Einbringen des Haushaltsplanes so, dass wir uns im finanziellen Grenzbereich bewegen, was die Finanzierungskraft einerseits und den Investitionsbedarf andererseits betreffen. Die nächste Zeit wird also spannend werden, was die Beantwortung dieser Frage betrifft. Insbesondere der Hebesatz der Grundsteuer B wird hier eine Rolle spielen. Wir sind sicher, nicht nur die GLH wird darüber diskutieren, und gegebenenfalls konkrete Vorschläge dazu machen.
Was sind auf der anderen Seite die zentralen Herausforderungen unserer Zeit, bei denen wir als GLH die Notwendigkeit sehen, Geld zu investieren?
Dazu möchte ich zwei Dinge herausgreifen. Da steht zuerst einmal der Klimaschutz, also die Anpassung an den Klimawandel und unser Beitrag zur Reduzierung von CO2 an erster Stelle. Richtig spürbar scheint das in Hirschberg noch nicht angekommen zu sein. Lieber investieren die bürgerlichen Mehrheitsfraktionen über 100.000 € in zweifelhafte Straßenbeleuchtungen und Verkehrsgutachten und Nachttaxi-Angebote, anstatt solche Gelder ganz gezielt in ein umfassendes Konzept zu investieren, die der Nachhaltigkeit dienen und wenn möglich langfristig Betriebskosten reduzieren. Natürlich machen wir auch Klimaschutz, wird uns entgegnet; wir sind dabei, einen Klimaschutzplan zu erstellen, es gibt ein Quartierskonzept, und eine Energiekarawane trottete doch auch schon durch Großsachen. Das alles sehen wir und unterstützen es. Aber sind wir mal ehrlich, ein gezieltes und aktives zupackendes Handeln mit konkreten Einsparzielen an CO2 ist das nicht. Zweimal haben wir Heizungsanlagen erneuert, einmal im Rathaus und einmal in der alten Turnhalle. Beides Mal haben wir uns für Gas entschieden. Damit erreichen wir wenig fürs Klima und unterstützen dabei noch Leute, die damit nichts Gutes im Sinn haben. In Leutershausen wird über ein Nähwärmekonzept nachgedacht. Wenn wir das hinbekommen, ist das die richtige Richtung, in die wir gehen müssen. Hier zu investieren unterstützen wir gerne, weil es für das Klima und für den Geldbeutel eine Gewinnsituation ist und gleichzeitig regionale Arbeitsplätze erhalten bleiben. Zeitgemäß und notwendig ist an dieser Stelle ein anspruchsvolles Klimaschutzkonzept für Hirschberg, was die GLH schon lange fordert Ebenfalls in die richtige Richtung geht der heutige Tagesordnungspunkt zu der anstehenden Verlängerung der Stromlieferungen für die Straßenbeleuchtung und der kommunalen Liegenschaften. Hier gehen wir mal davon aus, dass die Mehrheits-Fraktionen nicht wollen, dass ihre neuen sparsamen LED-Straßenlaternen mit Atomstrom strahlen, sondern aus Strom aus 100 % regenerativen Quellen. Alles andere wäre ein Rückschritt.
Investitionen in Bildung ist der zweite Punkt. Es wäre ein Traum für uns, in Hirschberg von der Wiege bis zur Werkbank eine durchgängige hohe Qualität in den Betreuungs- und Bildungseinrichtungen anzubieten. Diese Kontinuität hätte nicht nur für alle Eltern mit Kindern einen besonderen Reiz, diese Angebote vor Ort zu nutzen. Durch die Abwicklung der Martin Stöhr Schule als Haupt – und Werkrealschule verlieren wir einen wichtigen Bildungsbaustein und damit die Möglichkeit, in Hirschberg einen attraktiven Mittelschulabschluß für unsere Kinder anzubieten. Von den Mehrheitsfraktionen hört man dazu fast gar nichts, man ist lieber stolz darauf, 3 Mill € in die Martin Stöhr Schule zu investieren. Wir dürfen gespannt sein, wie viel Schüler und Schülerinnen aus Hirschberg die neue Gemeinschaftsschule in Heddesheim nutzen, und was sie darüber berichten werden.
Im Kleinkind- und Kindergartenbereich tun wir viel. Wir haben ein breites Angebot was wichtig ist, um das geeignete pädagogische Konzept für die Kinder auswählen zu können. Ganz aktuell wird der Waldkindergarten ins Laufen gebracht, was wir ebenfalls unterstützen. Die hohe Qualität in der gesamten Phase bis zur Einschulung hat ihren Preis wird und wird durch ganz unterschiedliche Finanzierungen gesichert. Wir sind uns aber nicht sicher ob die Betreuungskosten zwischen Tagesmüttern, Kinderkrippen und dann Kindergärten so ausbalanciert sind, dass es für die Eltern immer angemessen bezahlbar ist und die richtigen Anreize gesetzt werden. Das muss nicht unbedingt heißen, dass wir als Kommune mehr investieren müssen, sondern erst einmal schauen, ob es in diesem ganzen System die Möglichkeit gibt, es geschickter zu organisieren.
Die Reihe der wichtigen Themen, die an der Stelle noch besprochen werden könnten, wäre noch lange, z.B. Ortsentwicklung, Infrastruktur, ÖPNV, Kultur, usw. Uns ist generell wichtig mehr Qualität, mehr Lebensqualität in Hirschberg zu entwickeln und zwar naturnah, ökologisch und sozial ausgleichend. Dafür nehmen wir auch gerne Geld in die Hand um das zu erreichen, aber eben nachhaltig mit Maß und Ziel.
Wir haben den Haushaltsentwurf 2015 intensiv diskutiert und sind uns einig, dass der Verkauf des Mozartparkplatzes nicht in unserem Sinne ist. Gleichwohl gibt es unterschiedliche Auffassungen in der Fraktion über die Gewichtung dieses einzelnen Punktes gegenüber dem Gesamthaushalt und wir stimmen deshalb unterschiedlich ab.
Wir danken der Verwaltung, insbesondere Frau Stier für die Erstellung des Haushaltes ganz herzlich.”
Haushaltsrede von Dr. Horst Metzler (SPD):
“Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Just, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.
Die Kämmerin hat den Haushaltsplan sehr gut und sorgfältig ausgearbeitet – vielen Dank dafür. Der Haushaltsplanordner ist auffällig schlanker geworden. Waren 2014 noch 5 Seiten Angaben je Teilhaushalt zusammenfassend den Einzeldarstellungen voran gestellt, so sind es jetzt nur noch 2 Seiten. Zum Beispiel schwankte im Haushalt 2014 die Interne Leistungsverrechnung Gebäudekosten der Teilhaushalte 1 – 3 unerklärt zwischen 3,2 Mio€ in 2012, 2,2 Mio€ in 2013 und 3,9 Mio€ 2014. Eine Überprüfung 2015 ist nicht mehr möglich, da diese Angaben fehlen. Es sind auch alle Informationsseiten zu den Produkten und eine Reihe von erläuternden Zusätzen in den Tabellen entfallen.
Sorgt schon das neue kommunale Haushaltsrecht nicht unbedingt für mehr Transparenz, so sind die stärker zusammengefassten Haushaltspositionen schwieriger nachvollziehbar geworden. Immerhin ist festzuhalten: Die von uns beim vorigen Haushaltsplan kritisierte mittelfristige Planung der Personalkosten zeigt jetzt für die Jahre 2016 – 2018 realistischere Steigerungen, denn ein Personalabbau soll ja nicht stattfinden.
Laut Haushaltsplan 2015 sollen die Schulden der Gemeinde Hirschberg steigen. Wenn die Mittelzuflüsse aus Steuern, wie gegenwärtig prognostiziert wird, steigen und nicht alle eingeplanten Ausgaben umgesetzt werden, so stellt sich für uns die Frage: Ist es am Ende möglich wie in früheren Haushalten ohne Kreditaufnahme auszukommen? Einiges, was beschlossen wurde, ist nicht realisiert oder noch nicht abgeschlossen oder auf 2015 verschoben worden (z.B. die Kernsanierung der Häuser in der Weimarer Straße). Bürgermeister Just verweist ja immer wieder darauf, dass das Programm notwendiger Projekte herausfordernd ist.
Die Kanalsanierung ist eine der andauernden Infrastrukturaufgaben der nächsten Jahre. Wir sind auf die Untersuchungsergebnisse der Kanäle sehr gespannt: Brauchen wir am Ende mehr als die im Haushalt für die Jahre 2015 – 2018 eingesetzten 3,3 Mio€? Der angemeldete Bedarf an betreuten Wohnungen übersteigt die in Leutershausen geplante Anzahl erheblich. Es bedarf zukunftsorientierter Überlegungen, wie und durch wen der weitere Ausbau erfolgen soll. Die Gemeinde sollte durch Planungen die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Vielleicht kann hier das Landessanierungsprogramm helfen.
Erfreulich ist der hohe Bedarf an Kinderbetreuung in Hirschberg. Die Entscheidung einen Waldkindergarten zur Ergänzung einzurichten ist prima. Manche mögen den Mitteleinsatz kritisieren – neue Wege erfordern manchmal Starthilfe. Das gilt auch für die Weiterentwicklung der Kommunikationsinfrastruktur. Wir begrüßen die Anbindung an das Glasfasernetz. Wie von uns schon vor einigen Jahren gefordert, wird durch die vorrangige Anbindung des Gewerbeparks an das schnelle Internet eine Gewerbeförderung betrieben. Wir hatten unsere Zustimmung zur Anhebung der Gewerbesteuer ja damit begründet, dass die Gemeinde Infrastruktur bereitstellt. Dies muss möglichst bald auch für die nicht im Gewerbepark ansässige Betriebe erfolgen.
Die SPD Fraktion hat trotz der vielen laufenden Projekte zum Haushalt 2015 wieder Anträge eingereicht. Entsprechend unserem Wahlprogramm beantragen wir „Barrierefreiheit“ für Kinderwagen, Rollatoren und Rollstühle auf unseren Straßen und Gehwegen. Der Dringlichkeit der Maßnahmen angemessen wären jährlich etwa 10 % der bei der Großsachsener Straße verbrauchten Mittel für die Verbesserung der Gehwege und Bürgersteige – als Mindestaufwand. Hier erwarten wir, trotz der Ablehnung des von uns geforderten Haushaltsansatzes, dass das Thema im laufenden Jahr aufbereitet wird und Prioritätenlisten für beide Ortsteile zur Diskussion gestellt werden.
Im Antrag „Parkraummarkierung“ beantragten wir aus den Mitteln für die Gemeindestraßen für 2015 und wenn nötig in den Folgejahren der Mittelfristigen Finanzplanung eine Festlegung von Mitteln für die Ausweisung von Parkflächen auf Teilen der Gehwege und Bürgersteige ohne die Beeinträchtigung der Fußgänger. Erst danach sollten die Kontrollen verschärft werden. Der Beschlußvorschlag der Verwaltung zu einer Grundsatzdiskussion und ggf. Maßnahmen aus dem laufenden Haushalt wurde von uns akzeptiert.
Die Erweiterung des Park+Mix Platzes beim Gewerbegebiet wurde bereits 2013 von uns beantragt und wird hoffentlich 2015 gebaut. CDU und Freie Wähler haben mit ihrer Mehrheit nach der Baumaßnahme „Großsachsener Straße“ (Haushalt 2013) nun die Beleuchtung des Landwirtschaftsweges Leutershausener Straße beschlossen. Dies lehnen wir nach wie vor entschieden ab. Welcher Feldweg soll für sogenannte
Anlieger als nächster mit Straßenlaternen aufgewertet werden? In der Antragsberatung wurde plötzlich auch die Straßenbeleuchtung für die Galgenstraße von den Freien Wählern gefordert. Die Verwaltung schlug sofort 20.000 € als Mittelansatz vor. Unser Antrag zum Haushalt 2013 lautete: „Die SPD-Fraktion beantragt in der mittelfristigen Finanzplanung für die Gemeindestraßen den Ausbau der Galgenstraße mit Fußgänger- und Fahrradweg sowie Beleuchtung von der Heddesheimer Straße bis zum HLZ. Der gegenwärtige Zustand und der vermehrte Verkehr erlauben kein sicheres Erreichen sowohl des HLZ (z.B. Jugendrotkreuz) als auch der Sportanlage. Die vorgeschlagene Maßnahme sollte rechtzeitig in 2013 im ATU und Gemeinderat beraten werden, damit sie für den Haushalt 2014 eingeplant werden kann.“ Ende des Zitats.
Die Maßnahme wurde aus Kostengründen abgelehnt. Um so mehr begrüssen wir, dass jetzt Verwaltung, Freie Wähler und CDU nach nur zwei Jahren diese Straßenbeleuchtung befürworten. Ebenso gespannt sind wir auf die Beratung unseres Antrag „Bolzplatz Großsachsen“. Eine Sanierung wurde ja schon vor Jahren von uns gefordert: Kunstrasen statt erneuter Reparatur des Rasenplatzes ist die kostengünstigere Devise.
Wir begrüssen, dass die Spielplätze der Reihe nach grundlegend saniert werden sollen. Unabhängig davon fordern wir mittelfristig für die Jugendlichen bei der Sanierung des Spielplatzes beim alten Feuerwehrhaus in Großsachsen zum Mehrgenerationenspielplatz für Skater eine Halfpipe aufzustellen. Dies hat sich in Leutershausen bewährt, wurde aber von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die Entwicklung der Ortsmitte von Leutershausen wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Fraktionen gefordert und es wurden Vorschläge dazu vorgelegt. Die für die Maßnahme erforderlichen Mittel aus dem Landessanierungsprogramm stehen nun zur Verfügung. Die begonnenen Ansätze zur umfangreichen professionellen Planung werden viele Aspekte umfassen und sollen von einer intensiven Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern begleitet werden. Daher haben wir unseren Antrag zur Prüfung der Eignung der Schillerschule als Bürgerhaus mit Kleinkunstbühne vorerst zurückgezogen.
Die SPD Fraktion unterstützt die Maßnahmen für den Erhalt der Grundschulen in beiden Ortsteilen. Dies gilt auch für die Sanierung der Martin-Stöhr-Schule als Grundschule, die inzwischen Investitionsmittel in 2015 und der Mittelfristigen Finanzplanung erfordert, die die
Schätzungen der sogenannten Machbarkeitsstudie für die Gemeinschaftsschule übertreffen.
Unter dem Titel „E-Mobilität fürs Rathaus“ beantragten wir die Anschaffung von zwei Elektrofahrrädern sowie der Schutzausrüstungen (z.B. Helme) zur Nutzung durch Angestellte der Gemeinde bei dienstlichen Wegen in der Gemeinde. Leider wird diese kleine Maßnahme zur CO2
Minimierung verschoben, da keine geschützten Abstellplätze vorhanden seien. Wir hatten für den Haushalt 2013 geschützte Fahrrad-Abstellplätze gefordert und hoffen, dass sie nun bald geschaffen werden.
Der CDU-Antrag 30.000 € für ein Verkehrsgutachten auszugeben wurde mit Mehrheit beschlossen. Vielleicht wissen wir dann, wie einige Fahrzeuge etwas schneller durch den Ort fahren könnten. Die Aussagen des seit langem vorliegenden früheren Verkehrsgutachtens werden
sicher nicht widerlegt: Die Nadelöhr Situation in der Landstraße in Großsachsen behebt nur eine Ortsrandstraße. Seit der Aufgabe der B3a im Bundesverkehrswegeplan vor ca. 30 Jahren durch eine Mehrheit des Hirschberger Gemeinderats sind alle Versuche zur Wiederaufnahme gescheitert.
Etwas entlastend wäre ein Autobahnanschluss Weinheim-Süd, der zwar oft diskutiert aber nie beschlossen wurde und nicht in der Verkehrswegeplanung des Bundes enthalten ist. Wir wiederholen daher unsere Forderung nach Verhandlungen zum Bau einer Ortsrandstraße unter
Beteiligung aller in Frage kommenden Straßenbetreiber – Bund, Land, Kreis und Gemeinde. Am Schluss der Beratungen steht die Festsetzung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes Wasserversorgung – einer wichtigen kommunalen Daseinsvorsorge. Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Wirtschaftsplan 2015 des Wasserversorgungsbetriebes zu.
Wir danken Frau Stier sowie der Verwaltung für die im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan und insgesamt im Jahr 2014 geleistete Arbeit. Herrn Bürgermeister Just danken wir für die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat. Ihnen Frau Stier wünschen wir an dieser Stelle auch alles Gute für die neue Position. Die SPD-Fraktion stimmt mehrheitlich trotz der oben skizzierten Einwände dem Haushalt 2015 und insgesamt der Mittelfristigen Finanzplanung zu.”
Haushaltsrede von Oliver Reisig (FDP):
Der Haushalt für das Jahr 2015 der Gemeinde Hirschberg ist wie die Haushalte der letzten Jahren angesichts historisch hoher Steuereinnahmen als sehr kritisch zu bezeichnen.
Der Ergebnishaushalt schließt trotz abermals gestiegener Steuereinnahmen mit einem ordentlichen Ergebnis von Minus 1 Mio. Euro. Nur durch den Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken in Höhe von knapp 1,5 Mio. Euro soll ein knappes Plus von 89 Teuro im Gesamtergebnis erzielt werden.
Auch der Finanzhaushalt sieht nicht besser aus. Im Jahr 2015 wird es die Gemeinde wieder nicht schaffen die Tilgungsleistungen für Ihre bisherigen Kredite durch die laufende Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaften, was ein erster Schritt in einen gefährlichen Strudel von neuen Schulden sein kann.
Untern Strich heißt es auch in diesem Jahr wieder: Hirschberg benötigt zusätzliche Schulden in Höhe von 1,5 Mio. Euro. Die zu erwartende Schulden am Ende des Jahres 2015 werden dann knapp 3,5 Mio. Euro im Kernhaushalt betragen. Inklusive Eigenbetrieb belaufen sich die Gesamtschulden der Gemeinde auf 4,7 Mio. Euro. Das bedeutet ca.500€ je Einwohner.
Dieser Zustand bereitet offensichtlich nur der FDP Fraktion Sorgen. Alle anderen Gemeinderatsfraktionen sehen die zusätzlichen Schulden offensichtlich etwas lockerer und einen ominösen Geldschisser in der Zukunft. Das Wunschkonzert nach neuen freiwilligen Leistungen war in der Beratung lauter den je. Die Gegenfinanzierungsvorschläge waren zum Teil nicht ausreichend. Zur Not helfen Kredite war die Meinung, das Geld ist ja momentan so billig. Da merkt man, dass die Badener mehr mit den Toskanern gemein haben, als mit der schwäbischen Hausfrau.
Aber wie bereits letztes Jahr von uns kritisiert, ist so ein Kurs nun mal deutlich einfacher und angenehmer für die Gemeinderäte, können Sie doch Ihren Wählern Geschenke präsentieren, Sparsamkeit oder der Verzicht auf die ein oder andere Maßnahme könnte die Wut beim Bürger hervorrufen.
Wir erkennen an, dass in diesem Jahr viele notwendige Projekte im Wert von knapp 5 Mio. Euro angegangen werden. Die meisten Investitionen dienen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur. Die beiden Schulen in Großsachsen und Leutershausen sowie unsere Kanäle und Straßen sind absolut notwendig und nicht diskutabel. Der Unterhalt unserer vorhandenen Infrastruktur wird auch in Zukunft z.B. bei Straßen und Kanälen hohe Aufwendungen erfordern.
Aber immer wieder entwickeln sich die Ausgaben höher, als ursprünglich einmal geplant. Grund hierfür sind die vielfältigen Wünsche von Fraktionen und Nutzern. Auch wenn viele dieser Wünsche sinnvoll sind und die Umsetzung auch folgerichtig innerhalb der geplanten Baumaßnahmen umgesetzt werden sollte, so stellen diese Extras den Haushalt immer wieder vor eine Herausforderung. Eine Herausforderung die wir zwar gerne als Zukunftsinvestition angehen, die wir nur solide finanzieren können, wenn an anderer Stelle gespart oder Projekte verschoben werden.
Die Konsequenz daraus wäre auch weniger Großprojekte gleichzeitig anzunehmen, wenn die Projektentwicklung so schwer einzuschätzen ist. Allerdings zeigt sich in diesem Haushalt deutlich, dass das politische Gedächtnis der Fraktionen in Hirschberg recht kurz ist.
Der im Jahre 2013 verabschiedete Maßnahmenkatalog ist offensichtlich bereits in Vergessenheit geraten. Denn das Wunschkonzert in den Vorberatungen zu diesem Haushalt war wieder groß. So wurden Projekte wie der Bolzplatz in Großsachsen und die Beleuchtung der Leutershausener Straße vor knapp 2 Jahren noch von allen Parteien mit einer nachrangigen Priorität belegt, nun aber wieder auf die Tagesordnung gerufen. Mit der Beleuchtung in der Leutershausener Straße hat es eine dieser Maßnahme sogar in den Haushalt geschafft was bei der FDP große Verwunderung auslöst.
Schließlich waren es die Freien Wähler, die vor einem Jahr noch lautstark beteuert haben, dass sie natürlich auch einen ausgeglichenen Haushalt wollten und dies kein Alleinstellungsmerkmal der FDP sei. Ein Jahr und eine Kommunalwahl später ist der Ehrgeiz hierfür aber offensichtlich verflogen. Jetzt werden 50.000 Euro auf Pump finanziert für eine Maßnahme die vielleicht wünschenswert ist, deren Nutzen aber höchst zweifelhaft bleibt. Beleuchtete Feldwege leistet sich meines wissens noch nicht einmal die Gemeinde Walldorf, die bekanntermaßen deutlich größere finanzielle Spielräume hat als unsere Gemeinde.
Nur um den Gemeinderäten die Argumentation gegenüber den Bürgern zu erleichtern, wurden 30.000 € für ein Verkehrsgutachten zur Landstraße in den Haushalt eingestellt. Der Nutzen kann nur marginal sein. Die bereits erbrachten 250.000 € Planungskosten für die große Lösung Westumfahrung Großsachsen werden dadurch aber nicht vergessen gemacht.
Dass wir so die nächsten Jahre nicht weiter machen können und wir strukturell in unserem Haushalt etwas ändern müssen ist deutlich und auch vom Kommunalrechtsamt des Kreises am 29. April 2014 mit den Worten „Die Gemeinde lebt derzeit somit von ihrer Substanz“ angemahnt worden. Wir müssen auf kurze Frist unsere Einnahmen Seite verbessern oder drastisch die Ausgaben kürzen.
Der einzige Vorschlag zur langfristigen Einnahmeverbesserung kam auch in diesem Jahr von der FDP Fraktion und wurde von der Mehrheit abgelehnt. Wir wollten die Planung zur Ausweitung unsere Gewebeparks auf Grund des neuen Regionalplans aufnehmen. Das sollte den Gemeinderat davor bewahren, wegen fehlender Finanzmittel die Windkraftindustrie auf der Hohen Waid wegen Alternativlosigkeit zu akzeptieren. Zumal die Landesregierung den Ausbau von Windenergie auch in Schwachwindgebieten massiv voran treibt.
Auch wenn unsere Hoffnung aus dem letzten Jahr, dass wir mit dem beschlossenen Maßnahmenkatalog einen Fahrplan haben, enttäuscht wurden und wir uns unserer Meinung nach weiter in die falsche Richtung bewegen werden wir dem Haushalt zustimmen. Ausschlaggebend hierfür ist für aber ganz klar die Bemühungen der Verwaltung die von der Mehrheit des Gemeinderats beschlossenen Maßnahmen ordentlich abzuwickeln.
Es bleibt unsere Hoffnung, dass die Mehrheit unseres Gemeinderats bald einsieht, dass Sparen im Haushalt nicht nur bei Bund und Ländern sein muss. Den fehlenden Geldschisser werden die jungen Eltern und Ihre Kinder ersetzen müssen.”
Anm.d.Red.: Wir haben die Haushaltsrede der CDU-Fraktion angefragt, haben sie aber noch nicht zugesendet bekommen. Wir ergänzen sie, sobald sie unserer Redaktion vorliegt.
