Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. Januar 2016. (red/me) Die Hürden für Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg wurden im Dezember auch auf kommunaler Ebene deutlich gesenkt. Das wird sehr wahrscheinlich für ein Mehr an Partizipation sorgen. Doch die Gretchenfrage bleibt vor erst offen: Werden mehr Bürgerentscheide auch mehr Akzeptanz für die jeweiligen Entscheidung herbeiführen? In Mannheim streiten sich Buga-Gegner und Befürworter beispielsweise noch immer. … [Read more...]
Bürger werden über Zukunft der Ilvesheimer Schwimmbäder entscheiden: "Nein" zum Kombibad könnte das Aus bedeuten
„Mehr Demokratie geht nicht“
Ilvesheim, 12. November 2015. (red/ms) Es geht um mindestens zehn Millionen Euro und damit die wohl größte Investition Ilvesheims für die kommenden Jahre oder sogar Jahrzehnte: Bürgermeister Andreas Metz und der Großteil des Gemeinderats wollen ein Kombibad bauen, das die beiden bisherigen Bäder der Kommune ersetzen soll. Doch die Bürgerinitiative "Ilvesheim geht baden" mobilisierte Protest gegen die Planungen - und fand unter den rund 9.000 Einwohner/innen viele Unterstützer. Nun wird ein … [Read more...]
BI "Schützt die Weinheimer Breitwiesen" prüft rechtliche Schritte
„So kann man mit Bürgern nicht umgehen“
Weinheim, 23. März 2012. (red/pm) Nachdem der Gemeinderat am vergangenen Mittwoch nicht über das Bürgerbegehren in Sachen Breitwiesen entschieden hat, prüft die Bürgerinitiative rechtliche Schritte. Eine Möglichkeit wäre, gegen die Stadt eine Untätigkeitsklage einzureichen, um den Gemeinderat zu einer Entscheidung zu zwingen. Fraglich ist, wie schnell eine solche Klage vor Gericht entschieden wird. Information der Bürgerinitiative "Schützt die Weinheimer Breitwiesen": Die Bürgerinitiative … [Read more...]
Bürgerinitiative zum Erhalt der Weinheimer Breitwiesen wartet auf Gutachten
„Bürgerferne des OB absolut ärgerlich und unverständlich“
Weinheim/Rhein-Neckar, 20. Januar 2012. (red/pm) Die Bürgerinitiative "Rettet die Weinheimer Breitwiesen" meldet sich abermals zu Wort und kritisiert das Verhalten von OB Heiner Bernhard. Der halte ein durch Steuergelder finanziertes Gutachten zurück. Die Initiative hat selbst ein Gutachten mit Spendengeldern erstellen lassen, dass in Kürze veröffentlicht werden soll. Presseinformation: "Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen ist schwer enttäuscht über die mehr als bürgerferne Art … [Read more...]
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Uli Sckerl: „Für uns hier hat Stuttgart 21 keinerlei positive Effekte.“
Rhein-Neckar, 21. November 2011. Am 27. November 2011 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit der Volksabstimmung über das Schicksal des Bahnhofbaus "Stuttgart 21". Wer mit "Ja" abstimmt, wählt das Ausstiegsgesetz, Stuttgart 21 wird dann nicht gebaut. Wer mit "Nein" stimmt, will, dass der Bahnhof gebaut wird. Der Weinheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis90/Die Grünen) ist parlamentarischer Geschäftsführer in Stuttgart und erläutert seine Position und die seiner Partei zu … [Read more...]
Regierungspräsidium: Bürgerbegehren „Breitwiesen“ vermutlich nicht zulässig
Guten Tag! Weinheim/Karlsruhe, 15. November 2011. Schlechte Nachrichten für die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Schützt die Weinheimer Breitwiesen": Auf Anfrage zeigte sich das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde skeptisch, ob das Bürgerbegehren gesetzlich noch möglich ist. Von Hardy Prothmann Zwischen 1.100 und 1.500 Unterschriften sind durch die Initiative schon gesammelt worden - für eine genaue Angabe fehlt noch die Prüfung, die am Wochenende erfolgen soll, sagt Elisabeth … [Read more...]
