Mannheim/Rhein-Neckar, 17. Februar 2018. (red/pro) Die Stadt Mannheim hat erst am vergangenen Wochenende erfahren, dass der Bund plane, hier ein Modellprojekt für einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr zu starten - per Telefonanruf. Damit wird deutlich wie absurd dieses angebliche Zukunftsprojekt ist. Ebenso die umfassende Berichterstattung zum Thema. … [Read more...]
Email-Daten der früheren Umweltministerin Gönner dürfen eingesehen werden
Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“
Mannheim, 11. August 2015. (red/pm) Der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg hat die Herausgabe von E-Mail-Daten an den Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II“ der Landesregierung erlaubt. Der Antrag der ehemaligen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) auf Nichtherausgabe ist somit gescheitert. … [Read more...]
Kretschmann: Ein spannendes Experiment
Online-Fragestunde mit dem Ministerpräsidenten
Rhein-Neckar/Stuttgart, 12. April 2013. (red/ms) Heute Abend wird der Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmalig auf der Website www.baden-wuerttemberg.de eine Stunde lang im Live-Stream sprechen. Ab 18.45 Uhr wird man über ein Online-Formular Fragen zu den Themen Energiewende, Bildung und Stuttgart 21 stellen können, ab 19.00 Uhr wird Herr Kretschmann antworten. … [Read more...]
Eine Studie gibt Einblick, welche Bürger protestieren und Beteiligung verlangen
Zeit, Wissen und eine gut gefüllte Kriegskasse
Weinheim/Heddesheim/Ilvesheim/Ladenburg/Rhein-Neckar, 07. März 2013. (red/zef/tegernseerstimme.de) Egal, ob die aktuellen Debatte um den Neubau der Neckarbrücke an der L597 oder die Proteste gegen den Bau eines Logistiklagers der Firma Pfenning in Heddesheim oder die Auseinandersetzung um die Weinheimer Breitwiesen. Schaut man sich die Veränderungen der letzten Jahre in der Lokalpolitik an, wird eines offensichtlich: Es gibt vermehrt Protest. Die spannende Frage, die sich dahinter … [Read more...]
Oberbürgermeister weist Vorwürfe zurück
Bundesgartenschau als Beteiligungsprozess gestalten
Mannheim/Rhein-Neckar, 31. Januar 2013. (red/pm) Die Konversion und insbesondere die Bundesgartenschau ist ein Beteiligungsprozess, der auch weiterhin engagiert fortgeführt werden soll. Den Vorwurf, Kritiker der Bundesgartenschau würden nicht ernst genommen und für berechtigte kritische Fragen „abgekanzelt“, weist Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz mit aller Entschiedenheit zurück: Ihm sei es im Kern nicht um die Kritik an der BUGA gegangen, sondern um die Bewahrung eines guten gesellschaftlichen … [Read more...]
"Als überzeugter Demokrat und Ministerpräsident akzeptiere ich den Willen des Souveräns."
Ministerpräsident Winfried Kretschmann schreibt S21-Gegnern auf Facebook
Rhein-Neckar, 07. Februar 2012. (red/pm) Winfried Kretschmann wendet sich mit einem offenen Brief über das soziale Netzwerk Facebook an die Gegner von Stuttgart 21. Er selbst bezeichnet sich ebenfalls als S21-Gegner und den Ausgang der Abstimmung als "schmerzlich". Wie bereits zuvor angekündigt, hält er sich an das Ergebnis und schreibt: "Ungleich schlimmer wäre es, das Votum letztlich nicht anzuerkennen." Dokumentation; Offener Brief von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Anm. d. Red.: … [Read more...]
Die Dokumentation der Stimmergebnisse
Stuttgart 21: So stimmten die Gemeinden im Wahlkreis Weinheim ab
Rhein-Neckar/Wahlkreis Weinheim, 27. November 2011 (red/mh) Das Volk Baden-Württembergs hat gestern zur Zukunft "Stuttgart 21" abgestimmt und sich für den unterirdischen Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs entschieden. Acht von zehn Gemeinden des Wahlkreises 39 (Weinheim) stimmten bei der Volksabstimmung dagegen. … [Read more...]
SWR-Dokumentation fasst die Entwicklung von Stuttgart 21 zusammen
Stuttgart 21 – Eine Chronik
Rhein-Neckar, 24. November 2011. (red) Am Sonntag stimmen die Bürger in Baden-Württemberg über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 ab. Angeblich liegen Gegner und Befürworter in etwa gleich auf. Die halbstündige SWR-Dokumentation von Harald Kirchner und Bernd Schlecker zeigt die "Entwicklung" von Stuttgart 21 von Ende der 80-Jahre bis heute mit vielen Archivaufnahmen und "klaren" Aussagen - ein sehenswerter Film. Sehr präzise zeigt der Film die Entstehungsgeschichte des Streitfalls Stuttgart … [Read more...]
ZDF frontal21 berichtet heute Abend über verschwiegene Kosten zu „Stuttgart 21“
Rhein-Neckar/Stuttgart, 22. November 2011. Das Fernsehmagazin frontal21 berichtet heute Abend über interne Regierungspapiere, die belegen sollen, dass der frühere Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) auf einen "schnellen Abschluss der Finanzierungsvereinbarung gedrängt haben soll, um das "Projekt unumkehrbar" zu machen." Das ZDF schreibt ihn seiner Programmankündigung: Somit sei die parlamentarische Entscheidung für Stuttgart 21 unter "Vorspiegelung falscher Tatsachen" getroffen worden, … [Read more...]
Politische PR-Berichterstattung – RNZ schweigt
Rhein-Neckar, 22. November 2011. (red) Am 17. November 2011 hat die Redaktion auf dem Rheinneckarblog.de aufgedeckt, dass die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) politische PR-Propaganda für die CDU und Stuttgart 21 macht. Ein Text des CDU-Landtagsabgeordneten Georg Wacker war als redaktioneller Text getarnt in weiten Teilen inhaltlich und sogar wortgleich übernommen worden. Wir haben die Chefredaktion damit konfrontiert und um Auskunft gebeten, ob sich die RNZ noch als unabhängige Zeitung oder als … [Read more...]
