Rhein-Neckar/Südwesten, 01. November 2016. (red/hs) EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), früherer Ministerpräsident von Baden-Württemberg und aktuell EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, hat mal wieder als Dampfplauderer von sich reden gemacht. Vor Unternehmern in Hamburg räsonierte er über "Schlitzaugen" und die "Pflicht-Homoehe". Im Exklusiv-Interview mit Frau Petri erkundigt sich Gonzo-Journalist Helle Sema, wie sie den jüngsten Auftritt von Günther Oettinger mit rassistischen und homophoben … [Read more...]
Den Justizvollzugsanstalten gehen die Plätze aus - Kapazitätsgrenze erreicht
Sprunghafter Anstieg von Untersuchungsgefangenen
Südwesten, 25. Juli 2016. (red/pro) Sicherheit ist seit über einem Jahr das Top-Thema in Deutschland - wegen steigender Kriminalität und der Angst vor Anschlägen, wie sie aktuell in Bayern verübt worden sind. Große Teile der Bevölkerung fordern eine schnellere Verurteilung und härtere Strafen - mal abgesehen davon, dass diese Forderungen häufig übertrieben sind: In Baden-Württemberg sind die Haftanstalten am Rande der Kapazitätsgrenze. Es kommen zwar neue Haftplätze hinzu - fraglich ist … [Read more...]
Staatsbedienstete und große Parteien tun sich schwer mit demokratischem Verhalten
„Äußerste Zurückhaltung“?
Weinheim/Schriesheim/Rhein-Neckar, 29. April 2014. (red) Das Neutralitätsgebot verpflichtet Staatsbedienstete, sich in Wahlkampfzeiten neutral zu verhalten und keine Parteien oder Kandidaten zu begünstigen oder zu benachteiligen. Doch ist das immer "Auslegungssache" und wird im Zweifel leider sehr lax gehandhabt. Das ist bedauerlich, weil sich hier bedenkliche Defizite bei der "Vorbildfunktion" zeigen. … [Read more...]
Was hier passiert, betrifft die Region
Wie in der EU Gesetze gemacht werden
Brüssel/Straßburg/Rhein-Neckar, 06. Juni 2013. (red/ld) 27 Staaten gehören mittlerweile der Europäischen Union (EU) an. Im Herbst diesen Jahres werden es 28 sein. Dann tritt auch Kroatien bei. In der Diskussion um die Lösung der Finanzkrise stört manche Menschen, dass vor allem Deutschland für die Rettung Griechenlands und Spaniens viel Geld bezahlt. Manche fordern den Austritt aus der EU. Was in Brüssel und Straßburg entschieden wird, scheint weit, weit weg. Doch es geht die Menschen … [Read more...]
SWR-Dokumentation fasst die Entwicklung von Stuttgart 21 zusammen
Stuttgart 21 – Eine Chronik
Rhein-Neckar, 24. November 2011. (red) Am Sonntag stimmen die Bürger in Baden-Württemberg über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 ab. Angeblich liegen Gegner und Befürworter in etwa gleich auf. Die halbstündige SWR-Dokumentation von Harald Kirchner und Bernd Schlecker zeigt die "Entwicklung" von Stuttgart 21 von Ende der 80-Jahre bis heute mit vielen Archivaufnahmen und "klaren" Aussagen - ein sehenswerter Film. Sehr präzise zeigt der Film die Entstehungsgeschichte des Streitfalls Stuttgart … [Read more...]
ZDF frontal21 berichtet heute Abend über verschwiegene Kosten zu „Stuttgart 21“
Rhein-Neckar/Stuttgart, 22. November 2011. Das Fernsehmagazin frontal21 berichtet heute Abend über interne Regierungspapiere, die belegen sollen, dass der frühere Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) auf einen "schnellen Abschluss der Finanzierungsvereinbarung gedrängt haben soll, um das "Projekt unumkehrbar" zu machen." Das ZDF schreibt ihn seiner Programmankündigung: Somit sei die parlamentarische Entscheidung für Stuttgart 21 unter "Vorspiegelung falscher Tatsachen" getroffen worden, … [Read more...]
Stuttgart 21: Parteipositionen im Überblick
Guten Tag! Heddesheim, 08. November 2011. (red/cm)) Stuttgart 21 kennt viele Gegner wie Befürworter. Die großen Volksparteien vertreten dabei mitunter höchst unterschiediche Ansichten. Wir haben in der nachfolgenden Übersicht die Parteipositionen zusammengefasst. Am 27. November 2011 wird in einer Volksabstimmung über das Schicksal der derzeitigen Planung entschieden. Von Christian Mühlbauer Die eigentliche Intention von "Stuttgart 21" ist laut Befürwortern, die Entwicklung von … [Read more...]
Sckerl verlangt restlose Aufklärung wegen Waffen aus Baden-Württemberg in Libyen
Rhein-Neckar/Stuttgart/Oberndorf, 06. September 2011. (red) Der Einsatz von möglicherweise fabrikneuen G36-Sturmgewehren durch die Truppen des libyschen Diktators Gaddafi hat möglicherweise innenpolitische Folgen in Deutschland. Der Waffenproduzent Heckler und Koch (Oberndorf/Kreis Rottweil) bestreitet jede Lieferung der vermutlich 2003 in Deutschland hergestellten High-Tech-Waffen nach Libyen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, fordert deshalb vom eigenen … [Read more...]
