Mannheim/Rhein-Neckar, 07. Juni 2013. (red/pm) Das Umweltforum Mannheim unterstützt die Idee des Bürgerentscheids über die Frage der Bundesgartenschau 2023. Somit ist eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung möglich.
Information des Umweltforums Mannheim:
„Das Umweltforum Mannheim begrüßt, dass der Oberbürgermeister und Mitglieder des Gemeinderats Mannheim einen Bürgerentscheid über die Frage der BUGA 2023 durchführen wollen.
Nach Ansicht der im Umweltforum zusammengeschlossenen Umwelt-, Naturschutz- und Verkehrsverbände ist es sinnvoll, diesen Bürgerentscheid erst dann zu terminieren, wenn belastbare, konkrete Maßnahmenpläne und Kostenschätzungen vorliegen. Hierzu sind die Ergebnisse der Planungsgruppen, Fachgutachten und ähnliches abzuwarten.
Das Umweltforum hatte bereits im vergangenen Jahr gefordert, dass vor einer Entscheidung zur Durchführung einer BUGA die Fachfragen zuerst gelöst und die notwendigen Unterlagen, wie z.B. Verkehrsgutachten, Klimagutachten u.ä. erarbeitet werden und erst anschließend über die Bewerbung entschieden wird.
Wir begrüßen, dass die Verwaltung durch den geplanten Bürgerentscheid dieses vom Umweltforum geforderte sachlich begründete Vorgehen nunmehr ermöglicht! Wir freuen uns, dass nunmehr eine ergebnisoffene Bürgerbeteiligung möglich ist.
Positive Weiterentwicklung Mannheims
Diese Bürgerbeteiligungsphase gibt nicht nur uns, sondern auch anderen Gruppierungen und Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich einzubringen. Mögen die Ergebnisse dieser zahlreichen Beteiligungen zur positiven Weiterentwicklung Mannheims beitragen!
Der OB will für den Fall einer „relevanten Beteiligung“ an der Abstimmung eine politische Bindungswirkung zusagen. Allerdings sollte der OB schon jetzt festlegen, wie viele Prozente er unter „relevanter Beteiligung“ versteht.
Um die potentiell größte Beteiligung der Bevölkerung am Bürgerentscheid zu erreichen, ist es sinnvoll, den Termin des Bürgerentscheids an einen Tag zu setzen, an dem bereits eine Wahl stattfindet.
Eine Terminierung in 2013 hat den Nachteil, dass die oben geforderten Ergebnisse der Planungsgruppen und Gutachten noch nicht vorliegen. Das Umweltforum schlägt deshalb vor, den Bürgerentscheid in 2014 gleichzeitig mit der dann stattfindenden Kommunalwahl durchzuführen, nämlich im Mai 2014.
Sofern die Frist zum Abschluss der erforderlichen Verträge vorher in 2014 abläuft, wird der OB aufgefordert, diese Frist in Verhandlungen mit der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft bis Mai 2014 zu verlängern. Die DBG sollte daran interessiert sein, das Bürgervotum abzuwarten, und
einer Verlängerung der Frist zustimmen. Der Bürgerentscheid sollte nicht unter Planungs- und Zeitdruck stehen!
Aufgaben der Planungsgruppen
Die Aufgaben der Planungsgruppen sind vielfältig und betreffen nicht nur die Durchführung einer BUGA, sondern auch die Entwicklung des Grünzugs Nord-Ost und des Konversionsgeländes Spinelli. Das Umweltforum begrüßt ausdrücklich, dass auf den genannten fünf Aufgabenfeldern
Fachgutachten erstellt werden sollen.Diese Aufgabenfelder sind:
- Biotopkartierung im Landschaftsschutzgebiet Au und angrenzenden Flächen
- Klimagutachten
- Mobilität und Verkehr unter besonderer Berücksichtigung der Straße am Aubuckel
- Städtebaulich- und freiraumplanerische Entwicklung auf den Spinelli Barracks
- Entwicklung eines naturnahen Gewässers zur ökologischen Aufwertung des LSG Au)
Die Ergebnisse dieser Fachgutachten sollten den bürgerschaftlichen Planungsgruppen rechtzeitig vorliegen, um in deren Überlegungen und Ergebnisse einfließen zu können.
Es sollte möglich sein, ohne Vorfestlegungen und Denkverbote in den Planungsgruppen zu arbeiten und die Gutachten zu erstellen. Eine offene Bürgerbeteiligung sollte mögliche Ergebnisse nicht von vornherein ausschließen. Sollte beispielsweise das Ergebnis der Planungsgruppen und der
Bürgerbeteiligung ein Ausstellungsgelände im Bereich des Luisenparks sein, so sollte auch dieses Ergebnis respektiert werden.
Ebenso sollte als Ergebnis eine eventuelle Herausnahme des Landschaftsschutzgebiet Feudenheimer Au respektiert werden und „käme nicht einer Rücknahme der BUGA-Bewerbung gleich“, sondern würde nur die Schwerpunkte anders setzen und sollte verhandelbar sein.“
