Steigt jetzt in den Bunbdestagswahlkampf ein: Abgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, Gerhard Schick.
Mannheim, 29. Januar 2013. (red/ld) „Wir diskutieren ganz viel und gerne ganz lange“, erklärte Gabriele Thirion-Brenneisen, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat den Gästen, die am vergangenen Freitag zum Neujahrsempfang in den Florian-Waldeck-Saal des Zeughauses gekommen waren. Die Diskussionsthemen werden den Grünen in den kommenden Monaten nicht ausgehen: Die Bewerbung um die Bundesgartenschau, das Projekt Riwwerside und nicht zu vergessen der Bundestagswahlkampf werden auch im kommenden Jahr für hitzige Debatten sorgen. Darauf stimmten Bundestagsabgeordneter Dr. Gerhard Schick, Landtagsabgeordneter Wolfgang Raufelder und auch Mannheims erste grüne Bürgermeisterin Felicitas Kubala die zahlreichen Gäste aus der Kommunalpolitik, Kultur und von sozialen Vereinen ein.
Von Lydia Dartsch
„Ein spannendes Jahr liegt hinter den Mannheimer Grünen“, sagte Thirion-Brenneisen. Viele Entscheidungen, über die viel diskutiert worden war, werden in den kommenden Wochen im Gemeinderat entschieden: Beispielsweise die Bewerbung um die Bundesgartenschau 2023 oder die Frage, wer das Nationaltheater künftig führen wird. Auch das Projekt Riwwerside bewegt die Grünen. Schließlich fällt es direkt in das Ressort ihrer neuen Bürgermeisterin Felicitas Kubala.
Das kommende Jahr werde aber nicht weniger interessant – spannend wird der Herbst mit der Bundestagswahl.
Wir hoffen, dass wir unseren Abgeordneten Gerhard Schick wieder in den Bundestag katapultieren können.
sagte die Vorsitzende des Kreisverbands Nuran Tayanc. Die Urthemen der Grünen würden weiterhin Grundlage der Politik bleiben, versicherte sie. Viel sei schon erreicht worden, freute sich Wolfgang Raufelder. Der Atomausstieg sei geschafft in Baden-Württemberg:
Die Atomkraftwerke sind abegschaltet, und die lassen sich so einfach nicht mehr anschalten.
Landtagsabgeordneter Wolfgang Raufelder freute sich über eine erfolgreiche Energiewende.
Produktiv nerven
Denn, so Raufelder, wichtige Bauteile würden bereits abgebaut. Auch die Wahlergebnisse in Stuttgart und Karlsruhe feierten die Grünen als Erfolg – in beiden Städten „regieren“ nun grüne Bürgermeister. Trotzdem sollte man mehr darauf achten, dass es um Inhalte geht, mahnte Gerhard Schick, der in diesem Jahr wieder zur Bundestagswahl antritt:
Produktiv nerven ist das, was grüne Politik ausmacht.
Nerven bei Themen, die nerven. Das Thema Klimawandel und fehlende Maßnahmen beispielsweise nerven Dr. Schick im Augenblick sehr: Es sei erschreckend, wie stark dieses Thema durch die Finanzkrise in den Hintergrund gerückt sei. Gleichzeitig nähmen extreme Wetterereignisse mehr und mehr zu.
Das ist bedrohlich. Wir müssen zusehen, dass wir unseren Einsatz nicht verspielen.
Das gelte ebenso für das Thema Gerechtigkeit. In Mannheim sei das Zusammenleben zwar noch gut. Es sei aber erschreckend, dass das untere Drittel der Gesellschaft gar nicht mehr wahrgenommen, in der politischen Diskussion sogar ausgeblendet werde.
Wenn man von der „Mittelschicht“ spricht, meint man den oberen Rand dieses Teils der Gesellschaft.
„Für die Idee, Menschen zusammenzubringen, war die Feier zum Jubiläum des Elysée-Vertrags ziemlich spießig“, fand Gerhard Schick
„Ziemlich spießige Feier“
Das sei vor allem in der Diskussion um die Steuerpolitik der Fall. Die Grünen würden sich dafür einsetzen, das Steuersystem zu korrigieren und wieder solidarisch zu gestalten, versprach er. Auch die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften beim Jahressteuergesetz nervt Dr. Schick, der selbst mit einem Mann verheiratet ist:
Ich verstehe nicht, warum man die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften fortführt, wenn es das Bundesverfassungsgesetz doch kippen wird.
Die Menschen zusammen zu bringen, ist Gerhard Schick deshalb wichtig. Das Jubiläum des Elyséevertrags sei ein besonderer Tag gewesen – weil dieser Vertrag Frankreich und Deutschland zusammengebracht hat. Ihn habe vor allem der Gedanke von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle gefallen:
Wir bringen die Leute beider Länder so zusammen, dass sie sich so sehr lieben, dass sie niemand mehr dazu bringt, aufeinander zu schießen.
Felicitas Kubala zog in die Mannheimer Quadrate für ihr neues Amt als Bürgermeisterin für Umwelt, Bürgerdienste und Eigenbetriebe.
Dem Dezernat den „grünen Daumen“ aufdrücken
Für Felicitas Kubala war der erste Monat im Amt als Bürgermeisterin für Umwelt, Bürgerdienste und Eigenbetriebe vor allem spannend:
Es fühlt sich an wie ein Jahr, so intensiv war die erste Zeit hier.
Viele neue Gesichter habe sie kennengelernt: In den Eigenbetrieben oder auf dem Friedhof. Von ihren 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei sie gut empfangen worden. Jetzt hieße es, den vielen unterschiedlichen Erwartungen gerecht zu werden. Sie bemühe sich, sagte sie. Allen werde sie aber nicht gerecht werden können. Auf jeden Fall wolle sie dem neuen Dezernat ihren „grünen Daumen“ aufdrücken und „viel vor Ort sein“, um mit den Bürgern zu sprechen und sie zu Wort kommen lassen.
Die Zusammenarbeit mit der neuen Bürgermeisterin funktioniere bereits sehr gut, lobte Nuran Tayanc, die grüne Kreisvorsitzende. Bei der letzten Mitgliederversammlung habe man viel diskutiert. Aber so solle es sein zitierte sie ein türkisches Sprichwort:
Fünf Finger sind nicht gleich. Das heißt, wir dürfen unterschiedlicher Meinung sein und darüber diskutieren.
