Mannheim, 26. November 2012. (red/ld) Das Gehwegparken bewegt die Stadt: Vor allem in Stadtteilen, wo Parkplätze rar sind, stellen Kfz-Halter ihre Wagen auf dem Gehweg ab und behindern damit Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Menschen mit Kinderwägen. Für mehr Rücksicht sprachen sich nun die Gemeinderatsfraktion von Bündnis ’90/Die Grünen aus. Grundsätzlich ist das Gehwegparken verboten. Doch was können Bürger tun, denen ein Wagen im Weg steht? Kratzer im Lack sind jedenfalls nicht der richtige Weg.
Gehwegparker behindern nicht nur Fußgänger, sondern auch Rollstuhlfahrer und Menschen mit Kinderwägen wie hier in der Jungbuschstraße. (Foto: Fontagnier)
Von Lydia Dartsch
Grünen-Stadtrat und Cafébetreiber Gerhard Fontagnier ärgert das Problem seit Monaten:
In vielen Ecken Mannheims ist das Gehen auf Trottoirs und in Fußgängerzonen sowie das Fahren auf Radstreifen zum Hindernisparcours geworden. Im Extremfall ist auch mal ein Hauseingang oder eine Einfahrt ganz zugeparkt.
Immer wieder veröffentlicht er Fotos von der Situation in der Jungbuschstraße, vor seinem Café auf seinem Facebookprofil. Im Jungbusch startet der Hindernisparcours meist in den Abendstunden. Aber auch tagsüber stellen viele Autofahrer ihren Wagen auf dem, wenn auch breiten, Gehweg ab. Auch in der Neckarstadt oder in der Käfertaler Straße in Mannheim Wohlgelegen parken viele rücksichtslos auf dem Gehweg.
Knöllchen sollen auch nachts verteilt werden.
Es mangelt an Parkplätzen. Darum fordert die Gemeinderatsfraktion der Grünen ein neues Parkraumkonzept für den Innenstadtbereich sowie die angrenzenden Stadtteile mit gestaffelten Bußgeldern. „Dabei muss nach dem Prinzip verfahren werden: je weiter entfernt vom Stadtkern, desto günstiger – und am teuersten im Anwohnerbereich. So lässt sich hoffentlich der Parkdruck im Straßenraum verringern“, so die Erklärung weiter. Ein solches Konzept steht derzeit aber noch aus. Auch sollen die parkenden Fahrzeuge auch abends und nachts kontrolliert werden, fordern sie. Allerdings verzeichnet die Stadt in diesem Jahr einen Rückgang der Beanstandungen, um rund sechs Prozent.
Parken auf Gehwegen ist verboten, steht es grundsätzlich in der Straßenverkehrsordnung. An manchen Stellen erlauben Schilder das Parken auf dem Gehweg, allerdings nur mit zwei Rädern. Darüberhinaus wird es in der Innenstadt teilweise geduldet, sagt Dirk Schuhmann von der Stadtverwaltung, „weil ansonsten die Restfahrbahnbreiten die für den fließenden Verkehr erforderlich sind, nicht mehr zu gewährleisten wären oder Bewohnerparken nicht mehr stattfinden könnte.“ Auch für schnelle Besorgungen dürfen Autofahrer ihre Fahrzeuge am Gehwegrand abstellen, allerdings nur mit zwei Rädern auf dem Gehweg, zwei auf der Fahrbahn. Einen Meter müssen sie Platz lassen für Fußgänger: “ Ansonsten wird es für Fußgänger mit Kinderwagen oder gehbehinderte Menschen schwer, den Gehweg frei zu nutzen“, sagt Schuhmacher. Geduldet wird dieses Gehwegparken vor allem im Innenstadtbereich sowie in der Neckarstadt und in der Schwetzingerstadt.
Wer auf dem Gehweg parkt, wird abgeschleppt.
Wer mit vier Rädern auf dem Gehweg parkt oder dort, wo es ausdrücklich verboten ist, bekommt ein Knöllchen von den Politessen oder dem kommunalen Ordnungsdienst. Doch die sind auch nicht immer da, wenn einem ein Auto den Weg versperrt: „Wenn Fußgänger behindert werden, können sie sich an die Marktplatzwache des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung oder an das jeweilige Polizeirevier wenden“, rät Schuhmacher. Dann werden diese Fahrzeuge von der Stadt Mannheim abgeschleppt und ein Verwarngeld verhängt. Bis 21 Uhr sind die Politessen unterwegs, die Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes bis 21:30 Uhr.
Parken, solange nicht genügend Parkplätze vorhanden sind, wie hier in der Jungbuschstraße. (Foto: Fontagnier)
Soweit die Theorie. In der Praxis bleiben diese Anzeigen meist ohne Erfolg, berichtet der Stadtrat von seinen Erfahrungen:
Ähnliches bei der Polizei. Wenn wirklich eine Streife kommt, wird der Halter ausfindig gemacht und bekommt ein Bußgeld, zwischen 15 und 35 Euro und das wars.
Abgeschleppt worden sei noch nie einer. Auch die angebotenen Privatanzeigen blieben wirkungslos: „Ich habe in den letzten Jahren mehrere Dutzend Anzeigen gemacht: Foto und Formular ausgefüllt und an den Ordnungsdienst geschickt.“ Bescheide, wie es mit den Anzeigen weiter geht, gibt es keine. Fontagnier vermutet allerdings, dass seine Mühe umsonst ist: „Ich sehe oft das selbe Fahrzeug immer wieder auf dem Gehweg parken und laut Ordnungsbehörde wäre es ein großer Aufwand, die Daten der Anzeigen einzupflegen.“
„Wenn Du ein Foto machst, hau ich Dir auf die Fresse.“
Mangelndes Personal sei das Problem, hat Fontagnier beim Ordnungsdienst erfahren. „Ich fände es eine gute Idee, wenn die Stadt Nebenjobs als Parkraumüberwacher am Abend anbieten würde; allerdings ohne weitere Aufgaben“, schlägt Fontagnier vor. Auf Einsicht seitens der Autofahrer will er nicht hoffen: „Wenn ich die Gehwegparker anspreche, gibt es fast immer eine Ausrede“, sagt er. Man habe keinen anderen Parkplatz gefunden oder es sei ja genug Platz auf dem Gehweg, das störe doch nicht. Manche würden frech oder sogar aggressiv: „Solange keine ausreichenden Parkplätze zur Verfügung gestellt werden parke ich hier.“ oder „Wenn Du ein Foto von meinem Auto machst, dann hau ich dir in die Fresse“, hat er schon gehört. Locker lassen will er nicht. Im Gemeinderat plant er derzeit eine Kampagne für mehr Rücksicht und ein besseres Parkraumkonzept.
