Die Bürgerinitiative bei der Übergabe von mehr als 5.000 Überschriften. Ganz links: OB Bernhard, Mitte: Fritz Pfrang.
Weinheim/Rhein-Neckar, 20. Januar 2012. (red/pm) Die Bürgerinitiative “Rettet die Weinheimer Breitwiesen” meldet sich abermals zu Wort und kritisiert das Verhalten von OB Heiner Bernhard. Der halte ein durch Steuergelder finanziertes Gutachten zurück. Die Initiative hat selbst ein Gutachten mit Spendengeldern erstellen lassen, dass in Kürze veröffentlicht werden soll.
Presseinformation:
“Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Breitwiesen ist schwer enttäuscht über die mehr als bürgerferne Art und Weise, wie Oberbürgermeister Heiner Bernhard mit dem Bürgerbegehren umgeht. Sechzehn Prozent der wahlberechtigten Weinheimer Bevölkerung haben ihr Recht wahrgenommen und fordern über dieses Thema in einem Bürgerentscheid abzustimmen und der OB blockt jede öffentliche Diskussion darüber mit dem Hinweis auf Geheimhaltung ab.
„Diese Haltung zeugt von Bürgerferne und ist absolut unverständlich“
, äußerte der Vorsitzende des Bauernverbands Fritz Pfrang, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Falls er glaube, damit den Elan und die Entschlossenheit der Bauernschaft erlahmen zu können, täusche er sich gewaltig.
„Die konspirative Strategie des OBs lasse vermuten, dass das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten nicht dem entspricht, was er gerne hätte“, meinte Matthias Hördt. Anders sei nicht erklärlich, weshalb alle die davon Kenntnis haben zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden. Für die Initiative ist aber klar, dass die Bevölkerung ein Anrecht habe, umgehend über Inhalte des Gutachtens in Kenntnis gesetzt zu werden.
Schließlich habe der OB dieses nicht selbst bezahlt, sondern mit Geldern aus dem öffentlichen Haushalt, also Steuergeldern der Weinheimer Bevölkerung, sagte Ingrid Hagenbruch. Für sie zeigt der OB mit seiner Haltung nicht die erforderliche Souveränität, mit der ein kompetenter Verwaltungschef mit so einem berechtigten Wunsch der Bevölkerung normalerweise umzugehen habe.
Die Zeiten, in denen ein Bürgermeister wie ein Lokalfürst regieren könne, seien nun einmal vorbei. Und wenn aus der Bevölkerung so deutlich der Wunsch geäußert werde, zu einer Entscheidung mehr eingebunden zu werden, so müssten Verwaltung und Gemeinderat alles tun, um dies zu organisieren.
Laut Stadträtin Susanne Tröscher hätte der OB insbesondere zu akzeptieren, dass ein Großteil der Bevölkerung nicht bereit sei, seine Theorien über die Zusammenhänge von Wachstum, Wirtschaftsstruktur, Bevölkerungsentwicklung und interkommunalem Wettbewerb zu teilen; zumindest nicht ohne ausführliche Diskussion. Vor solch entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft, müsse unabdingbar das Votum der Bevölkerung eingeholt werden.
Stadträtin Elisabeth Kramer sieht durch die schon eingegangenen Spenden aus der Bevölkerung bereits deutlich bestätigt, dass es dieser sehr ernst ist. So wurde ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, welches bald der Bevölkerung, dem Gemeinderat, dem Regierungspräsidium und dem OB zur Verfügung gestellt werde.”
Internet:
http://breitwiesen.blogspot.com/
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