Rhein-Neckar/Stuttgart, 19. Mai 2016. (red/pro) Am vergangenen Wochenende wurde Anzeige gegen den früheren Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) erstattet. Nicht in einer beruflichen Sache, sondern privat. Die Anzeigenerstatterin wirft dem Politiker vor, sie vergewaltigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat auf Anfrage die Ermittlungen bestätigt - verschiedene Medien haben sich bereits begierig auf das Thema gestürzt. … [Read more...]
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf mit Wahlkreis-Kandidat Georg Wacker in Ladenburg
„Ich habe einen eigenen Kopf – auch als Ministerpräsident“
Rhein-Neckar/Ladenburg, 24. Februar 2016. (red/ms) Die jüngsten Umfragewerte auf Landesebene sind desaströs - trotzdem ist die Stimmung bei der CDU in Ladenburg auffällig gut. 130 Besucher sind vor Ort, um den Spitzenkandidaten Guido Wolf und den bildungspolitischen Sprecher Georg Wacker zu hören. Hauptsächlich redet Herr Wolf. Sein Vortrag ist voller Leidenschaft, einer Menge Wahlkampf, fundierter Kritik - und einer Prise AfD-Rhetorik. … [Read more...]
Georg Wacker (CDU) stellt Anfrage an grün-rote Landesregierung
Nach Krawallen von Weinheim: Aufklärung noch mangelhaft
Weinheim/Rhein-Neckar, 09. Januar 2015. (red/ms) Nach den Krawallen in Weinheim im Zusammenhang mit dem NPD-Bundesparteitag 2015 gibt es nach wie vor massiven Aufklärungsbedarf - insbesondere was die Konflikte zwischen Polizei und Demonstranten angeht: War die Polizeigewalt unverhältnismäßig oder notwendig? Und wie viele Menschen wurden nachweislich verletzt? Um Gerüchte aus der Welt zu räumen, hat der CDU-Abgeordnete Georg Wacker schon Mitte Dezember eine Anfrage an die grün-rote … [Read more...]
Reform der Gemeindeordnung bringt Bürgerinnen und Bürgern neue Rechte
Mehr Demokratie – mehr Akzeptanz?
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. Januar 2016. (red/me) Die Hürden für Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg wurden im Dezember auch auf kommunaler Ebene deutlich gesenkt. Das wird sehr wahrscheinlich für ein Mehr an Partizipation sorgen. Doch die Gretchenfrage bleibt vor erst offen: Werden mehr Bürgerentscheide auch mehr Akzeptanz für die jeweiligen Entscheidung herbeiführen? In Mannheim streiten sich Buga-Gegner und Befürworter beispielsweise noch immer. … [Read more...]
Die Planungen für die neue Mannheimer LEA sehen 3,5 Quadratmeter pro Flüchtling vor - Bezug frühestens ab Mitte 2018
Land schafft langfristig unzumutbare Unterbringungsbedingungen
Mannheim/Rhein-Neckar, 04. Dezember 2015. (red/ms) Überbelegte Massenlager für Flüchtlinge werden von der Landesregierung gerne als "Notlösungen für den Übergang" dargestellt. Doch auch langfristig kann offenbar keine menschenwürdige Unterbringung mehr gewährleistet werden - die Pläne zur neuen Landeserstaufnahmestelle in Mannheim lassen tief blicken: 1.000 Menschen sollen hier frühestens ab Mitte 2018 untergebracht werden. Auf 3,5 Quadratmetern pro Person. In einem Neubau, nicht in einer … [Read more...]
FDP veranstaltet einseitige "Diskussion" zur grün-roten Bildungspolitik
Versinkt die Bildungsinsel Baden-Württemberg in der Reformflut?
Mannheim, 04. Dezember 2015. (red/ms) In nur einer Legislaturperiode hat die grün-rote Landesregierung etliche schwerwiegende Bildungsreformen verabschiedet. Einige sind umstritten - aus Sicht der Opposition. Die FDP Mannheim lud vergangenen Mittwoch zu einer "Diskussion" mit Bildungsexperten. Leider kamen nur Kritiker aufs Podium und so wurde rund 1,5 Stunden Regierungs-Bashing betrieben, ohne dass die Gegenseite gehört wurde. Kurz gesagt: Konservative Referenten gaben sich selbst recht und … [Read more...]
Der Experte Dr. Mafred Redelfs beurteilt den Gesetzesentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg
„Teilweise grenzt das an Realsatire“
Stuttgart, 30. Juli 2015. (red/ms) Baden-Württemberg gehört deutschlandweit zu den Schlusslichtern, was Informationsfreiheit und Transparenz bei öffentlichen Behörden angeht - daran wird sich vorerst auch nichts ändern. Zumindest ist Dr. Manfred Redelfs, Experte für Informationsfreiheit beim Journalistenverband Netzwerk Recherche, davon überzeugt. Aktuell hat das grün-rote Kabinett einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt und verkauft das als "großen Fortschritt". Laut Dr. … [Read more...]
Landesrechnungshof übt massive Kritik am Integrationsministerium
„Schlecht strukturiert und zu teuer“
Stuttgart, 27. Juli 2015. (red/ms) Das Integrationsministerium Baden-Württembergs ist hochumstritten und wird von der Opposition aus CDU und FDP/DVP immer wieder harsch angegangen. Aktuell dürfte Kritikern neue Munition geliefert worden sein: Denn vergangene Woche veröffentlichte der Landesrechnungshof seine Denkschrift für 2015. Das Fazit zum Integrationsministerium ist vernichtend. Es wird nahegelegt, das Integrationsministerium aufzulösen und als Stabsstelle im Innenministerium einzurichten. … [Read more...]
Landtag: Angst vor einer "Gemeinschaftsschule light" geht um
Stirbt die Realschule aus?
Stuttgart, 25. Juli 2015. (red/ms) Die Realschulen Baden-Württembergs müssen reformiert werden - darin sind sie die grün-rote Landesregierung und die Opposition aus CDU und FDP/DVP einig. Fortan soll es an Realschulen möglich sein, einen Hauptschulabschluss zu absolvieren. Auch das ist unbestritten. Allerdings sieht der aktuelle Gesetzesentwurf der Regierung einige Änderungen vor, die für kontroverse Debatten im Landtag sorgen - Kritiker befürchten eine "Zwangsumwandlung der Realschulen in … [Read more...]
Kontroverse Debatte im Landtag: Keine religiösen Symbole mehr an Schulen?
Kopftuch-Verbot: Was für eine Religion gilt, muss für alle gelten
Stuttgart, 20. Juli 2015. (red/ms) Bei dem Streit um das Kopftuch-Verbot geht es um sehr viel mehr als eine Kleidungsverordnung. Es geht um Emotionen. Um religiöse und politische Identität. Vor allem aber geht es um die Grundsatzfrage: Welche Rolle soll Religion im Bidlungswesen spielen? Denn klar ist: Nach der deutschen Verfassung muss für alle Religionen Gleichheit gelten. Bleibt das Kopftuch also verboten, müssen auch christliche Symbole an den Schulen weichen. Bis es in Baden-Württemberg … [Read more...]
