CDU schließt „Juniorpartnerschaft“ aus

Südwesten/Rhein-Neckar, 07. März 2016. (red/pro) Der Landtagswahlkampf 2016 bleibt spannend bis zum Schluss. Aktuell hat der CDU-Spitzenkandidat eine Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen ausgeschlossen, falls die CDU nicht der dominante Partner sein sollte. Guido Wolf legt damit seinen Führungsanspruch fest. Entweder Nummer 1 oder Opposition.

Kommentar: Hardy Prothmann

In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung, das gestern Nachmittag online veröffentlicht worden ist, fragte die Zeitung:

Als Juniorpartner der Grünen stünden Sie im Fall des Falles nicht zur Verfügung – nur Sie persönlich, oder auch Ihre Partei nicht?

Die Antwort von Gudio Wolf ist eindeutig – nicht „ich“, sondern „wir“:

Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Aber da machen wir uns keine Sorgen: Wir werden am Wahlabend vor den Grünen liegen, sodass sich die Frage nicht stellen wird.

Damit tritt ein, wovon wir längst ausgehen. Eine grün-schwarze Regierung wird es nicht geben. Entweder ist sie schwarz-grün oder schwarz-rot-gelb – aus Sicht der CDU. Trotz der aktuell miesen Umfragen, die die CDU bei 28 Prozent und die Grünen bei 32 Prozent sehen.

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf bei einer Wahlkampfveranstaltung des Landtagsabgeordneten Georg Wacker (Wahlkreis Weinheim) in Ladenburg.

Umfragen: Keine Mehrheit mehr für grün-rot

Eine grün-rote Regierung hat nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit mehr. Die Grünen müssten sich also mit der CDU zusammentun – das wäre die stabilste Mehrheit, vergleichbar mit der schwarz-roten Bundesregierung – oder die Grünen bräuchten einen weiteren Partner, die FDP. Doch die hat einer Zusammenarbeit mit den Grünen längst den Laufpass gegeben.

Ganz oder gar nicht: Wolf will Ministerpräsident werden

Der CDU-Spitzenkandidat geht also davon aus, dass die CDU trotz gegenteiliger Umfragen den Ministerpräsidenten stellen wird. Entweder als schwarz-grüne Koalition, was unwahrscheinlich ist oder als schwarz-rot-gelbes Bündnis, was möglich ist, denn die SPD hat sich bislang nicht kategorisch festgelegt.

Möglicherweise wäre eine solche Dreier-Koaliton für die SPD auch ein Segen und würde fünf Jahre Zeit bieten, sich wieder aufzubauen. Denn tatsächlich hat die SPD keine schlechte Arbeit gemacht – doch niemand scheint das bemerkt zu haben. Zu sehr haben die Grünen die Sozialdemokraten zur Seite geschoben und bei deren Mitglieder geräubert.

„Juniorpartner“ wäre eine Schmach

Guido Wolf jedenfalls geht aufs Ganze. Wer grün-schwarz so eindeutig ausschließt, kann sich später nicht mehr ohne Gesichtsverlust umentscheiden.

Das wird auch der Grund für die Positionierung sein – im Kernland der CDU nur „Juniorpartner“ zu sein, würden viele in der CDU als Schmach empfinden, was keine gute Voraussetzung für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit wäre. Bei schwarz-grün würden die Grünen zwar den Ministerpräsidenten verlieren, aber an der Macht bleiben.

Der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann würde dann trotz Wahl aus dem Landtag ausscheiden. Auch nicht die feine Art – sich erst von den Bürgern wählen lassen und dann das Mandat nicht antreten, wenn man nicht Chef wird und auf Opposition keine Lust mehr hat.

Schwarz-rot-gelb als letzte Hoffnung für die SPD

Bei schwarz-rot-gelb würde die SPD an der Macht bleiben, den ungeliebten und dominanten Partner Grüne endlich los sein und die FDP hätte Auftrieb. Wir erinnern uns – kurze Zeit nach der Wahl 2011 waren die Grünen hochgradig empört, weil sich Nils Schmid mit CDU-Politikern „im Hinterzimmer“ getroffen hatte…

Guido Wolf ist im Schlussspurt und hat das Revier markiert – die Botschaft an die Wähler ist klar. Die CDU will zurück an die Macht, als „Anhängsel der Grünen“ steht man nicht zur Verfügung.

Wie gesagt – es bleibt sehr spannend, wie die Wahl am kommenden Sonntag ausgehen wird. Sehr viel wird davon abhängen, wie die AfD abschneidet.