Mannheim/Stuttgart/Rhein-Neckar/Berlin, 08. April 2018. (red/pro) Innenminister Thomas Strobl (CDU) plant im Mannheimer Norden auf Coleman Barracks ein "Ankunftszentrum" - allerdings haben sich die Pläne verändert, nun werden "Ankerzentren" geprüft, also Flüchtlingsunterkünfte, in denen Menschen ankommen, registriert werden und bei schlechter Bleibeperspektive bis zur Ausreise oder Abschiebung bleiben. Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel findet das Konzept der Ankerzentren … [Read more...]
Landesrechnungshof bemängelt Wirtschaftlichkeit und "Nebentätigkeiten"
Popakademie vor grundlegenden Veränderungen?
Mannheim/Stuttgart, 30. Juli 2015. (red/ms) Der Landesrechnungshof attestiert der Popakadenie in seiner Denkschrift für 2015 eindeutig gute Arbeit und ein "deutschlandweit einzigartiges Profil" - allerdings wird die Wirtschaftlichkeit der Einrichung bemängelt. Es wird angeraten, die Popakademie von einer GmbH in eine öffentlich-rechtliche Hochschule umzuwandeln und die Tätigkeiten außerhalb der Lehre auf das "notwendige Mindestmaß" zu reduzieren. Das lehnen die Landesregierung und die Stadt … [Read more...]
Landesrechnungshof übt massive Kritik am Integrationsministerium
„Schlecht strukturiert und zu teuer“
Stuttgart, 27. Juli 2015. (red/ms) Das Integrationsministerium Baden-Württembergs ist hochumstritten und wird von der Opposition aus CDU und FDP/DVP immer wieder harsch angegangen. Aktuell dürfte Kritikern neue Munition geliefert worden sein: Denn vergangene Woche veröffentlichte der Landesrechnungshof seine Denkschrift für 2015. Das Fazit zum Integrationsministerium ist vernichtend. Es wird nahegelegt, das Integrationsministerium aufzulösen und als Stabsstelle im Innenministerium einzurichten. … [Read more...]
Am 22. Juli gibt es die nächste Eskalationsstufe
Chronologie des Streits um das Integrationsministerium
Mannheim/Stuttgart/Rhein-Neckar, 07. Juli 2015. (red) Anfang vergangener Woche machte die Integrationsministerin Bilkay Öney mal wieder Schlagzeilen - angeblich hatte sie sich eine "Rüge" des Landesrechnungshofs gefangen. Tatsächlich darf man das bezweifeln. Fest steht - es gibt Stress. Unsere Überblick zeigt einen (nicht vollständigen) Ablauf der Zoff-Themen, seit es das Ministerium gibt. Am 22. Juli wird es wieder krachen - garantiert. … [Read more...]
Das kleinste Landesministerium steht mal wieder in der Kritik
Ist das Integrationsministerium zu teuer oder am Ende sehr wertvoll?
Rhein-Neckar/Stuttgart, 07. Juli 2015 (red/sl/me) Erneut befindet sich das Integrationsministerium und dessen Leiterin Bilkay Öney (SPD) in den Schlagzeilen. Vor einer Woche machte eine angebliche "Rüge" des Landesrechnungshofs gegenüber dem Ministerium die Runde durch die Presse. Doch der offizielle Prüfbericht wird erst am 22. Juli vorgestellt. Die Formulierung "Rüge" sei eine der Stuttgarter Nachrichten, nicht des Rechnungshofs, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Ärger um das Ministerium … [Read more...]
Hochschule soll erhalten bleiben - Anhörung am 16. Oktober in Stuttgart
Aufatmen bei Musikhochschule?
Mannheim/Rhein-Neckar, 01. Oktober 2013. (red/ld) Aktualisiert: Noch ist nicht entschieden, wie es mit der Mannheimer Musikhochschule weitergeht. Die Schließung der klassischen Musikausbildung ist noch nicht vom Tisch. Die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD treten erst in die Dialogphase ein. Am 16. Oktober findet dazu eine ganztägige Anhörung statt. … [Read more...]
Rechnungshof bescheinigt Verstöße der früheren CDU-Regierung
„Klatsche für Mappus“
Rhein-Neckar/Stuttgart. (red/pm) "Der Rechnungshof bescheinigt über den Verfassungsbruch (Ausschaltung des Parlaments) hinaus weitere Verstöße gegen die Landesverfassung und die Landeshaushaltsordnung. Besonders gravierend ist, dass Mappus und Co. wirtschaftlich nachteiliges Handeln für das Land attestiert worden ist", sagte Uli Sckerl, Obmann im Untersuchungsausschuss (UA) und parl. Geschäftsführer der Fraktion der Grünen. Den EnBW-Deal bezeichnet er als "Bankrotterklärung". Information … [Read more...]
