Malsch/Rhein-Neckar, 17. Oktober 2013. (red/pm) Mit Zahlen zur finanziellen Entwicklung befassen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte am kommenden Dienstag, 22. Oktober. Denn bei der öffentlichen Sitzung in der Letzenberghalle in Malsch bringt Stefan Dallinger den Kreishaushalt 2014 in den Kreistag ein.
Information des Landratsamtes Rhein-Neckar:
“Mit Zahlen zur finanziellen Entwicklung befassen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte am kommenden Dienstag, 22. Oktober, 14 Uhr. Denn bei der öffentlichen Sitzung in der Letzenberghalle in Malsch, Schulstraße 4, zu der Landrat Stefan Dallinger die Bevölkerung herzlich einlädt, bringt er den Kreishaushalt 2014 in den Kreistag ein.
Zudem stellt der Kreistag die Jahresabschlüsse des Rhein-Neckar-Kreises, der Freiherr-von-Ulner`schen-Stiftung und des Eigenbetriebs Bau und Vermögen fest und entscheidet über die Finanzierung der AVR Kommunal GmbH.
Darüber hinaus entscheidet das Gremium über das Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern des Kreistags und des Jugendhilfeausschusses sowie über die Ergänzung der Ausschüsse. Denn Kreisrätin Magdalena Hirzel (SPD) und Kreisrat Dr. Lars Castellucci (SPD) haben ihr Ausscheiden aus dem Kreistag beantragt.
Ausschusssitze frei
Nach dem Ergebnis der letzten Kreistagswahl am 07. Juni 2009 rücken als nächste Bewerber für die frei werdenden Direktmandate Marianne Meißner aus Sinsheim und Dr. Brigitte Martens-Aly aus Wiesloch in den Kreistag nach. Beide haben die Annahme der Wahl bereits erklärt. Landrat Stefan Dallinger wird die beiden neuen Kreisrätinnen öffentlich verpflichten, ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.
Durch das Ausscheiden der beiden Kreisräte werden zudem Ausschusssitze frei, die neu zu besetzen sind. Eine weitere Umbesetzung steht beim Jugendhilfeausschuss an. Ihm gehören nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz auch Vertreter von Jugendverbänden, Kirchen, Polizei und weiteren staatlichen Einrichtungen an.
Die Arbeitsagentur Heidelberg entsendet aufgrund von personellen Veränderungen Kathrin von Löwenstein anstelle von Dr. Bettina Rademacher-Bensing als neues stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
Beschluss der Bildung des Kreiswahlausschusses
Der Kreistag wird auch die Bildung des Kreiswahlausschusses für die Kreistagswahl 2014 beschließen. Nach den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes obliegt dem Wahlausschuss zur Kreistagswahl die Leitung der Wahl der Kreisräte und die Feststellung des Ergebnisses.
Der Ausschuss besteht aus dem Landrat als Vorsitzenden und mindestens vier Beisitzern, die vom Kreistag gewählt werden. Jede der insgesamt sechs Fraktionen und Gruppen im Kreistag soll nun aus den wahlberechtigten Kreiseinwohnern je einen Beisitzer und Stellvertreter bestimmen.
Weiter hat das Gremium über die Feststellung des Jahresabschlusses 2012 des Kernhaushalts, der Freiherr-von-Ulner`schen-Stiftung des Rhein-Neckar-Kreises und des Eigenbetriebs Bau und Vermögen zu entscheiden.
5,9 Millionen Euro Saldo
Das Gesamtergebnis des Kernhaushalts weist einen positiven Saldo von 5,9 Millionen Euro aus. Das Jahresergebnis wurde mit einem Überschuss von rund 0,8 Millionen Euro geplant. Im Ergebnishaushalt hat sich somit eine Verbesserung von 5,1 Millionen Euro ergeben.
Bei der Freiherr-von-Ulner`schen-Stiftung ist in der Ergebnisrechnung ein ordentliches Ergebnis von rund 5.000 Euro ausgewiesen. Um 15.000 Euro geringere Erträge und ein Minus bei den Aufwendungen von 20.000 Euro haben zu dieser Verbesserung geführt.
Ebenfalls festgestellt wird der Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebs Bau und Vermögen mit einer Bilanzsumme rund 308 Millionen Euro, in dem der Rhein-Neckar-Kreis sein gesamtes Bau- und Immobilienmanagement zusammengeführt hat. Insgesamt konnte ein Jahresüberschuss von rund 819.00 Euro Euro erwirtschaftet werden, der größtenteils für die Bauunterhaltung der Gebäude verwendet werden soll.
Verbesserung im Ergebnishaushalt
Landrat Stefan Dallinger bittet die Kreisrätinnen und Kreisräte vom Halbjahresbericht über die Entwicklung des Haushaltsjahres 2013 Kenntnis zu nehmen. Diese Hochrechnung des Haushaltsjahres auf der Grundlage der ersten sechs Monate zeigt eine Verbesserung im Ergebnishaushalt von 5,9 Millionen Euro.
Im Finanzhaushalt, dem Saldo aus Investitionstätigkeiten des Kreises, wird mit erhöhten Auszahlungen von 22,1 Millionen Euro gerechnet. Diese ergeben sich hauptsächlich aus den gebildeten Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2013, insbesondere bei den Auszahlungen für Investitionsfördermaßnahmen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und an den Eigenbetrieb Bau und Vermögen des Rhein-Neckar-Kreises.
Weiter fasst der Kreistag einen Beschluss über die Finanzierung der AVR Kommunal GmbH. Seit dem 1. Oktober 2013 übernimmt diese Gesellschaft alle Aufgaben der öffentlichen Abfallentsorgung der bisherigen AVR Abfallverwertungsgesellschaft des Rhein-Neckar-Kreises mbH.
Übernahme von Ausfallbürgschaften der AVR Kommunal GmbH
Im Zuge der Neustrukturierung der AVR Unternehmen wurde auch die AVR Gebäude Service GmbH, eine Tochtergesellschaft der AVR GmbH, an die AVR Kommunal GmbH veräußert.
Die Kreisrätinnen und Kreisräte entscheiden nun über die Übernahme von Ausfallbürgschaften der AVR Kommunal GmbH und die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens für den Erwerb der AVR Gebäude Service GmbH, deren Tätigkeit im Wesentlichen in der Reinigung von Schulen und öffentlichen Gebäuden besteht.
Auf die Geschäftsfelder der gewerblichen Abfallentsorgung und der erneuerbaren Energie konzentriert sich ab sofort die AVR Ver- und Entsorgungs GmbH – zuvor AVR GmbH – mit ihren Gesellschaften AVR Gewerbe-Service und AVR Energie GmbH.
11 Millionen Euro mehr als im Vorjahr
Der Haushaltsentwurf, den Landrat Dallinger für den Kernhaushalt, den Eigenbetrieb Bau und Vermögen sowie die Freiherr-von-Ulner’sche- Stiftung dem Kreistag vorlegt, umfasst ein Gesamtvolumen von über 580 Millionen Euro, rund 11 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Bereits zum dritten Mal wird der Haushaltsentwurf das Instrument der strategischen Steuerung als kommunales Führungsinstrument zunehmend in den Mittelpunkt rücken. Dabei werden zwischenzeitlich die sechs Themenkomplexe „Nachhaltige Finanzwirtschaft“, „Jugend und Soziales“, „Bildung“, „Klima- und Umweltschutz“, „Wirtschaftsförderung und Europa“ und „Gesundheit“ im Fokus liegen.
Nach der Beratung des Haushaltsentwurfs in den Fachausschüssen wird der Kreistag dann am 10. Dezember 2013 den Kreishaushalt für das nächste Jahr beschließen. Dabei werden auch die strategischen Weichenstellungen wieder aufgegriffen und zur Diskussion gestellt.”
