Rhein-Neckar, 07. Juli 2015. (red/ms) Die grün-rote Landesregierung hat im Koalitionsvertrag vollmundig verkündet, "weitestmögliche Tranzsparenz" über das Regierungshandeln herzustellen. Das ist nicht geschehen. Das versprochene Informationsfreiheitsgesetzt ist noch nicht verabschiedet. Es liegt noch nicht einmal ein Gesetzesentwurf vor - und die Legislaturperiode neigt sich ihrem Ende zu. Der Experte Dr. Manfred Redelfs hält es für möglich, dass noch ein Gesetz verabschiedet wird. Dass dieses … [Weiterlesen...]
Der Jurist Prof. Dr. Friedrich Schoch be- und verurteilt die Eckpunkte zum Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg
“Eine Provokation gegenüber Fachleuten”
Mannheim, 28. Januar 2015. (red/ms) Das Eckpunktepapier zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Baden-Württemberg unterliegt heftiger Kritik. Statt für die "weitestmögliche Transparenz" zu sorgen, die im Koalitionsvertrag versprochen worden ist, sieht es eher danach aus, als würde das deutschlandweit rückständigste Gesetz auf den Weg gebracht werden. Der Freiburger Jurist Prof. Dr. Friedrich Schoch befasst sich bereits seit Jahrzehnten mit Verwaltungsrecht und Informationsfreiheit. Im Interview … [Weiterlesen...]
100 Million Euro mehr für Sanierungen bereitgestellt
“Finanzspritze für Hochschulen”
Rhein-Neckar, 09. Oktober 2014. (red/pm) Die Landesregierung Baden-Württembergs erhöht die Fördergelder für Hochschulen um 100 Millionen Euro. Damit stehen bis 2020 pro Jahr insgesamt 320 Million Euro zu Verfügung. Laut dem Abgeordneten Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr (Die Grünen), Wolfgang Raufelder (Die Grünen) und Stefan Fulst-Bei (SPD) könne man damit den "Sanierungsstau konsequent abbauen." In der Metropolregion seien bereits vier Baumaßnahmen geplant. … [Weiterlesen...]