Stuttgart, 02. Mai 2016. (red/ms) Seit heute steht der erste Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der CDU Baden-Württemberg fest. Das Werk umfasst 140 Seiten und umfangreiche ideologische Ausführungen. Bei vielen Versprechen fallen die Formulierungen vergleichsweise vage aus und lassen großen Freiraum zur Interpretation. Konkrete Zahlen werden nur in Ausnahmefällen gennant. Dennoch gibt es einige Überraschungen - zum Beispiel, wie gut die beiden Parteien bereits mit … [Read more...]
Der Landtagsabgeordnete Georg Wacker führt die CDU-Verhandlungsgruppe in Sachen Bildung
Wir bringen unseren Markenkern ein
Rhein-Neckar, 12. April 2016. (red/pro) Aktuell verhandeln Bündnis90/Die Grünen und die CDU in mehreren Arbeitsgruppen einen möglichen Koalitionsvertrag. Eines der wichtigsten und auch strittigsten Themen ist die Bildung (AG2). Im Interview erläutert Georg Wacker, Verhandlungsführer der CDU, den aktuellen Stand. … [Read more...]
Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz
Uli, Du persönlich hast versagt und das ist bedauerlich – für 12 Millionen Menschen
Rhein-Neckar, 31. Juli 2015. (red/pro) Das Informationsfreiheitsgesetz steht im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung. Und es gibt einen, der sich persönlich dafür verantwortlich gemacht hat: Hans-Ulrich Sckerl. Der grüne Abgeordnete aus dem Landtagswahlkreis Weinheim ist ein Top-Politiker der Grünen. Parlamentarischer Geschäftsführer, innenpolitischer Sprecher. Jurist und fleißig im Wahlkreis. Er führt gerne das große Wort - in Sachen Informationsfreiheit hat er genau eine … [Read more...]
Dr. Manfred Redelfs: "Die grün-rote Landesregierung wird es versäumen, vorbildliche Transparenz zu schaffen"
Informations-Vollzugslockerung
Rhein-Neckar, 07. Juli 2015. (red/ms) Die grün-rote Landesregierung hat im Koalitionsvertrag vollmundig verkündet, "weitestmögliche Tranzsparenz" über das Regierungshandeln herzustellen. Das ist nicht geschehen. Das versprochene Informationsfreiheitsgesetzt ist noch nicht verabschiedet. Es liegt noch nicht einmal ein Gesetzesentwurf vor - und die Legislaturperiode neigt sich ihrem Ende zu. Der Experte Dr. Manfred Redelfs hält es für möglich, dass noch ein Gesetz verabschiedet wird. Dass dieses … [Read more...]
Informationsfreiheit: Netzwerk Recherche übergibt Gesetzentwurf ans Innenministerium
„Das ist ein Akt zivilgesellschaftlicher Notwehr.“
Rhein-Neckar/Stuttgart, 06. Juni 2013. (red/pro) Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche e.V. hat heute einen eigenen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei Behördeninformationen in Baden-Württemberg vorgelegt. Damit nimmt die Organisation die Landesregierung in die Pflicht, die vor über zwei Jahren im Koalitionsvertrag ein solches Informationsfreiheitsgesetz versprochen, aber bisher nicht präsentiert hat. Die Journalistenvereinigung baut damit öffentlichen Druck auf, damit … [Read more...]
Ansturm auf Förderprogramm – Sprunghafter Ausbau der Stellen
„Land unterstützt weiter Schulsozialarbeit“
Rhein-Neckar, 29. Oktober 2012. (red/pm) GRÜNE und SPD setzen den Ausbau der Schulsozialarbeit im Land erfolgreich fort und fördern diesen in 2012 und 2013 mit 15 Mio. Euro jährlich – ab 2014 soll die Förderung sogar auf 25 Mio. Euro aufgestockt werden. Der Ansturm auf das neue, von 2012 an geltende Förderprogramm ist außerordentlich hoch und zeigt, wie dringend die Schulen und Kommunen auf Unterstützung durch das Land gewartet haben. „Wir freuen uns, dass bis zum Ende des Schuljahres 2012/13 … [Read more...]
