Rhein-Neckar, 07. Juli 2015. (red/ms) Die grün-rote Landesregierung hat im Koalitionsvertrag vollmundig verkündet, "weitestmögliche Tranzsparenz" über das Regierungshandeln herzustellen. Das ist nicht geschehen. Das versprochene Informationsfreiheitsgesetzt ist noch nicht verabschiedet. Es liegt noch nicht einmal ein Gesetzesentwurf vor - und die Legislaturperiode neigt sich ihrem Ende zu. Der Experte Dr. Manfred Redelfs hält es für möglich, dass noch ein Gesetz verabschiedet wird. Dass dieses … [Read more...]
Die grün-rote Landesregierung ist im Begriff, Transparenz brutalstmöglich zu beschädigen
Weitestmögliche oder geringstmögliche Informationsfreiheit?
Rhein-Neckar/Stuttgart, 26. Januar 2015. (red/ms) Im Landtagswahlkampf warben die Grünen 2011 mit einem Informationsfreiheitsgesetz: Amtliche Daten und Informationen sollten bedingungslos für jedermann transparent zugänglich gemacht werden. Nach nunmehr fast vier Jahren Regierungszeit gibt es ein "Eckpunktepapier", aber keinen Gesetzesentwurf. Davon, größtmögliche Transparenz zu schaffen, ist man weit entfernt. … [Read more...]
Gabis Kolumne
Das Kreuz mit dem Kreuz
Rhein-Neckar, 16. September 2013. Nächsten Sonntag ist Bundestagswahl und wer die Wahl hat, hat bekanntlich auch die Qual. Gabi macht sich darüber so ihre eigenen Gedanken. Und auch, wenn sie schon weiß, wo sie ihre Kreuze machen wird, ist sie damit nicht wirklich zufrieden. … [Read more...]
