Rhein-Neckar/Südwesten, 14. Februar 2017. (red) Als "Raubzug" bezeichnete die AfD die Änderung des Abgeordnetengesetzes, das in der vergangenen Woche im Stuttgarter Landtag in atemberaubender Geschwindigkeit beschlossen worden ist. Insbesondere die Rückkehr zu einer staatlichen Rente erzürnte die Bürger anscheinend derart, dass ein Aussitzen keine Option für Grüne, CDU und SPD war. Heute gaben die Fraktionsvorsitzenden bekannt, dass man das Gesetz aussetzen wolle, um eine Expertenkommission … [Weiterlesen...]
Dr. Manfred Redelfs: "Die grün-rote Landesregierung wird es versäumen, vorbildliche Transparenz zu schaffen"
Informations-Vollzugslockerung
Rhein-Neckar, 07. Juli 2015. (red/ms) Die grün-rote Landesregierung hat im Koalitionsvertrag vollmundig verkündet, "weitestmögliche Tranzsparenz" über das Regierungshandeln herzustellen. Das ist nicht geschehen. Das versprochene Informationsfreiheitsgesetzt ist noch nicht verabschiedet. Es liegt noch nicht einmal ein Gesetzesentwurf vor - und die Legislaturperiode neigt sich ihrem Ende zu. Der Experte Dr. Manfred Redelfs hält es für möglich, dass noch ein Gesetz verabschiedet wird. Dass dieses … [Weiterlesen...]
Landtagsabgeordneter stellt Kommunikation ein
Warnstufe Durchgeknalltgrün: Rheinneckarblog ist alles, nur nicht Journalismus
Mannheim/Karlsruhe, 17. April 2015. (red/pro) Der grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon spricht uns "Journalismus" ab. Der 28-Jährige Karlsruher ist innerhalb der Grünen Landtagsfraktion "der Experte" für dieses Themenfeld - als Sprecher der Grünen für "Medien- und Netzpolitik" - tatsächlich ohne jegliche fachliche Qualifikation. "Beruflich" ist er ein abgebrochener Jura-Student. Nach einem Chat zwischen ihm und dem Chefredakteur des Rheinneckarblog.de, Hardy Prothmann, brach Herr Salomon … [Weiterlesen...]
Bundesparteitag wiederum in Weinheim, Jan Jaeschke kandidiert für Landtag
NPD sieht eine “positive Entwicklung” an der Bergstraße
Weinheim/Rhein-Neckar, 16. April 2015. (red/pro) Die NPD in der Metropolregion bleibt weiter aktiv. Aktuell hat sich der Kreisverbandsvorsitzende Jan Jaeschke zum Landtagskandidaten nominieren lassen. Die NPD will auch in den anderen Wahlkreise im Rhein-Neckar-Kreis antreten. Die NPD freut sich über "Erfolge" und sieht eine "positive Entwicklung" in Nordbaden - es gibt jede Menge Aktivitäten gegen die Rechtsradikalen, doch die meisten spielen diesen geradezu in die Hände. Die politisch … [Weiterlesen...]
Alexander Salomon (Grüne) verspricht: Baden-Württemberg bekommt ein modernes Informationsfreiheitsgesetz
“Wir wollen einen hohen Maßstab setzen”
Rhein-Neckar, 09. März 2015. (red/ms) Die grün-rote Landesregierung hat im Koalitionsvertrag ein mordernes Informationsfreiheitsgesetz (IFG) für Baden-Württemberg versprochen. Bislang sind allerdings nur Eckpunkte beschlossen worden, die von verschiedenen Experten heftig kritisiert werden. Alexander Salomon, Sprecher für Medien und Netzpolitik der Grünen-Fraktion, verteidigt im Interview die bisherigen Vorgänge und verspricht: Es wird noch in dieser Legislatur ein IFG verabschiedet, "das … [Weiterlesen...]
FDP verlangte geheime Abstimmung
Landtag beschließt NSU-Untersuchungsausschuss
Rhein-Neckar/Stuttgart, 05. November 2014. (red/pro) Nach der an der "Gutachter-Affäre" gescheiterte Enquete-Kommission hat der Landtag Baden-Württemberg heute einstimmig einen NSU-Untersuchungsausschuss beschlossen. Die Wahl der Vertreter der einzelnen Fraktionen allerdings wurde auf Antrag geheim vorgenommen. Ein Antrag der FDP, einzeln über die Mitglieder abzustimmen wurde von der Mehrheit abgelehnt. Grüne und SPD verfügen über 71 Stimmen gegenüber 67 bei CDU und FDP/DVP, vier … [Weiterlesen...]
