Rhein-Neckar, 07. Juli 2015. (red/ms) Die grün-rote Landesregierung hat im Koalitionsvertrag vollmundig verkündet, "weitestmögliche Tranzsparenz" über das Regierungshandeln herzustellen. Das ist nicht geschehen. Das versprochene Informationsfreiheitsgesetzt ist noch nicht verabschiedet. Es liegt noch nicht einmal ein Gesetzesentwurf vor - und die Legislaturperiode neigt sich ihrem Ende zu. Der Experte Dr. Manfred Redelfs hält es für möglich, dass noch ein Gesetz verabschiedet wird. Dass dieses … [Read more...]
Dr. Manfred Redelfs wirft den Grünen "Versagen" in Sachen Informationsfreiheit vor
Irreführung der Öffentlichkeit
Rhein-Neckar/Stuttgart, 27. Januar 2015. (red/pro/ms) Die grün-rote Landesregierung versprach im Koalitionsvertrag Daten und Dokumente für jeden Bürger "weitestmöglich öffentlich zugänglich" zu machen - bislang deutet alles darauf hin, dass dieses Versprochen nicht eingehalten wird. Das Urteil von Dr. Manfred Redelfs, Vorstandsmitglied des Journalistenverbands "Netzwerk Recherche", ist vernichtend. Im Interview erklärt er: "Sämtliche Standards werden unterboten." … [Read more...]
