Rhein-Neckar/Stuttgart/Südwesten, 06. Juli 2016. (red/me) Nach dem Zerwürfnis innerhalb der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag und dem Austritt der Gruppe um Ex-Fraktionschef Prof. Dr. Jörg Meuthen ist die Landtagsverwaltung in Stuttgart zusätzlich gefordert. Nicht alle Fragen sind selbst für die Juristen leicht zu klären. Soviel steht fest - die AfD hat sich selbst um viel Geld und Einfluss gebracht. … [Read more...]
Der GAR-Vorsitzende und Mannheimer Stadtrat Dirk Grunert im Interview
Strukturelle Finanz-Probleme: „Land und Kommunen brauchen Spar-Strategien“
Mannheim, 17. Juni 2016. (red/ms) Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Mannheimer Gemeinderat, wurde vergangenes Wochenende zu einem Vorsitzenden der Grünen und Alternativen in den Räten von Baden Württemberg (folgend: GAR) gewählt. Dort teilt er sich die Doppelspitze mit der Landtagsabgeordneten Bettina Lisbach. Wir haben Herrn Grunert befragt, welche neuen Aufgaben auf ihn und die kommunalen Grünen zukommen. … [Read more...]
Fraktionsvorsitzende verlässt Fraktion - nur noch zu dritt
Weinheimer Liste deutlich geschwächt
Weinheim, 24. August 2015. (red/ms) Die Fraktion der Weinheimer Liste schrumpft von vier auf drei Sitze. Die Wählervereinigung verliert ihre Fraktionsvorsitzende und Stimmenkönigin Dr. Elke König, die den Gemeinderat nach langjährigem kommunalpolitischen Engagement verlässt. Auch Christina Eitenmüller verlässt die Weinheimer Liste, wird ihr Mandat als Stadträtin aber weiterhin ausüben. "Vorerst fraktionslos." … [Read more...]
Landtag: Angst vor einer "Gemeinschaftsschule light" geht um
Stirbt die Realschule aus?
Stuttgart, 25. Juli 2015. (red/ms) Die Realschulen Baden-Württembergs müssen reformiert werden - darin sind sie die grün-rote Landesregierung und die Opposition aus CDU und FDP/DVP einig. Fortan soll es an Realschulen möglich sein, einen Hauptschulabschluss zu absolvieren. Auch das ist unbestritten. Allerdings sieht der aktuelle Gesetzesentwurf der Regierung einige Änderungen vor, die für kontroverse Debatten im Landtag sorgen - Kritiker befürchten eine "Zwangsumwandlung der Realschulen in … [Read more...]
Kontroverse Debatte im Landtag: Keine religiösen Symbole mehr an Schulen?
Kopftuch-Verbot: Was für eine Religion gilt, muss für alle gelten
Stuttgart, 20. Juli 2015. (red/ms) Bei dem Streit um das Kopftuch-Verbot geht es um sehr viel mehr als eine Kleidungsverordnung. Es geht um Emotionen. Um religiöse und politische Identität. Vor allem aber geht es um die Grundsatzfrage: Welche Rolle soll Religion im Bidlungswesen spielen? Denn klar ist: Nach der deutschen Verfassung muss für alle Religionen Gleichheit gelten. Bleibt das Kopftuch also verboten, müssen auch christliche Symbole an den Schulen weichen. Bis es in Baden-Württemberg … [Read more...]
Mannheimer Süden: Stadträtin Nazan Kapan wird Zweitkandidatin
Dr. Boris Weirauch (SPD) als Landtagskandidat nominiert
Mannheim, 18. Juli 2015. (red/ms) Der Stadtrat und Rechtsanwalt Dr. Boris Weirauch wird bei der Landtagswahl 2016 als SPD-Kandidat für den Wahlkreis 36 - den "Mannheimer Süden" - antreten. Zweitkandidatin ist die Sozialpädagogin und Stadträtin Nazan Kapan. Beide wurden heute von Deligierten des SPD-Kreisverbandes mit großer Mehrheit gewählt. Beide hatten keinen Gegenkandidaten. … [Read more...]
Heiner Geißler fordert die "Totale Transparenz"
Baustelle Bürgerdemokratie
Mannheim, 31. Oktober 2014. (red/cb) Am 22. Oktober versammelten sich rund 200 Menschen in die ehemalige Grundschule des Benjamin Franklin Village zur Veranstaltung "Baustelle Bürgerdemokratie". In mehren Diskussionsrunden konnte man sich mit Fachleuten über die Umsetzung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie auseinandersetzen. Insbesondere zu Konversion und BUGA 23 sowie der Rolle der Medien als Vermittler zwischen Politik und Bürgern war ein reges Interesse vorhanden. Sogar Dr. Heiner … [Read more...]
