Mannheim, 6. Mai 2023. (red/pm) Bürgermeister Michael Grötsch, Dezernent für Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Kultur bei der Stadt Mannheim, ist weiterhin Vorsitzender des Sozialausschusses des Städtetags Baden-Württemberg. … [Read more...]
Montagsgedanken: Politische Inszenierungen werden an der Realität scheitern - die Realität könnte eine andere Politik in Szene setzen
Theater ums Theater
Mannheim/Rhein-Neckar/Stuttgart, 30. Juli 2018. (red/pro) Am vergangenen Dienstag wurde im Gemeinderat der Kostenrahmen von 200 Millionen Euro (plus 40 Millionen Euro Zusatzkosten während der Bauphase) zur Sanierung des Nationaltheaters beschlossen - obwohl weitestgehend unklar ist, wie dies zu finanzieren ist. 80 Millionen Euro gibt der Bund als Förderung. Bleiben 160 Millionen Euro, also je 80 Millionen Euro für die Stadt und das Land. Was vernünftig klingt, ist unvernünftig eingefädelt … [Read more...]
Amtszeit beträgt zwei Jahre
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz neuer Präsident des Städtetags
Mannheim, 25. Juni. (red/pm) Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz ist neuer Präsident des Städtetags Baden-Württemberg. Der Vorstand des Kommunalen Landesverbandes wählte ihn einstimmig zum Nachfolger des Freiburger Oberbürgermeisters Dr. Dieter Salomon, der zum Ende des Monats aus dem Vorstand des Städtetags ausscheidet. … [Read more...]
Stadt und Polizei setzen Maßnahmen in Sachen "fremde" unbegleitete, minderjährige Ausländer um - Ausgang offen
Verbracht und prompt zurückgekehrt
Mannheim/Rhein-Neckar, 08. Februar 2018. (red/pro) Vergangene Woche informierten die Mannheimer Stadtverwaltung und Polizeipräsident Thomas Köber den Hauptausschuss des Gemeinderats über Maßnahmen, die das Problem mit minderjährigen Zugewanderten lösen sollen. Die „Systemsprenger“ fallen als kriminelle Intensivtäter auf - Maßnahmen der Jugendhilfe und auch Strafverfolgung greifen bislang nicht. Das soll sich ändern. Zweifel am erwarteten Erfolg sind angebracht. … [Read more...]
Neue Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen bei der Stadt Mannheim
„Nicht nur bauliche Barrieren“
Mannheim, 27. Juni 2016. (red/pm) Ab Mitte Juli hat Mannheim eine neue Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Ursula Frenz erklärte, zur Barrierefreiheit gehörten nicht nur bauliche Barrieren, sondern auch Barrieren im Bereich der Kommunikation und in den Köpfen. … [Read more...]
Landtag: Angst vor einer "Gemeinschaftsschule light" geht um
Stirbt die Realschule aus?
Stuttgart, 25. Juli 2015. (red/ms) Die Realschulen Baden-Württembergs müssen reformiert werden - darin sind sie die grün-rote Landesregierung und die Opposition aus CDU und FDP/DVP einig. Fortan soll es an Realschulen möglich sein, einen Hauptschulabschluss zu absolvieren. Auch das ist unbestritten. Allerdings sieht der aktuelle Gesetzesentwurf der Regierung einige Änderungen vor, die für kontroverse Debatten im Landtag sorgen - Kritiker befürchten eine "Zwangsumwandlung der Realschulen in … [Read more...]
Forderung der SPD-Gemeinderatsfraktion juristisch problematisch
Residenzpflicht für leitende Angestellte?
Mannheim, 28. Oktober. (red/ek) Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim fordert aktuell eine Residenzpflicht für leitende Angestellte der Stadt. "Wer für unsere Stadt besondere Verantwortung trägt, muss auch hier leben", so die Forderung - ob das jedoch juristisch zulässig ist, ist fraglich: Denn dadurch wird das Grundrecht auf Freizügigkeit eingeschränkt. … [Read more...]
Bewerbungen bis 15. August möglich
„Engagement braucht Leadership“
Rhein-Neckar, 13. August 2014. (red/pm) Mit dem Programm „Engagement braucht Leadership“ will die Robert-Bosch-Stiftung ehrenamtlich getragene Vereine bei der Gewinnung, Qualifizierung und Nachbesetzung neuer Vorstände unterstützen. Im Mittelpunkt des Förderprogramms stehen Personen in Vorstandsämtern von Vereinen sowie die Gewinnung, Qualifizierung und Nachbesetzung neuer Vorstände. … [Read more...]
Kommunale Vertretung will Transparenz verhindern
Städtetag Baden-Württemberg zeigt abgeordnetenwatch.de an
Rhein-Neckar/Stuttgart/Hamburg, 25. Mai 2012. (red) Der Städtetag Baden-Württemberg hat in Vertretung seiner Mitglieder, 180 Städte und Gemeinden des Landes, das unabhängige NGO-Portal abgeordnetenwatch.de beim Hamburger Datenschutzbeauftragten angezeigt. Nach Angaben von abgeordnetenwatch erfolgte die Anzeige kurz nach dem Start von Seiten für Baden-Württemberg. Aus anderen Bundesländern gab es keinen Widerstand. Der Städtetag will verhindern, dass Daten kommunaler Politiker … [Read more...]
