Südwesten, 02. März 2017. (red/pro) Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) gilt als seriöse Nachrichtenquelle - überwiegend. Auch dort passieren Fehler. Nur peinlich, wenn man sich vor den Karren der Politik spannen lässt, um gegen die AfD zu wettern. Aktuell präsentiert man Zahlen, die zeigen sollen, dass die AfD laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) "Sand im Getriebe der Demokratie" sei und "kein demokratischer Wettbewerber". Ein Gegencheck zeigt, dass Herr Sckerl … [Read more...]
Anstieg der politischen Straftaten um 50 Prozent seit 2011
Politisch motivierte Gewalt nimmt zu
Mannheim/Rhein-Neckar, 13. Dezember 2016. (red/ric) Die Kriminalitätsentwicklung in der Metropolregion Rhein-Neckar bereitet den politisch Verantwortlichen zunehmend Sorge. Der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker hat deshalb eine kleine Anfrage an den Landtag gestellt, ob und in welchem Umfang politisch motivierte Gewalt (PMG) in den letzten Jahren zugenommen hat. Eine solche Anfrage kann jeder Abgeordnete stellen, die Landtagsverwaltung muss dann binnen drei Wochen darauf antworten. Jetzt … [Read more...]
Innenministerium beantwortet kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Georg Wacker
Weinheimer Polizeieinsatz kostete mindestens 1,424 Millionen Euro
Weinheim/Rhein-Neckar/Stuttgart, 12. Januar 2016. (red) Der massive Polizeieinsatz anlässlich des NPD-Bundesparteitags in Weinheim Ende November 2015 hat 1,424 Millionen Euro gekostet - ohne Vor- und Nachbereitung. 1.732 Polizeibeamten waren in Summe im Einsatz. Es kamen 26.735 Mannstunden zusammen. 18 Beamte wurden verletzt, einer davon schwer. Gesicherte Erkenntnisse zu verletzten Demonstranten liegen nicht vor. … [Read more...]
Georg Wacker (CDU) stellt Anfrage an grün-rote Landesregierung
Nach Krawallen von Weinheim: Aufklärung noch mangelhaft
Weinheim/Rhein-Neckar, 09. Januar 2015. (red/ms) Nach den Krawallen in Weinheim im Zusammenhang mit dem NPD-Bundesparteitag 2015 gibt es nach wie vor massiven Aufklärungsbedarf - insbesondere was die Konflikte zwischen Polizei und Demonstranten angeht: War die Polizeigewalt unverhältnismäßig oder notwendig? Und wie viele Menschen wurden nachweislich verletzt? Um Gerüchte aus der Welt zu räumen, hat der CDU-Abgeordnete Georg Wacker schon Mitte Dezember eine Anfrage an die grün-rote … [Read more...]