Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Dezember 2015. (red) Bislang waren Standorte der Landeserstaufnahme-Einrichtungen (LEA) von der Zuweisung kommunaler Flüchtlinge befreit. Nach unseren Informationen soll diese Regelung bald schon nicht mehr gelten. Ein weiteres Problem: Viele Flüchtlinge verlassen die zugewiesenen Gemeinden und drängen in die Städte.
Kommentar: Hardy Prothmann
Nach unseren Informationen halten sich aktuell weit über 2.000 neue Flüchtlinge, die eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben, in Mannheim auf. Sie wurden der Stadt nicht zugewiesen, da Mannheim LEA-Standort ist. Mit dem positiven Asylbescheid werden die Flüchtlinge anderen Gemeinden zugewiesen – doch kann bislang niemand diese Menschen zwingen, auch in diesen Gemeinden zu bleiben.
Täglich drängen immer mehr Flüchtlinge vor allem in die Städte, weil sie dort unter anderem auf Arbeit hoffen. Aber auch, weil sie hier eher Anschluss zu Verwandten oder Landsleuten finden. Insbesondere in kleineren Gemeinden sind Flüchtlinge isoliert. Hier gibt es keine “Communities” – in den Städten sehr wohl.
Müssen LEA-Standorte ab Januar wieder kommunale Flüchtlinge aufnehmen?
Nach unseren Informationen stellt sich die Stadt Heidelberg bereits ab Januar darauf ein, dass kommunale Flüchtlinge zusätzlich zugewiesen werden. Auch Mannheim und Karlsruhe werden dann betroffen sein.
Ein weiteres großes Problem stellt das Verhalten einer nicht unerheblichen Zahl von Flüchtlinge dar. Sie werden in die LEAS transportiert, reisen aber noch vor der Registrierung weiter. Die aktuellen Maßnahmen, Leistungen wie Taschengeld nur mit der Registrierung in zugewiesene Standorte zu verbinden, wird sicherlich einen Teil der Flüchtlinge “disziplinieren” – zu befürchten ist aber, dass sich viele nicht registrieren lassen, weil sie keinen Standort zugewiesen bekommen wollen. Das führt zu illegalen Aufenthalten – wiederum vor allem in den Städten.
Druck auf den Wohnungsmarkt wird wachsen
Durch den Zuzug wird sich der Druck auf den Wohnungsmarkt noch mehr erhöhen. Auch Immobilien, die sonst am Markt wenig Chancen haben, werden genutzt werden, weil die Menschen Unterkunft brauchen. Ähnlich wie beim Zuzug von Südosteuropäern kann es dann zu massenhaften Überbelegungen mit allen bekannten Folgeproblemen kommen. Und auch sozial schwache Deutsche werden von der neuen Konkurrenz direkt betroffen sein.
Ab Januar will die Landesregierung in die Planung für neue Sozialbauten einsteigen. Das teilte heute Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf Nachfrage des Rheinneckarblog bei der Pressekonferenz auf dem Patrick Henry Village mit. Doch bis die Beratungen abgeschlossen sein werden und die Umsetzungsphase beginnt, wird die Masse der Flüchtlinge, die sich frei in Deutschland aufhalten dürfen, enorm angewachsen sein – insbesondere, wenn die zentrale Registrierungsstelle in Heidelberg auf Hochtouren läuft.
Je schneller registriert wird, desto schneller haben Gemeinden große Probleme
Damit beginnen die Probleme für die Gemeinden und hier vor allem die Städte. Bislang haben die Öffentlichkeit diese Konsequenz noch nicht in vollem Umfang verstanden – wir berichten das seit mehreren Monaten, aber ein echtes Bewusstsein für die enorme Herausforderung der Kommunen ist öffentlich noch selten erkennbar.
Dafür aber der (berechtigte) Wille der Flüchtlinge, sich Gehör zu verschaffen. Auf Spinelli gibt es in immer kürzen Abständen Spontan-Demonstrationen. Der Weg in die Städtezentren ist nicht weit.
Zustände im Nahen Osten sorgen für Konfliktpotenzial hier vor Ort
Hinzu kommt die Politik der Türkei – die Grenzen nach Syrien werden aktuell dicht gemacht. Flüchtlinge kommen dann nicht mehr aus dem Land oder nur in die überfüllten Lager nach Jordanien und in den Libanon. Umgekehrt sind bereits hunderttausende Syrer im Land, die ihre Familien nachholen wollen. Das aber wird immer schwieriger. Der Protest dieser Flüchtlinge ist vorprogrammiert. Frustriert, weil sie merken, dass die Integration lange dauern wird, voller Sorge um ihre Familien und einem Alltag, der aus Warten besteht. Hier wächst ein enormes Protestpotenzial heran.
