Mannheim, 20. Mai 2017. (red/pro) Aktualisiert. Einzelne Feudenheimer Bezirksbeiratsmitglieder bemängeln, dass sie zur vergangen Sitzung des Hauptausschusses nicht geladen worden seien. Das interpretieren sie als Verstoß gegen die Geschäftsordnung und fordern, die Beschlussvorlage "Leitentscheidung Grünzug Nordost" von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zu nehmen. Die Stadtverwaltung sieht das anders. Droht nun ein Rechtsstreit? … [Read more...]
Fraktion besteht mit Gründung seit dem 06. Juli
Gutachter bestätigen zweite AfD-Fraktion
Stuttgart/Südwesten/Rhein-Neckar, 25. Juli 2016. (red) Die vom Landtag Baden-Württemberg beauftragten Wissenschaftler sehen die Gründung einer zweiter AfD-Fraktion unter dem Namen „Fraktion der Alternative für Baden- Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg“ als zulässig an. Damit erhält die 14-köpfige Fraktion unter Führung von Prof. Dr. Jörg Meuthen alle Rechte wie andere Fraktionen und auch entsprechende finanzielle Mittel in erheblicher Höhe. … [Read more...]
