Mannheim, 20. Juli 2017. (red/momo) Regen Diskussionsbedarf gab es bei der Hauptausschusssitzung des Gemeinderates Mannheim am 18. Juli über das Thema Ankunftszentrum in Mannheim.
Wäre Mannheim wegen des Ankunftszentrums nicht freigestellt, müssten wir jeden Monat etwa 150 Geflüchtete dauerhaft unterbringen,
sagte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz und verwies damit auf das Hauptargument pro Ankunftszentrum.
Diese Sicht teilen die Grünen und die CDU nicht – aus unterschiedlichen Gründen.
Gleiche Position aus unterschiedlichen Gründen
Die Grünen wollen weiterhin nach dem Verteilungsschlüssel Flüchtlinge aufnehmen und dauerhaft integrieren, zudem sei es unzumutbar, dass auf dem Coleman-Gelände, wo aktives Militär und Panzer vorhanden sind, vor Krieg und Elend Geflüchtete untergebracht werden sollten. Ebenso sei Spinelli ungeeignet, da die Bundesgartenschau hier den Platz in ihren Planungen benötige.
Die CDU hingegen stellt den gesamten Ansatz eines zentralen, landesweiten Erstaufnahmezentrums infrage. Die zur Verfügung stehenden Konversionsflächen böten zudem einzigartige städtebauliche und gesellschaftspolitische Möglichkeiten, welche die Stadt Mannheim nicht ungenutzt verstreichen lassen dürfe.
Letztendlich Landessache
Trotz einiger Fragen gab Oberbürgermeister Dr. Kurz klar zu erkennen, dass die Diskussion über ein zentrales Ankunftszentrum zwar inhaltlich nützlich sein möge, doch es letztendlich Landessache sei und daher kaum sinnvoll, jetzt eine Abstimmung zu vollziehen. Er schlug stattdessen vor, auf weitere Signale des Landes und Gespräche zu warten und daraufhin dann über eine gemeinsame Reaktion nachzudenken.
Die meisten anwesenden Stadträte folgten diesem Vorschlag, doch die CDU ließ durchblicken, ihre Resolution dennoch in die nächste Gemeinderatssitzung einbringen zu wollen.
Weitgehende Einigkeit herrschte bei den sogenannten EU-2 Zuwanderern (Bulgarien, Rumänien). Deren hohe Anzahl habe die Stadt über die Maßen belastet und es müssen dringend etwas getan werden. Der Integrationsfonds Südosteuropa müsse nicht nur fortgeführt, sondern besser noch aufgestockt werden, sodass Mannheim durch Bund und Land mehr Mittel zur Unterstützung erfolgreicher Integrationsversuche bekäme. Bis auf die Bürgerfraktion stimmten alle Anwesenden zu.
