Mannheim, 15. Februar 2017. (red/pro) Die Stadtverwaltung prüft seit geraumer Zeit Räumlichkeiten auf deren Nutzung. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz kündigte am Dienstag in einem Pressegespräch an, dass eine Übersicht mit möglichen Nutzungsarten in Kürze dem Gemeinderat vorgelegt werden solle. Aktuell hatten sich die Freien Wähler/Mannheimer Liste (FW/ML) beschwert, weil eine gebuchte Räumlichkeit im Luisenpark abgesagt worden war. Die Wählervereinigung wollte dort ihren politischen Aschermittwoch begehen – der Luisenpark meint aber, dass politische Veranstaltungen nicht zulässig seien (siehe unseren ersten Bericht zur Sache).
Von Hardy Prothmann
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) erläuterte gegenüber Medienvertretern, dass der Luisenpark für Freizeit und Erholung stehe, nicht aber als Ort für politische Veranstaltungen. In der Vergangenheit habe es solche wohl gegeben, was ebenso wie der geplante politische Aschermittwoch der FW/ML aber nicht zum Luisenpark passe.
Die Stadtverwaltung trage schon seit einiger Zeit alle Räumlichkeiten der Stadt zusammen – ob tatsächlich eigene kommunale Räumlichkeiten oder solche, die der Stadt gehören, aber von Vereinen getragen werden, wie beispielsweise das Kulturhaus Käfertal.
„Teils haben sich hier Gewohnheiten ergeben, so dass Vereine denken, sie bestimmten unabhängig, wer Räumlichkeiten nutzen darf und wer nicht. Das ist oft nicht zutreffend und muss auf den aktuellen Stand gebracht werden“, sagte der Oberbürgermeister.
Selbstverständlich müssten gewisse Institutionen wie eben der Luisenpark oder Museen wie das REM gewisse Veranstaltungen nicht zulassen, die nicht zum eigentlichen „Zweck“ der Einrichtung gehörten. Andere wiederum müssten auch für politische Veranstaltungen buchbar sein. Diese müssten allen Parteien und Wählervereinigungen offen stehen. Es gelte der Gleichheitsgrundsatz.
Die Angelegenheit hört sich trivial an – ist es aber nicht, denn es gibt vielerorts die Haltung, dass man gewissen Parteien wie der NPD oder AfD keine Räumlichkeiten überlassen will. Doch ist dies „willkürlich“ grundsätzlich nicht möglich. Es braucht daher klare Nutzungsregeln, die für alle gleich gelten.
Wenn dagegen in der Vergangenheit verstoßen wurde – was offensichtlich im Luisenpark der Fall war -, drohen Rechtsstreitigkeiten. Beispiel Weinheim: Hier wollte die Stadtverwaltung der NPD die Stadthalle nicht überlassen. Die rechtsextreme Partei klagte vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim und letztlich entschied das Verfassungsgericht Baden-Württemberg, dass der NPD die Halle für die Durchführung eines Bundesparteitags zu überlassen sei.
Danach änderte die Stadtverwaltung Weinheim die Nutzungsart für die Stadthalle ab, was von der Mehrheit des Gemeinderats beschlossen worden ist. Danach steht die Stadthalle keiner Partei mehr für bundespolitische Veranstaltungen zur Verfügung. So hat man zwar verhindert, dass die NPD die Halle für einen Bundesparteitag nicht mehr buchen kann – aber das gilt nun auch für alle anderen Parteien.
Deswegen dürfte die Übersicht über kommunale Räumlichkeiten und deren Nutzung noch für Debatten sorgen – wo dürfen Parteien Veranstaltungen durchführen, wo nicht? Wenn das Ziel sein sollte, gewisse Parteien zu verhindern, gilt das für alle anderen auch.
Gleichzeitig muss gewissen Trägern wie beispielsweise Bürgervereinen klar gemacht werden, dass sie sich bei der Vergabe ebenso strikt an Regeln zu halten haben.
Ob das allerdings politisch befriedet, darf bezweifelt werden. So wurde die Lanzkapelle, in der eine Veranstaltung der AfD stattgefunden hat, tags zuvor mit Parolen durch Linksextreme beschmiert. Es entstand hoher Sachschaden. Als Konsequenz sollen dort nun keine politischen Veranstaltungen mehr stattfinden. Damit entzieht man der Öffentlichkeit öffentliche Räume zur politischen Meinungsbildung.
Die Freie Wähler – Mannheimer Liste begrüßt in einer Pressemitteilung nachdrücklich, dass die Frage der Nutzung städtischer Räumlichkeiten durch Fraktionen und Parteien nun zügig beantwortet werden soll.
„Die Zusagen des Oberbürgermeisters, dass die Verwaltung bereits in Kürze dem Gemeinderat einen umfassenden Bericht vorlegen wird begrüßen die FW-ML“, sagt der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Achim Weizel.
„Der Antrag der Fraktion der FW-ML liegt der Verwaltung zur Klärung seit vergangen Jahr auf dem Tisch“, sagt Christopher Probst, Stadtrat und Vorsitzender der FW-ML e.V, der sich nun eine schnelle Klärung erhofft.
