Rhein-Neckar/Berlin, 21. November 2016. (red) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat aktuell bekannt gegeben, dass sie für eine vierte Amtszeit kandidiert. Damit ist die Frage beantwortet, auf welche Politik die CDU setzt – es gibt keinen Wandel, sondern ein „Weiter so“. Und es wird klar, dass die Kanzlerin so stark ist, dass sie nur Schwächere um sich duldet.
Kommentar: Hardy Prothmann
Der CDU ist es in elf Jahren nicht gelungen, wenigstens auch nur einen Namen neben Frau Dr. Merkel aufzubauen, dem man das Kanzleramt zutraut. Sicher, Finanzminister Schäuble wird manchmal genannt, aber der ist zu alt. Und sonst? Julia Klöckner? Nicht wirklich. Die müsste erstmal bei Landtagswahlen zeigen, dass sie mehr als magere Ergebnisse holen kann und ist deutlich zu jung.
Fest steht, dass die CDU keine Alternative zu Frau Dr. Merkel hat und deswegen erleichtert ist, dass sie nochmals antritt. Ob Sie tatsächlich nochmals Kanzlerin werden kann, ist allerdings fraglich.
Unter Frau Dr. Merkel hat die CDU rechts von sich einen Raum liegen lassen, der die Entstehung der AfD erst möglich gemacht hat. Neben der SPD hat vor allem die CDU auch aktive Mitglieder an die AfD in großem Ausmaß verloren. Und die erst dreieinhalb Jahre alte Partei fährt enorme Wahlerfolge ein, die vor ihrer Gründung unvorstellbar waren. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die AfD bei der kommenden Bundestagswahl drittstärkste Kraft vor den Grünen und Die Linke.
Je erfolgreicher die AfD im Herbst abschneidet, umso mehr bedroht dieser Erfolg die Bildung einer großen Koalition, die sowieso keiner will. Nach den aktuellen Umfragen kommt die CDU noch auf 32 Prozent und die SPD auf 23 Prozent – das würde noch reichen, in Sicherheit wiegen kann sich damit niemand.
Frau Dr. Merkel, der man früher Teflon-Eigenschaften vorwarf, wird nun als Kanzlerin des „Augenmaßes“ bezeichnet. Sie habe alles richtig gemacht. Banken-Krise, Europa-Krise, Flüchtlingskrise, Ukraine-Krise, Türkei-Deal? Hat sie das tatsächlich alles richtig gemacht? Daran darf und muss man erhebliche Zweifel haben.
Hier sei auch der Hinweis erlaubt: Glauben Sie nicht alles, was in vielen Medien immer vorgebetet wird. Die Wirtschaft brummt seit einigen Jahren. Verantwortlich dafür ist in erster Linie immer die Wirtschaft und nur in Teilen die Politik – und hier profitiert Frau Dr. Merkel erheblich von der Agenda 2010 ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder. Ähnlich wie Altkanzler Helmut Kohl von der Ost-Politik der SPD profitiert hat, die ihn zum „Kanzler der Einheit“ machte, was nicht sein Verdienst ist.
Richtig ist – die Kanzlerin ist keine Scharfmacherin, das überlässt sie anderen. Und die nutzen das – siehe AfD. Diese neue Partei hat das Potenzial für die CDU, mit dem Die Linke und die Grünen der SPD zugesetzt haben – sie nämlich so ordentlich zu fleddern, dass die Bezeichnung „Volkspartei“ eher euphemitisch ist.
Auch die SPD hat kein Führungspersonal, das eine Alternative zu Merkel darstellt. Egal ob Sigmar Gabriel oder Martin Schulz antreten, es wird nicht mehr als ein Schaulaufen sein. Außer – es reicht für rot-rot-grün, dann wird der SPD-Kandidat der nächste Kanzler. Dafür müsste die SPD aber in Richtung 30 Prozent zulegen und Grün wie Linke deutlich über zehn Prozent liegen – das ist alles noch nicht erreicht.
Sollte es zu einer solchen Koalition kommen, wird das der Grundstein für einen weiteren Erfolg der AfD sein – wieder zu Lasten der CDU. Diese wird sich früher oder später der Frage stellen müssen, ab wann sie mit der AfD koalitionsfähig sein will. Aktuell gilt das noch als „bäh“ – wer an der Macht bleiben will, muss sich aber der Realität stellen. Und immerhin koaliert man ja auch mit der CSU, deren Scharfmacher-Potenzial noch nie klein war und die aktuell der AfD nachplappert.
Strategisch wird für die CDU wichtig sein, den richtigen Moment zu finden, um die AfD durch Umarmung klein zu halten oder sogar bedeutungslos zu machen. Hochmut kommt vor dem Fall – Aussitzen wird die CDU die AfD nicht können und je länger diese Zeit erhält, um sich zu etablieren, um so gefestigter wird sie. Am Ende könnte dann für die CDU nur noch die Juniorpartnerschaft bleiben. Glauben Sie nicht? Dann gucken Sie mal, wer Juniorpartner der Grünen in Baden-Württemberg ist, im Stammland der CDU. Dort haben die Grünen gezeigt, wie man die SPD fertig macht. Aktuell ist die CDU dran.
Symbolfoto: Von Armin Linnartz, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16103982
