CDU: Feindbilder, Maulkörbe, Drohungen

Mannheim/Rhein-Neckar, 26. Mai 2015. (red) Der Kreisvorstand der CDU Mannheim kann aufatmen. Ab sofort wird alles gut – denn der Feind ist identifiziert, ein Ukas erlassen und eine Schlichtung gescheitert. Besser könnte es gar nicht laufen im Moment – das ist natürlich ironisch gemeint. Der Druck auf dem Kessel steigt und steigt und längst heißt das Problem nicht mehr „Löbel“ – der gesamte Kreisvorstand fällt als stummer Haufen ohne Meinung auf, der sich an der kurzen Leine halten lässt.

Von Hardy Prothmann

Hardy Prothmann. Foto: sap

Pauschalisierungen sind meistens falsch. Deswegen müssen wir uns auch korrigieren. Nicht „die“ CDU Mannheim hat ein Problem, wohl aber das Führungsgremium Kreisvorstand, das die eigene Partei vorführt statt zu führen.

An vorderster Stelle Nikolas Löbel. Der 28-jährige Stadtrat ist seit Herbst Kreisvorsitzender und regiert durch – ohne Rücksicht auf Verluste. Aktuell hat Pressewart Alexander Manz seinen Rücktritt von allen Ämtern und den Austritt aus der CDU bekannt gegeben. Zuvor wurde der Schatzmeister Heinrich Braun abgesetzt, der sich jetzt vor dem Parteigericht mit Unterstützung von Roland Hartung wehrt.

Nach unseren Informationen hat der komplette Vorstand einen Maulkorb verpasst bekommen – keiner darf mit der Presse reden oder Anfragen beantworten. Das heißt, kein Vorstandsmitglied darf eine eigene Meinung haben oder anders: „Gestandene“ Männer und Frauen lassen sich vom „Nachwuchstalent“ Löbel widerstandslos entmündigen.

Seit Nikolas Löbel Chef der Kreis-CDU ist, geht es drunter und drüber.

Systemfeind

Zum Systemfeind wird das Rheinneckarblog im Allgemeinen und meine Person im Speziellen erklärt und anscheinend folgt der Vorstand wie eine Lämmerherde dem Leithammel Löbel. Der blöckt vor, was der Rest glaubt.

Ein fünfstelliger finanzieller „Schaden“ drohe der Partei, alarmierte Herr Löbel seine Vorstandskollegen, wenn der Ortsverband Oststadt/Schwetzingerstadt den Rechenschaftsbericht nicht abgebe. Das ist totaler Quatsch – aber die Herde folgt und vereint verstößt man das vermeintlich schwarze Schaf Heinrich Braun und setzt ihn als Schatzmeister ab.

Der Steuerberater bekommt den Kontozugriff entzogen, noch bevor der Beschluss gefasst wird. Gegenüber der Bank informiert Herr Löbel nicht nur, dass der Zugriff entzogen wird, ganz im Gegenteil begründet er dies unter anderem damit, „dass Herr Braun seiner Pflicht“ nicht nachkommt. Auf den ersten Blick könnte man auch den Eindruck haben, Not sei geboten und man müsse das Konto und das Geld vor einem Herrn Braun schützen.

Streitbarer Finanzexperte: Heinrich Braun wollte sein Wissen und seine Fähigkeiten als Finanzfachmann der CDU zur Verfügung stellen – nach 28 Jahren Parteimitgliedschaft droht im jetzt der Ausschluss, weil er eine Meinung hat und sich nicht scheut, diese zu äußern. Foto: privat

Möglicherweise geschäftsschädigend

Aktuell prüft der renommierte Steuerberater Braun, ob dieses Schreiben, weitere emails und Behauptungen durch Herrn Löbel gegenüber Dritten geeignet sind, eine „Kreditgefährdung“ für den Steuerberater darzustellen – denn die Bank, bei der das Konto des Ortsverbands geführt wird, ist dessen Hausbank. Und die Agitation durch Herrn Löbel identifiziert Herr Braun mittlerweile als möglicherweise vorsätzlich geschäftsschädigend. Der Kreisvorsitzende Löbel ist gleichzeitig aufgefordert worden, Behauptungen zurückzunehmen und zwar mit Frist. Heinrich Braun schreibt an Nikolas Löbel am 21. Mai:

Es wäre mir unangenehm über die Tatbestände der Kreditgefährdung nachdenken zu müssen. Es handelt sich um ein Antragsdelikt, bei dem ich als Geschädigter nach gewisser Zeit handeln muss und werde.

Am 22. Mai schreibt Nikolas Löbel in einer email an die Mitglieder der CDU:

Dass die Herren Braun und Hartung jedoch mitten im laufenden OB-Wahlkampf über die Presse zum Schaden unseres OB-Kandidaten agieren, das kann ich persönlich und im Namen der Partei nicht für gut heißen. Viele in der Öffentlichkeit dargestellten Sachverhalte – vor allen Dingen im Zusammenhang mit den Finanzen unserer Partei – entsprechen nicht der Realität, sind unwahr oder werden falsch dargestellt. Bewusst oder unbewusst. Aber in der Sache werden und können wir uns nun damit nicht weiter beschäftigen, da es nun gilt, ein parteigerichtliches Verfahren abzuwarten.

Bereits am 23. April schreibt Herr Löbel an den Vorstand und weitere CDU-Mitglieder:

Außerdem hat Herr Prothmann, der Chefredakteur des Rheinneckarblogs eine Email an einen landesweiten Verteiler versendet, in der er u.a. auf seine aktuelle Berichterstattung aufmerksam macht. Darüber hinaus versucht er ständig, unterschiedliche Pressestatements aus der CDU Mannheim zu erhalten, um damit ein uneinheitliches Bild unserer Partei zu zeichnen. Ich bin Ihnen allen sehr dankbar, dass Sie sich Herrn Prothmann gegenüber nicht äußern. Herr Prothmann hat in seiner Email aber auch eine Beschreibung meiner Person, meines Lebensweges und meines ehrenamtlichen Engagements vorgenommen, die weit über eine übliche journalistische Darstellung hinausgeht. Eine entsprechende Reaktion behalte ich mir vor.

Die Faktenlage

Der Chaotisator Löbel ist also in voller Fahrt – und versucht mit Falschbehauptungen kritische Stimmen zu unterdrücken und zu diskreditieren. Sofern die Lämmerherde dem Leithammel folgt, bleibt es bei der so heftig gewünschten „Geschlossenheit“ – aber auch Verschlossenheit gegenüber den Tatsachen.

Die lauten:

• Es sind beileibe nicht die „Herren Braun und Hartung“, sondern sehr viele CDU-Mitglieder, mit denen wir in Kontakt stehen und Informationen erhalten. Was „unwahr“ oder „falsch“ ist, lässt Herr Löbel offen. Es bleibt bei einer pauschalen Behauptung ohne Substanz.
• Der abgesetzte Schatzmeister Heinrich Braun versucht nachweisbar seit geraumer Zeit, einen Überblick zu den Kreisfinanzen zu erhalten, was bislang verwehrt worden ist – durch Nikolas Löbel. Erst daraus entwickelte sich der parteiinterne Streit, der erst dann öffentlich wurde, als alle „internen“ Mittel aus Sicht von Herrn Braun ausgeschöpft waren. Und Herr Braun war überhaupt nicht „initiativ“ in der Sache gegenüber uns, was ich jederzeit belegen und eidesstattlich versichern kann.
• Herr Braun hat zu Beginn lediglich uns vorliegende Informationen von Dritten als zutreffend bestätigt und ganz im Gegenteil zu den Behauptungen von Herr Löbel versucht, „keinen Wind“ zu machen, sondern die für ihn interessanten Fragen zu den Kreisfinanzen intern zu regeln.
• Daraufhin wurde Herr Braun ohne Gehör abgesetzt und öffentlich wie ein Dilettant hingestellt, der seinen Pflichten nicht nachkommt. Herr Braun musste bis vergangene Woche auf die Absetzung fristgerecht reagieren – und zum demokratischen Verhalten gehört, dass sowohl der Vorstand als auch der abgesetzte Schatzmeister ihre Positionen darstellen können. Roland Hartung ist erst in dieser Situation aufgetreten, weil er nach unserem Kenntnisstand nicht mehr bereit ist, dem löbelschen Treiben zuzuschauen. Der CDU-Kreisvorstand wäre gut beraten, sich aus der Distanz anzuschauen, wer hier gegen wen steht: Ein früherer Vorstandvorsitzender und ein Finanzexperte auf der einen Seite, ein politischer Karrierist und Lanzeitstudent mit Bachelorabschluss ohne nennenswerte Berufserfahrung auf der anderen Seite.
• Aktuell wird Herrn Braun mit Hinweis auf das Verfahren verweigert, Einsicht in die Finanzen des CDU-Kreisverbands zu nehmen – Initiator: Nikolas Löbel. Was hat die Absetzung als Schatzmeister und dessen Widerspruch mit dem Status der Parteimitgliedschaft zu tun? Genau: Nichts.
• Die Spekulationen über einen hohen Verschuldungsgrad der Mannheimer CDU gibt es nicht erst seit diesem Frühjahr, sondern schon seit Jahren – weder Herr Löbel noch sein Vorgänger Claudius Kranz haben auch nur ansatzweise den Versuch unternommen, diese Situation zu bereinigen – ganz im Gegenteil, selbst unter höchstem Druck macht man keinen reinen Tisch, was den Eindruck noch erhärtet, dass die Situation mindestens nicht erfreulich ist.
• Während sich andere Parteien zu ihren Wahlkampfbudgets transparent äußern, erfährt man von der CDU noch nicht einmal ungefähr, wie „wertvoll“ der Partei der Wahlkampf für den Kandidaten Peter Rosenberger ist.
• Der engagierte Kreisvorstand Alexander Manz wirft hin. Innerhalb der Partei wird geemailt, telefoniert, gestritten. Als „Schlichter“ wird der Stadtrat Wolfgang Pföhler zu Herrn Braun geschickt – die Schlichtung scheitert. Vermutlich ist das so gewollt. Die Dramatisierung wird so aussehen: „Heinrich Braun ist ein Querulant, ihm wurde gut zugeredet, selbst auf Drohungen reagiert er nicht, dann musste man ihn absetzen, auch dagegen lehnt er sich auf und er ist noch nicht einmal an einer Schlichtung interessiert. Seht her – ich habe alles versucht. Schweren Herzens muss ich beantragen, Heinrich Braun aus der Partei auszuschließen, bevor er noch weiteren Schaden anrichtet.“
• Hinter den Kulissen zeigt sich Herr Löbel als Einpeitscher, der auch nicht ansatzweise weiß, was Presse- und Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft bedeuten. Außerdem macht er den schlimmsten aller Fehler gegenüber einem kritischen Medium – er zieht die Zugbrücke hoch und sucht den Konflikt. Auch gegenüber mir als verantwortlichem Redakteur versucht er es wieder mit Drohungen: „Eine entsprechende Reaktion behalte ich mir vor.“ Eine entsprechende Reaktion hätte sein können, meiner Einladung zu einem Gespräch zu folgen oder selbst einzuladen. Gemeint ist vermutlich eine Abmahnung – darauf sind wir schon sehr gespannt.

Ja-Sager vs. Kritiker

Dass wir uns gegenüber allen Parteien kritisch verhalten, wenn dies angebracht ist, verschweigt Herr Löbel seinem Kreisvorstand. Dass wir durchaus positiv über die CDU wie auch über andere Parteien berichten, wenn dies angebracht ist, verschweigt er ebenso. Wie auch, dass wir als einzige Redaktion thematisiert haben, dass die internen Streitigkeiten selbst bei anderen Parteien längst nicht mehr mit „Schadenfreude“ gesehen werden, sondern mit zunehmender Sorge, weil die Lokalpolitik insgesamt über die internen Querelen der Partei hinaus beschädigt wird. Und sein Kreisvorstand nickt ab, schluckt und schweigt. Denn der Frage nach der eigenen Verantwortlichkeit will man sich offenbar nicht stellen – zumindest nicht öffentlich.

Was Herr Löbel und sein Kreisvorstand noch nicht verstanden haben: Es gibt viele Journalisten, die man als ausgelagerte „PR-Abteilung“ betrachten kann. Die schreiben unkritisch und folgsam auf, was man ihnen diktiert. Es gibt aber auch Journalisten, die arbeiten unabhängig und kritisch. Und es gibt anscheinend viele Ja-Sager und Abnicker ohne eigene Meinung in dieser Mannheimer CDU – aber eben auch solche, die nicht den Wackel-Dackel machen und die sich weder von Drohungen noch Falschbehauptungen einschüchtern lassen. Denn sie kleben nicht an Ämtern und wollen auch politisch keine Karriere machen.

Peter Rosenberger – würde gerne Oberbürgermeister in Mannheim werden. Seit „Wahlkampfmanager“ Nikolas Löbel ist allerdings anderweitig mit parteiinternen Machtkämpfen beschäftigt.

Nach der Wahl ist vor dem Rausschmiss

Kluge Leser erkennen schnell, wer der zweitstärksten Kraft in Mannheim und dem OB-Kandidaten Rosenberger tatsächlich schadet.

Die „Strategie“ wird sein, bis zum Wahltag am 14. Juni die Schotten dicht zu machen und das Drohpotenzial zu erhöhen: Wer nicht mit Löbel ist, ist gegen ihn. Danach wird das Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Braun anlaufen – die Begründung liegt auch schon auf dem Tisch, sollte das Ergebnis für Herrn Rosenberger schlecht sein, was sich andeutet: Schuld werden dann Herr Braun, Herr Hartung und alle die sein, die nicht „pro Löbel“ waren. Denn der hat „sein Bestes gegeben“.