Mannheim, 04. Juni 2015. (red/pro) Die CDU Mannheim bleibt weiterhin unglaubwürdig unter ihrem Vorsitzenden Nikolas Löbel. Der gab vor „Transparenz“ herzustellen – doch davon ist die Partei weit entfernt. Aktuell macht man Front gegen den geschassten Schatzmeister Heinrich Braun – und der lässt sich davon nicht beeindrucken, sondern setzt nach. Eine genaue Betrachtung der „neuen Transparenz“ erzeugt immer mehr neue Fragen. Dem OB-Kandidaten Peter Rosenberger dürfte der interne Streit schaden – und mit Sicherheit weiß man heute schon, wer „schuld“ sein wird, wenn das Ergebnis schlecht ausfällt.
Von Hardy Prothmann
Worum geht es? Die kompakte Nachricht:
Heinrich Braun wurde als Schatzmeister des Ortsverbands Oststadt/Schwetzingerstadt abgesetzt, weil er 35 Euro Ausgaben nicht „fristgerecht“ abgegeben hat. Der Kreisvorsitzende Nikolas Löbel war treibende Kraft für die Absetzung. Herr Braun kritisiert intransparente Finanzen – eigentlich müsste sein Wort Gewicht haben, ist er doch ein äußerst erfolgreicher Steuerberater. Stattdessen läuft eine parteiinterne Kampagne gegen ihn – immerhin erzielt er den Erfolg, dass sich der Kreisvorsitzende Löbel genötigt sieht, zwei Wochen vor der Oberbürgermeisterwahl „Transparenz“ über die CDU-Finanzen „herzustellen“. Doch der Versuch scheitert – es gibt immer mehr Fragen, denn eigentlich war die CDU Ende 2013 schuldenfrei, Ende 2014 soll die Partei 95.000 Euro Schulden haben wegen des OB-Wahlkampfs 2007, was irgendwie gar nicht sein kann…
Die CDU Mannheim ist innerlich zerrissen mit chaotischer Führung und „verantwortungslosem“ Vorstand – niemand will „Verantwortung“ übernehmen. Ein Bericht über eine Partei, die sich seit 15 Jahren kontinuierlich selbst beschädigt. Nicht wegen der Fachleute, die sie hat, sondern wegen der Ignoranz gegenüber diesen.
Anwesend beim Pressetermin waren eine Reporterin des SWR-Fernsehen, der SWR-Hörfunkstudioleiter Gerhard Mandel und der MM-Redakteur Timo Schmidhuber sowie Hardy Prothmann für das Rheinneckarblog. Wie unterschiedlich Berichterstattung sein kann, sieht man im Vergleich: Bericht SWR-Fernsehen, Bericht SWR-Hörfunk (nicht auffindbar), MM (noch nicht erschienen, wir verlinken nach).
Alle Berichte zum Thema (auch von anderen Medien) finden Sie hier.
Der Buchhalter
Heinrich Braun lädt am Vormittag des 03. Juni 2015 Journalisten in sein Büro, um seine Analysen und Fragen zur finanziellen Lage der CDU Mannheim vorzustellen – seine Steuerberatungskanzlei betreibt er mitten in der noblen Oststadt in einer schmucken Jugendstilvilla. In allen Räumen gibt es wuchtige Regale bis fünf Meter an die Decke, voll mit Büchern. Und die meisten sehen „angegriffen“ aus – so, als hätte sie jemand tatsächlich benutzt.
Studenten der Betriebswirtschaftslehre, des Steuerrechts oder ganz allgemein der „Ökonomie“ könnten vermutlich problemlos hier alle relevante Literatur für ein abgeschlossenes Studium finden und bei Rückfragen den Wöhe-„Schüler“ Heinrich Braun konsultieren, dessen Prozesse vor Finanzgerichten längst in vielen Fußnoten wissenschaftlicher Literatur als „Grundlagenentscheidungen“ zitiert sind.
Der Mann ist ein Finanzfachmann. Er betreut sehr solvente Kunden, die ihn dafür sehr gut bezahlen – sonst könnte er sich dieses „Ambiente“ überhaupt nicht leisten. Nebenbei engagiert er sich ehrenamtlich in der CDU – immer als Schatzmeister ohne Ambitionen auf eine politische Karriere. Über sich selbst sagt er: „Ich bin ein Oberbuchhalter.“
„Buchhalter“ Braun vor der Handkasse des Ortsverbands – darin sind 29 Euro: „Hatte jemand Sorge, dass ich damit durchbrenne?“
Heinrich Braun liebt alte Möbel im Mix mit moderner Ausstattung und intellektuellen Anreizen. In seinem Büro gibt es statt eines Flip-Chart eine Kreidetafel, die er zur „Veranschaulichung“ seiner „Studien“ der CDU-Finanzen auch tatsächlich nutzt. Seit Wochen verbringt er erheblich mehr Freizeit als sonst mit dem Thema „CDU-Finanzen“ – vor eineinhalb Jahren fing er an, sich über seinen Ortsverband hinaus für die Kreisfinanzen zu interessieren und im April hatte er die Schnauze voll, „weil ich keine gescheiten Zahlen bekommen habe“.
CDU 2013 „vermögend“ – 2014 wieder heftig in den Miesen
Dass sich Heinrich Braun seit langem für die Kreisfinanzen seiner Partei interessiert, kann er belegen. Am 7. Oktober war der frühere Kreisvorsitzenden Claudius Kranz in seinem Büro und präsentierte die Rechenschaftsberichte für 2012 und 2013. Nicht aus Langeweile, sondern weil Herr Braun schon damals Druck gemacht hatte.
Tafel-Unterricht für Journalisten – Herr Braun erläutert grafisch, wie er die Finanzsituation der CDU Mannheim versteht und sagt: „Das sind Posten, aber zu vielen habe ich keine eindeutigen Zahlen, weil man mir die verweigert.“
Danach hatte die CDU keine Schulden mehr, ganz im Gegenteil. Die 17 Ortsverbände hatten zusammen fast 61.000 Euro Guthaben, die gegen die Schulden des Kreisverbands verrechnet wurden. Laut Präsentation von Claudius Kranz endete 2013 mit über 42.000 Euro Guthaben.
Doch 2014 war Kommunalwahlkampf und bis zum Oktober 2014 erklärte Herr Kranz Schulden in Höhe von 35.000 Euro, davon 20.000 Euro Bankverbindlichkeiten, rund 10.000 Euro Kreditverbindlichkeiten gegenüber dem CDU-Bezirksverband Nordbaden sowie rund 5.000 Euro Schulden gegenüber Mitgliedern.
Heinrich Braun notierte die Zahlen akribisch, wie es seine Art ist, prüfte sie gegen Aussagen von Herrn Kranz gegenüber dem Ortsverband im September 2014 und sagt:
Es gibt anhand der Zahlen, die ich kenne, keinen Grund, dem Rechtsanwalt Kranz keinen Glauben zu schenken, da er auch die Bilanz in der Kanzlei vorlegte und die Angaben mathematisch korrekt sind.
Erstaunlich: Schulden aus 2007 sind 2012 getilgt, tauchen aber 2014 wieder auf
Umso mehr erstaunt ist Heinrich Braun über einen Schuldenstand von 95.000 Euro zum Jahresende 2014, wie der Kreisvorsitzende Nikolas Löbel ihn am Sonntag der Öffentlichkeit präsentiert hat. Und vor allem über die Begründung:
Herr Löbel behauptet, die Schulden stammten aus dem OB-Wahlkampf 2007. Doch wie geht das zusammen, wenn mir Herr Kranz versichert hat, dass die Schulden weitgehend abgetragen seien und die Kreisfinanzen laut Rechenschaftsberichten bereits 2012 und 2013 im Plus waren?
Heinrich Braun meint:
Hier stimmt doch alles irgendwie nicht – aber ich kann mich nicht auf eine konkrete Aussage festlegen, weil mir Zahlen vorenthalten werden. Und auch dem Vorstand und anderen CDU-Mitgliedern. Kein Mensch kann wissen, was an diesen Zahlen stimmt, wenn man nur Bruchstücke erfährt.
Nach seiner Meinung wird der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther und damalige OB-Kandidat bis heute zum Sündenbock gemacht:
Ich weiß nicht, wie es kommen konnte, dass damals angeblich 430.000 Euro ausgegeben worden sind – unter mir als Schatzmeister wäre das nicht passiert. Ich weiß nur, dass nie und nimmer die zum Jahresende von Herrn Löbel benannten 95.000 Euro Schulden auf die Wahl im Jahr 2007 zurückgehen können, wenn der mir vorgelegte Rechenschaftsbericht 2013 korrekt ist. Denn da war die CDU nicht nur schuldenfrei, sondern satt im Plus.
Was ist 2014 passiert? Offenbar wurden über die Ortsverbände gut 35.000 Euro in den Kommunalwahlkampf gesteckt – denn nach Rechenschaftsbericht 2013 hatten die 17 Ortsverbände in Summe 2013 noch 60.000 Euro Guthaben und Ende 2014 nur noch rund 25.000 Euro. Rechnerisch ergeben sich – laut Rechenschaftsbericht – von 42.000 Euro Guthaben 2013 bis 95.000 Euro Schulden 2014 Ausgaben in Höhe von 137.000 Euro. Nach unseren Informationen soll die Kommunalwahl rund 90.000 Euro gekostet haben, dazu kommt die Wiederbesetzung einer Stelle, die wir „geschätzt“ mit 30.000 Euro dazu zählen und dann gab es noch die „Mitgliederbefragung“ zur BUGA, die sehr aufwändig war (und nichts als Chaos produziert hat). Zusammengerechnet könnte das hinkommen.
Unklare Behauptungen, unklare „Entscheidungen“
Doch es gibt ein weiteres Problem: Herr Löbel behauptet, dass alle Wahlkämpfe seit 2007 eigenständig finanziert worden seien und den Kreishaushalt nicht belasteten. Gleichzeitig wissen wir, dass mindestens 15.000 Euro als Zuschuss zum Kommunalwahlkampf gegeben worden sind und bis zu 15.000 Euro in den OB-Wahlkampf fließen können – das ist immerhin ein Sechstel. Kann man da tatsächlich behaupten, die Wahlkampfkosten seien „unabhängig“ vom Kreishaushalt finanziert? Das klingt wie Hüh und Hott und schwarz ist weiß.
Akribische Notizen auf Basis von „unzureichenden Informationen“ – Heinrich Braun sorgt sich um die CDU und legt offen, weil das jahrelange „Versteckspiel“ möglicherweise negative Folgen hat.
Und kann man glauben, dass 20 Kreisvorstandsmitglieder sich am Sonntag innerhalb von gut zwei Stunden auf eine dreiseitige Erklärung „geeinigt“ haben, mit der „Transparenz“ hergestellt werden soll? Wohl kaum – anzunehmen ist, dass eine dreiseitige Erklärung vorgelegt worden ist, die dann im Wesentlichen abgenickt wurde – in vollem „Vertrauen“ auf die Angaben des Kreisvorsitzenden Löbel. Seine Zahlen präsentierte der Kreisvorsitzende der Presse ohne den Schatzmeister. Der Pressereferent hat bereits alle Ämter niedergelegt. Reden darf keiner der Vorstandsmitglieder mit der Presse – der Ukas von Nikolas Löbel (29) wird demütig befolgt.
Sklavisches Verhalten im Vorstand
Warum halten sich CDU-Mitglieder wie ein Prof. Dr. Hans-Jörg Fischer so sklavisch an den Ukas? Oder ein Dr. Jens Kirsch, eine Dr. Ingeborg Dör, ein Alexander Fleck oder ein Gerhard Bumb? Haben die keine Fragen? Haben diese Vorstandsmitglieder keine eigene Meinung? Wollen diese Personen keine geordneten Finanzen? Man wähnt sich nahezu wie in einer kommunistischen Partei, die immer Recht hat.
Dr, Alfons Schulze-Hagen, Kreisvorsitzender Nikolas Löbe, Egon Manz, Oliver Althausen, Katharina Dörr – hektisch einberufene Pressekonferenz zwei Wochen vor der OB-Wahl, um „Stärke und Geschlossenheit“ zu demonstrieren, dabei läuft dem „Macher“ Löbel alles aus dem Ruder.
Bei Personen wie Oliver Althausen, Büroleiter des Bürgermeisters Michael Grötsch, wundert das nicht – der gilt parteiintern eh als „spiritus rector“, der „dem Löbel sagt, was zu machen ist“, der wiederum einer Mannheimer JU-Chefin Katharina Dörr sagt, „wann sie ihn bejubeln soll“. Meinungsfreudige Charaktere gibt es nur wenige in der Mannheimer CDU – dafür umso mehr Abnicker, wie es scheint.
Stadträte sollen abdrücken, Mitglieder mehr zahlen
Um die desolate Lage in den Griff zu bekommen, sollen die Stadträte nach der Vorstellung des „Sanierers“ Löbel mehr Geld aus ihrer ehrenamtlichen Entschädigung „abdrücken“ – so könne man weitere 7.-10.000 Euro „Einnahmen“ erzielen. Das ist ein Punkt des „Sanierungskonzepts“ von Herrn Löbel, mit dem er Löcher stopfen will.
Ebenso der „Cash-Pool“ : Die Ortsverbände sollen ihre Vermögen auf das Konto des Kreisverbands einzahlen, damit hier weniger Sollzinsen anfallen. Weiter müssen wahrscheinlich die Mitgliedsbeiträge erhöht werden, da die Zahl der Mitglieder einerseits durch Todesfälle, andererseits durch Austritte von unzufriedenen Mitgliedern stetig sinkt.
Bittere Tatsachen
Unbestrittene Tatsache ist, dass der Mannheimer Kreisverband laut Herrn Löbel seit August 2014 seinen Schuldendienst beim Bezirksverband nicht mehr bedient. Nach unseren Informationen ist das aber bereits seit Juni 2014 nicht mehr der Fall. Tatsache ist, dass der Bezirk dem Kreis keine staatlichen Zuschüsse mehr überweist. Tatsache ist auch, dass der Kreis laut Satzung verpflichtet ist, abzuführen und damit ein klarer Satzungsverstoß vorliegt, aber noch niemand auf die Idee gekommen ist, dafür Herrn Löbel oder seinen Vorgänger Herrn Kranz „abzusetzen“, während ein Ortsverbandsschatzmeister Heinrich Braun wegen der „nicht-ordnungsgemäßen“ Meldung von 35 Euro Ausgaben für Bankgebühren seines Amtes enthoben worden ist – durch Betreiben von Nikolas Löbel.
Und der flüsterte seinen Vorstandskollegen sogar ein, durch die „Nicht-Abgabe“ durch Herrn Braun drohten der Partei „Strafzahlungen“ und „Zuweisungen im hohen fünfstelligen Bereich“ könnten ausfallen – vollkommener Quatsch und kein Wort davon, dass es längst keine Zuweisungen mehr gibt, weil man die Abführungen nicht bedient.
Judas- und andere Überzeugungsdienste
Der Judas im Hause Ortsverband Oststadt/Schwetzingerstadt ist der Vorsitzende Dr. Alfons Schulze-Hagen, der per „Pressemitteilung“ publik macht, dass der Ortsverband sich von Heinrich Braun distanziert, was sich auf Nachfrage als Lüge herausstellt – einige Mitglieder hat Herr Schulze-Hagen nicht erreicht, andere dementieren auf unsere Nachfrage klipp und klar eine Distanzierung von der Person.
Und Herr Dr. Schulze-Hagen kannte die Finanzlage des Ortsverbands laut einem uns vorliegenden Protokoll ganz exakt und hatte Kontozugriff – er hätte jederzeit selbst die Belege anfordern und vorlegen können, um angebliche „Strafzahlungen“ abzuwenden. Herr Braun fasst das so zusammen:
Manche geben sich größte Mühe, mich persönlich anzugreifen, mich zu diffamieren und ich werde übelst beschimpft. Herr Löbel meint, ich würde falsche Behauptungen in die Welt setzen und „Mutmaßungen“. Ich habe nur einmal gegenüber dem Mannheimer Morgen, weil der Journalist unbedingt eine Zahl hören wollte, gemutmaßt, ich könnte mir 90.000 Euro Schulden vorstellen und aktuell werden 95.000 Euro Schulden von Herrn Löbel genannt. Somit war meine Mutmaßung also falsch? Weil ich nicht auf die „korrekte“ Zahl 95.000, sondern nur die gemutmaßte Zahl 90.000 Euro genannt habe? Ich finde, ich hab da richtig gut getippt, so ganz ohne konkrete Zahlen zu kennen.
Dr. Alfons Schulze-Hagen, Ortsverbandsvorsitzender, kannte die Zahlen des abgesetzten Schatzmeisters Heinrich Braun laut Protokoll – er konnte jederzeit bei der Bank Belege anfordern, die der Kreisvorsitzende Nikolas Löbel verlangt hatte. Trotzdem unterstützte er die Absetzung des eigenen Schatzmeisters. Geht so eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit“?
Für Heinrich Braun ist die Sache noch längst nicht abgeschlossen, weil er nicht tippen will – er will es ganz genau wissen. Und verlangt weiter Einsicht in die Zahlen. Und er hat Einspruch eingelegt – gegen seine Absetzung:
Wenn Herr Löbel nun behauptet, ich würde dem Wahlkampf schaden, dann frage ich zurück, was ich hätte tun sollen? Er hat mich am 22. April absetzen lassen – das hätte ich hinnehmen können, aber wenn ich meine Rechte wahrnehmen will, muss ich innerhalb einer Monatsfrist Einspruch einlegen. Das habe ich getan, das ist mein demokratisches Recht und ich bin sehr dankbar, dass ein Herr Roland Hartung nicht einverstanden ist mit diesem Verhalten des Herrn Löbel und mich juristisch vor dem Parteigericht vertritt.
Prinzip Sündenbock
Heinrich Braun weiß, was hinter den Kulissen passiert – er soll in Nachfolge von Ingo Wellenreuther zum Sündenbock stilisiert werden. Wenn die Wahl für Herrn Rosenberger schlecht ausgeht, dann soll er nach Löbel’schem Gesetz verantwortlich sein.
Das „politische Talent“ Nikolas Löbel wird trotz oder vielmehr wegen der „infamen“ Angriffe, der Diskussion zur „Unzeit“, den „haltlosen Mutmaßungen“, herausstellen, dass er „alles“ für den von ihm im Geheimen gekürten Kandidaten Peter Rosenberger getan habe, aber „subversive Kräfte“ dagegengearbeitet hätten. Diese müssten verurteilt werden, um das Ansehen der CDU zu retten.
Heinrich Braun ist seit 28 Jahren Parteimitglied der CDU, aber kein Politiker. Ein „Ansehen“ ist für ihn zweitrangig – als Steuerberater sieht er sich Zahlen an und ist erstaunt, dass es der CDU eigentlich gut gehen müsste, sie tatsächlich aber vor der Zahlungsunfähigkeit steht.
Und die Schafe werden die Hand heben und das „schwarze Schaf“ Heinrich Braun der gläubigen Herde verweisen. Das Problem des Heinrich Braun innerhalb der CDU Mannheim ist seine Kompetenz – er ist zu akribisch, zu genau, zu unbequem, um die Abnicker zu erreichen. Denn die müssten sich mal Arbeit machen, sich tatsächlich eindenken, Zusammenhänge begreifen wollen.
Abstieg der CDU
Doch noch nicht einmal die Tatsachen, dass sich seit dem „Fast-Wahlsieg“ von Dr. Sven-Joachim Otto, ebenfalls ein Top-Mann als leitender Angestellter bei der Rechtsanwaltsgesellschaft PriceWaterhouseCooper (PWC), die CDU-Frakton von 23 auf 12 Sitze nahezu halbiert hat, die Mitgliederzahl in 15 Jahren von rund 2.400 auf nunmehr nur noch 1.000 geschrumpft ist, im Mannheimer Süden das Landtagsmandat verloren worden ist, scheint irgendjemand so sehr zu fuchsen, dass man sich mal an die Arbeit macht, Fragen stellt, sich einen Überblick verschafft und konkrete Pläne entwickelt.
Herrn Rosenberger darf man wünschen, dass er die Wahl klar nicht gewinnt – er hat die außerordentliche Chance zu behaupten, die Partei habe ihn im Stich gelassen. Er muss sich nur entscheiden, ob er es für opportun hält, dem Schatzmeister eines Ortsverbands diese „Macht“ zuzusprechen oder klar die „Ohnmacht“ eines überforderten Kreisvorsitzenden als Grund nennt.
Gerüchte über Kandidaten
Da es Gerüchte gibt, dass dieser Kreisvorsitzende den Horber Oberbürgermeister als Nachfolger für das Bundestagsmandat des Prof. Dr. Egon Jüttner zu positionieren plant, wird Herr Rosenberger Löbelianer bleiben. Ob Herr Löbel im Süden für die Landtagswahl antritt, ist nach unseren Informationen offen. Angeblich soll ein Alexander Fleck ins offene Messer laufen und wenn der nicht will, böte sich Katharina Dörr an. Fest steht: Der CDU-Bezirksverband Nordbaden hat elf Kreisverbände, die alle ihre Landtagskandidaten schon genannt haben – nur Mannheim ist noch offen.
Die Reporterin des SWR-Fernsehen will sich nicht fotografieren lassen – dabei ist das eine Pressekonferenz, ein Termin für die Öffentlichkeit. Haben Journalisten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Angst vor Konsequenzen bei politischen Themen, die Vorgesetzte im Sender vielleicht anders sehen könnten? Keine Sorge – die Reporterin hat ihren Job gemacht, so getan, als sei sie kritisch und die Botschaft verpackt – Herr Braun ist verantwortlich für eine „schlechte Wahlkampfhilfe“.
Eine mit möglicherweise guten Chancen, die Stadträtin Rebekka Schmitt-Illert, steht auf der Abschussliste von Nikolas Löbel. Wo man sich umhört, gibt es Anerkennung für die mögliche Kandidatin, aber auch die Ansage: „Keine Chance“ gegen die Struktur der CDU.
Anerkannte Fachleute und geeignete Kandidaten gegen die Struktur der CDU? Da beißen sich selbst anerkannte Fachleute wie ein Herr Braun offenbar die Zähne aus. Was das für die „Zukunft“ der Mannheimer CDU aussagt, darüber mag sich jeder seine eigenen Gedanken machen. Herr Braun hat das versucht und seine Chancen, eine Veränderung zu bewirken, sind schlecht – nicht zuletzt, weil aktuell noch „Mediennetzwerke“ greifen, die „eingespielt“ sind. Doch auch diese Medien ereilt das Schicksal der CDU Mannheim immer heftiger – sinkende Auflagen entsprechen sinkenden Mitgliederzahlen, sinkendes Interesse entspricht immer mehr kritischen Mitgliedern, die sich abwenden, fehlende Glaubwürdigkeit entspricht einer immer größeren Politikverdrossenheit.
Zu befürchten ist, dass es immer weniger Experten wie Heinrich Braun geben wird, die sich in politische Organisationen einbringen und damit Sachverstand und Kompetenz immer rarer wird. „Deutschland schafft sich ab“, mal nicht vom Kopftuch her gesehen, sondern direkt aus dem Zentrum „politischer Eliten“.
OB-Kandidat Peter Rosenberger ist „Kronprinz“ durch Nikolas Löbel – Herr Rosenberger macht seine Wahlkampftermine und äußert sich nicht zum parteiinternen Streit. Kein Wunder, muss man doch annehmen, dass man die Hand nicht beißt, die einen füttert. Was man annehmen muss, wenn Herr Rosenberger Oberbürgermeister von Löbels Gnaden werden würde – das entscheiden die Wähler/innen am 14. Juni.
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